• Schleswig-holsteinische Rechtsprechungen

    Dieses Rechtsprechungsarchiv erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

    Wir bitten laufend um Zusendung von flüchtlings- und aufenthaltsrechtlich relevanten - anonymisierten - Entscheidungen schleswig-holsteinischer (Verwaltungs-, Amts-, Sozial-)Gerichte, um eine Rechtsprechungsübersicht für das Bundesland Schleswig-Holstein laufend erweitern zu können.

    Wir bitten um Zusendung an:

    Das Landesrecht Schleswig-Holstein enthält alle geltenden Gesetze, Landesverordnungen und die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein sowie veröffentlichungswürdige Entscheidungen der Gerichte des LandesAlle Vorschriften sind im aktuellen Stand in konsolidierter Fassung aufrufbar, d. h. Änderungen werden in bestehende Vorschriftenauf einer webseite des Landes Schleswig-Hoolstein eingearbeitet:
    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/page/bsshoprod.psml

    10.08.2009

    Fall des Todes des Stammberechtigten: § 73 Abs. 2 b AsylVfG regelt den Widerruf des Familienasyls und -abschiebungsschutzes abschließend, so dass eine ergänzende Anwendung des § 73 Abs. 1 AsylVfG nicht in Betracht kommt.

    07.08.2009

    Nach dem Deutsch-Syrischen-Rückführungsabkommen vom 25.7.2008 besteht für in Deutschland geborene Kinder staatenloser Kurden aus Syrien keine Rückkehrmöglichkeit nach Syrien.

    07.08.2009

    Kein Anspruch auf Selbsteintritt im Dublin-Verfahren, Asylverfahren in Italien auch nach Eheschließung mit in Deutschland lebendem Mann

    15.07.2009

    Kein Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, da es noch zu keiner hinreichend deutlichen Verbesserung der Menschenrechtssituation in der Türkei gekommen ist.

    26.06.2009

    Die Ableistung des Wehrdienst im Heimatland ist unzumutbar i.S.d. § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 3 AufenthV, wenn der Ausländer einen Freikauf nicht finanzieren kann und durch seine Abwesenheit die familiäre Lebensgemeinschaft zu seinen Kleinkindern unterbrochen würde (hier: Türkei); Anspruch auf Reiseausweis für Ausländer.

    22.06.2009

    Abschiebungsverbot hinsichtlich Pakistans, da der Kläger die erforderliche medizinische Behandlung aus finanziellen Gründen nicht erhalten könnte (schwerwiegende Erkrankung, Bedarf besonderer medizinischer Sachkunde).

    29.04.2009

    Das VG-Schleswig hat am 29.04.2009 entschieden, einem Kläger Prozesskostenhilfe im im Verfahren um die Bewegungsfreiheit eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers zu gewähren (Streitpunkt ist die Ausdehnung des Residenzbereiches von der Stadt Kiel auf das Land Schleswig-Holstein).

    28.04.2009

    Aussetzung einer geplanten Abschiebung nach Afghanistan zur Entscheidung über den vom Antragsteller gestellten Asylfolgeantrag. Der Antragsteller wäre im Falle einer Abschiebung in sein Heimatland ohne sozialen Rückhalt und würde aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen und seines Glaubenwechsels zum Christentum und der Lage im Land einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt.

    09.04.2009

    Das Urteil des Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bezieht sich auf die Klage der Mutter mit Aktenzeichen: AZ12A76/07. Hierbei wurde ein Abschiebungsverbot in die Demokratische Republik Kongo festgestellt.

    09.04.2009

    Das Urteil des Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bezieht sich auf die Klage der Mutter mit Aktenzeichen: AZ12A76/07. Hierbei wurde ein Abschiebungsverbot in die Republik Kongo festgestellt.

    09.04.2009

    Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein urteilte, dass die Beklagte ein Vorliegen des Abschiebeverbots nach §60 Abs. 7 AufenthG für die Republik Kongo gibt. Die Klage im Sinne eines Asylfolgeverfahrens wurde durch die Rücknahme der Klage seitens der Klägerin eingestellt.

    02.04.2009

    Das VG-Schleswig hat am 02.04.2009 in einer Verwaltungsrechtssache beschlossen, dass der Neubau in Langeln keine zumutbare bzw. menschenwürdige Unterkunft darstellt. Die Klage des Antragstellers (ein iranischer Flüchtlinge) auf menschenwürdige Unterbringung ist zulässig aber unbgegründet, da ihm eine zumutbare andere Unterkunft angeboten wird.

    04.02.2009

    Die Klage einer Familie aus Aserbaidschan wird abgelehnt, da trotz neuer Dokumente, die eine Verfolgung nachweisen sollen, diese laut Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein nicht anerkennbar ist.

    13.10.2008

    Das Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht in Schleswig hat beschlossen, dass der Antrag, den nicht als minderjährig anerkannten Antragsteller nicht nach Griechenland zu überstellen, abgelehnt wird.

