Im Februar 2014 hat die JVA Kiel als Hausherrin des Abschiebungsgefängnisses Rendsburg - das von Innenminister Breitner dereinst so treffend als "wilhelminisches Zuchthaus" bezeichnet wurde - eine "Vorläufige Hausordnung für die Abschiebehafteinrichtung Rendsburg" erlassen.

Die Hausordnung sei die "Grundlage für ein geordnetes Zusammenleben in der Gemeinschaft" heisst es da enthusiastisch in der Einleitung. Zur Vermeidung von Missverständnissen heisst es weiter: "Es wird daher vorausgesetzt, dass Sie diese Hausordnung auch dann befolgen, wenn Sie diese im Einzelfall als Belastung empfinden" [sic!] Und dann wird den Insassen gleich noch der interkulturelle Marsch geblasen: "Nehmen Sie Rücksicht auf Personen, die aus anderen Kulturen kommen; seien Sie tolerant und respektvoll." Mensch darf sicherlich gespannt sein, mit wieviel Toleranz und Respekt wohl die ihrer Freiheit beraubten und nicht selten durch das Erlebte und durch das ihnen mit der Abschiebung Drohende traumatisierten sogenannten Zivilhäftlinge selbst zu rechnen haben.

Die "Hausordnung" gibt es als pdf-Datei zum download hier.

Die Haftanstalt Rendsburg wurde als Abschiebungsgefängnis im Jahr 2003 in Betrieb genommen. Im November 2014 erfolgte die vorläufige Schließung.

Zwischen 2003 und 2014 hat der Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein als ein im Vollzugsgesetz Schleswig-Holsteins vorgesehenes Gremium die Durchführung der Abschiebungshaft beobachtet.

Am 8. Mai 2015 wurde der Landesbeirat von Justizministerin Anke Spoorendonk aufgelöst.

Dem Landesbeirat für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein gehörten im Jahr 2014 an:  Dr. med. Manfred Berger, Dipl.-Psych. Hajo Engbers, Pastor Hans-Joachim Haeger (Vorsitzender), Sozialpäd. Doris Kratz-Hinrichsen, MdL RA Burkhard Peters und Landesflüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt.

Die Aufgaben des Landesbeirates ergeben sich aus § 18 der Richtlinien für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein. Danach wirkt der Landesbeirat mit bei der Betreuung der Abschiebungsgefangenen und unterstützt die Justizverwaltung durch Anregungen und Vorschläge. Darüber hinaus verstehen die Mitglieder des Landesbeirates ihre Aufgabe als einen Dienst für die Menschenwürde jedes einzelnen Menschen.

Kontakt: Landesbeirat Abschiebungshaft Schleswig-Holstein, c/o ehemaliger Vorsitzender Hans-Joachim Haeger, T. 04331-4386154, hajohaeger(at)gmx.com

Von 2003 bis 2014 veröffentlichte der Beirat Jahresberichte über die Situation und Problemlagen der schleswig-holsteinischen Abschiebungshaft und formuliert politische wie administrative Handlungsbedarfe:

Jahresbericht 2014 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH

Jahresbericht 2013 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH

Jahresbericht 2012 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH

Jahresbericht 2011 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH

Jahresbericht 2010 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH

Jahresbericht 2009 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH 

Jahresbericht 2008 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH 

Jahresbericht 2007 des Landesbeirat der Abschiebungshaft SH  

Jahresbericht 2006 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH

Jahresbericht 2005 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH

Jahresbericht 2004 des Landesbeirats zur Abschiebungshaft SH

Erfahrungsbericht 2003 des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein

Im Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Brandenburg und der Humanistischen Union hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein den Reader "Haft ohne Straftat - Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft" erstellt. Der Reader ist hier als Dowload zu finden.

Ergänzend ist eine sehr ausführliche tabellarische Übersicht der Haftbedingungen in den Bundesländern entstanden. Eine gekürzte Version dieser Übersicht ist zu finden unter http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2013/AH-TAB2013_vers1.pdf

Die ungekürzte, ausführliche Tabelle von Simone Tetzlaff (bitte reinzoomen, um eine lesbare Schriftgröße zu erhalten) mit Stand August 2013 ist hier zu finden:

PDF ansehen (Automatischen Zoom bitte auf 180 % einstellen, um die Tabelle lesen zu können)

In enger Kooperation mit der Humanistischen Union und dem Flüchtlingsrat Brandenburg wurden kurze Leitfäden für von Abschiebungshaft Betroffene erstellt. Sie wurden in verschiedene Sprachen übersetzt. Wir hoffen, sie helfen unrechtmäßige Haft zu verhindern.

