• Schleswig-holsteinische Rechtsprechungen

    Dieses Rechtsprechungsarchiv erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

    Wir bitten laufend um Zusendung von flüchtlings- und aufenthaltsrechtlich relevanten - anonymisierten - Entscheidungen schleswig-holsteinischer (Verwaltungs-, Amts-, Sozial-)Gerichte, um eine Rechtsprechungsübersicht für das Bundesland Schleswig-Holstein laufend erweitern zu können.

    Wir bitten um Zusendung an:

    Das Landesrecht Schleswig-Holstein enthält alle geltenden Gesetze, Landesverordnungen und die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein sowie veröffentlichungswürdige Entscheidungen der Gerichte des LandesAlle Vorschriften sind im aktuellen Stand in konsolidierter Fassung aufrufbar, d. h. Änderungen werden in bestehende Vorschriftenauf einer webseite des Landes Schleswig-Hoolstein eingearbeitet:
    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/page/bsshoprod.psml

    27.03.2002

    Die Klage eines Kongolesen zur Feststellungs von Abschiebungshindernissen, basierend auf einer dargelegten Krankheit, wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein abgelehnt.

    08.12.2000

    Im Rechtsstreit um die Ausstellung von Dokumenten im Sinne der Rechtsstellung von Staatenlosen und einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG lehnte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Klage eines Angolaners ab.

    07.11.2000

    Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein wies die Klage eines alevitischen Türken gegen das Bamf in Bezug auf die Anerkennung als Asylsuchender ab. Die vorgetragene politische Verfolgung sei nicht asylrelevant und somit hat der Kläger keinen Anspruch auf den Asylstatus. Das Gericht geht nicht davon aus, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit bei Rückkehr in die Türkei eine politische Verfolgung droht.

    24.10.2000

    Die Klage eines Kurden auf Asylanerkennung wurde vom Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein abgewiesen. So konnte der Kläger scheinbar seine politische Verfolgung nicht im Sinen eiens asylerheblichen Merkmales darstellen. Das Gericht rechnet nicht mit einer politischen Verfolgung seitens des von ihnen betitelten unvervollgten Ausgreisten.

    13.10.2000

    Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein stellte im Prozess eines Armeniers gegen das BAMF in Vertretung des BMI fest, dass eine aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ausreiseaufforderung vom 15.09.2000 angeordnet werden soll. Begründet wird es damit, dass der Asylantrag offensichtlich nicht mit unbegründet betitelbar ist.

    28.02.2000

    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig stellte fest, dass in einem Prozess einer Kurdin in Vertretung für ihre minderjährigen Kinder die BRD ihren Asylberechtigten Status aufgrund der Möglichkeit von Sippenhaft anerkennen muss.

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