    13.10.2008

    Im Eilverfahren eines Afghanen beschloss das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Abschiebung nach Griechenland im Sinne eines Dublin II Verfahrens als rechtskräftig zu bezeichnen.

    09.10.2008

    Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte eine einstweilige Anordnung im Sinne eines Abschiebungsschutz ab. Der Kläger sei vollziehbar ausreisepflichtig und die Klage gegen den Bescheid vom 27.03.08 hätte keine aufschiebende Wirkung. Des weiteren wäre eine rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise nicht gegeben und die wirtschaftliche sowie die soziale Integration sei zu hinterfragen, obwohl der Kläger seit Anfang der 90er sich in Schleswig-Holstein aufhalte.

    16.07.2008

    Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt.

    08.07.2008

    Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt.

    22.04.2008

    OVG Schleswig bestätigt VG-Urteil, demnach eine nachhaltige Veränderung der Lage und ein Ausschluss wiederholter Verfolgungsmaßnahmen für die Türkei bis dato nicht festgestellt werden können.

    30.10.2007

    Die Klage eines russischen Ehepaars mit laikischer Volkszugehörigkeit wurde als zulässig, jedoch unbegründet betitelt. Demnach haben die Kläger derzeitig keinen Anspruch auf eine weitere Durchführung eines Asylverfahrens. Die vorgelegten Dokumente scheinen dem Gericht als ungeeignet die Vorverfolgung zu belegen. Die im Asylverfahren aufgetretenen Widersprüche sind demnach unauflösbar und es besteht eine landesweite Fluchtalternative.

    13.06.2007

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat für Recht erkannt, dass der zuständige Kreis einem Teil der klagenden armenischen Familie eine Aufenthaltserlaubnis nach ³ 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen hat.

    13.06.2007

    Im Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kam der Richter zu dem Schluss, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs 5 AufenthG zu erteilen sei. Eine Trennung der Familie sei nicht möglich, da es bei der Mutter Abschiebungshindernisse gebe.

    13.06.2007

    Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein urteilte, dass die BRD einer Familie aus Aserbaidschan keine Ausstellung eines Reisedokuments für Staatenlose ausstellen muss, da die Staatenlosigkeit nicht zweifelsfrei festzustellen sei und weitere Ermittlungen notwendig wären.

    22.09.2005

    Im Prozess wird der Landrat Nordriesland verpflichtet, einer algerischen Familie weitere Leistungen nach § 2 Abs. 1AsylbLG zu zahlen. Die ungenügende Mitwirkungspflicht sah das Sozialgericht Schleswig als nicht gegeben und die Kürzungen der Leistungen als unrechtmäßig.

    13.05.2004

    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnte einen Antrag auf Zulassung einer Berufung gegen das Urteil vom VGSH vom 01.04.2004 ab. Die Berufung auf § 78 Abs. 3 Nr. 3 sei unzulässig, da im Verlauf nur über asylbegründete Umstände gestritten wurde. Die Mitgliedschaft der YCK und die individuellen Tatsachenhintergründe sind nicht Tatbestandteilsmerkmale des § 51Abs. 3 S. 1 AuslG.

    12.05.2003

    Im Verfahren gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde der Antrag auf Berufung gegen den Widerruf des Asylanerkennungsbescheids abgelehnt. Scheinbar wurden keine ausreichenden Zulassungsgründe dargelegt.

    08.04.2003

    Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hielt eine Klage gegen einen Bescheid des Amts für Anerkennung vom 12.11.2002 als zulässig jedoch unbegründet. Die Veränderte Lage im Kosovo hätte laut Bescheid dazu geführt, dass die Familie ihr Asylanerkennungsbescheid entzogen wird und sie zur Ausreise verpflichtet werden. Der angefochtene Bescheid hält jedoch verwaltungsgerichtlicher Überprüfung stand.

    16.09.2002

    Die Anfechtung einer Asylanerkennung durch den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten gegen das Amt führte zu einer Abweisung der Klage von Seiten des Verwaltungsgerichts. Der Bescheid zur Anerkennung, als auch die nicht vorhandenen Fluchtalternativen innerhalb der russischen Förderation bestätigte das Gericht.

    10.07.2002

    Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein gab die Klage eines Kurden statt, der hinsichtlich seiner schweren traumatischen Störungen als Abschiebungshinderniss geklagt hat. Hierbei sei das Amt verpflichtet ein Abschiebehinderniss gemäß § 53 Abs. 6 des AuslG für die Türkei fest zu stellen.

    30.05.2002

    Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein lehnte die Klage einer Jugoslawierin ab. Diese hatte ihren Bescheid zur Ausreisepflicht vom 21.02.00 angefochten. Die Rechtmäßigkeit dieses Bescheids wurde jedoch vom Gericht bestätigt.

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