Leitfaden deutsch

Leitfaden russisch

Leitfaden französisch

Leitfaden arabisch

Leitfaden farsi

Tagung gegen Abschiebehaft
Materialien der 11. bundesweiten Tagung gegen Abschiebungshaft 25.-27. März 2011 in Heide
Diese Seite befindet sich noch im Aufbau!

• Pressemitteilung des Plenums der 11. bundesweiten Tagung gegen Abschiebungshaft 25.-27. März 2011 in Heide/Schleswig-Holstein
• Flyer der Tagung mit Programm

Die Beiträge der ReferentInnen:

RA Heiko Habbe, Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland: Vortrag und Diskussion zur Rückführungsrichtlinie (.pdf)

Krankheit und Traumatisierung in Haft: Zusammenfassung der Studie "Quälendes Warten - Wie Abschiebungshaft Menschen krank macht" vom Jesuiten Flüchtlingsdienst (.pdf)

Niels Espenhorst, Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Abschiebehaft (.ppt)

Judith Gleitze, bordeline europe: Länderbericht Italien (.pdf)

• Kosten und Zahlen von Abschiebungen 2007/2008:
  Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von B90/Grüne (Drucksache 16/2540 v. 24.3.2009)

• Mit HIV nach Togo? In einer gemeinsamen Presserklärung vom 30. Januar 2004 kritisieren der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und die Aids-Hilfe Kiel e.V. den Versuch der Abschiebung und fortbestehende Inhaftierung eines HIV-positiven Togoers. Gegen die Zwangsrückführung wehrte Herr K. sich erfolgreich. Er wurde daraufhin in Abschiebungshaft nach Hannover-Langenhagen und später nach Hamburg gebracht. Für den 13.5.2004 ist ein Abschiebe-Charterflug nach Togo geplant, - auch für Herrn K. Dazu gibt es eine erneute Presseerklärung der drei nordwestdeutschen Flüchtlingsräte vom 5.5.2004 und eine Presseerklärung vom 7.5.2004 der beteiligten AIDS-Hilfen.
  
  
• Ja dann, gute Reise... Veranstaltungshinweis für einen Film- und Diskussionsabend in Rendsburg am 14.4.2004. Es ist möglich und auch erwünscht vergleichbare Veranstaltungen an anderen Orten durchzuführen. (Kontakt: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein T. 0431-735 000)
  
  
• Buchbesprechung: Hubert Heinold´s "Abschiebehaft in Deutschland", 2004 Tim Schröder hat das Buch gelesen und empfiehlt es wärmstens der geneigten Leserschaft: "Unentbehrlich für die Praxis und Pflichtlektüre für alle Engagierten."
  
  
• “Ich bin nach Europa geflohen, um Freiheit zu finden.” Jens Mörchen interviewt im Schlepper 25 einen 24-jährigen irakischen Abschiebehäftling, der "zurück" in die Niederlande muss.
  
  
• Keine Ruhe im "humanitären" Abschiebeknast Astrid Willer zieht im Schlepper 25 Bilanz über 10 Monate Abschiebeknast Rendsburg.
  
  
• Nach artistischer Meisterleistung in die Freiheit gesprungen Kurzer Bericht der Kieler Nachrichten vom 15. Oktober 2003 zu einem Ausbruch.
  
  
• FRSH-Flugblatt zum Aktionstag gegen Abschiebehaft am 30.8.2003
  
  
• Protest der Abschiebehäftlinge für bessere Haftbedingungen und kürzere Haftdauer Pressemitteilung des Flüchtlingsrates zu den Protesten am 29. Juni 2003.

• Experiment Abschiebung Reinhard Pohl interviewt zwei Abschiebehäftlinge, die von einem gescheiterten Abschiebeflug in Juni 2003 in den Kosovo berichten.
  
  
• Unschuldig im Gefängnis Reinhard Pohl mit einer algemeinen Zustandsbeschreibung des Knastes im Schlepper 22/23.
  http://home.t-online.de/home/mkmelchior