• Schleswig-holsteinische Rechtsprechungen

    Dieses Rechtsprechungsarchiv erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

    Wir bitten laufend um Zusendung von flüchtlings- und aufenthaltsrechtlich relevanten - anonymisierten - Entscheidungen schleswig-holsteinischer (Verwaltungs-, Amts-, Sozial-)Gerichte, um eine Rechtsprechungsübersicht für das Bundesland Schleswig-Holstein laufend erweitern zu können.

    Wir bitten um Zusendung an:

    Das Landesrecht Schleswig-Holstein enthält alle geltenden Gesetze, Landesverordnungen und die veröffentlichten Verwaltungsvorschriften des Landes Schleswig-Holstein sowie veröffentlichungswürdige Entscheidungen der Gerichte des LandesAlle Vorschriften sind im aktuellen Stand in konsolidierter Fassung aufrufbar, d. h. Änderungen werden in bestehende Vorschriftenauf einer webseite des Landes Schleswig-Hoolstein eingearbeitet:
    http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/page/bsshoprod.psml

    24.06.2011

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet ist, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass eine Abschiebung des Antragstellers nach Italien nicht vor Ablauf von sieben Werktagen nach einer förmlichen Zustellung des Beschlusses erfolgen darf.

    23.06.2011

    Grenzen der Mitwirkungspflichten bei unverschuldeter Passlosigkeit

    17.06.2011

    Keine Rückschiebung eines minderjährigen somalischen Staatsangehörigen nach Italien

    08.06.2011

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zurückschiebung eines libyschen Staatsbürgern nach Malta hat bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Asylantrag zu unterbleiben

    03.06.2011

    Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Italien von Familie (Mutter und vier bzw. drei minderjährige Kinder) aus Afganistan beschlossen.

    03.06.2011

    Aufschiebende Wirkung gegen Abschiebung nach Italien eines afghanischen Staatsangehörigen mit seiner Mutter und drei minderjährigen Geschwistern beschlossen.

    03.06.2011

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Italien eines afghanischen unbegleiteten Minderjährigen wird abgelehnt.

    28.03.2011

    Das Gericht stellt fest, dass die Freiheitsentziehung des Betroffenen rechtswidrig war.

    26.10.2010

    Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein beschloss, dass bis zum 31.01.11 der Vollzug der Abschiebung eines Syriers zu unterlassen sei. Ebenfalls muss der ABH mitgeteilt werden, dass aufgrund des Bamfs Bescheid vom 10.07.2001 vorläufig keine Abschiebungen nach Syrien durchgeführt werden.

    01.06.2010

    Kein Eilrechtsschutz gegen Dublin-Überstellung nach Ungarn wegen fehlender Anhaltspunkte, dass die Sozialleistungen für Asylsuchende in Ungarn unzureichend sein könnten.

    29.03.2010

    Vorläufige Untersagung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland.

    29.03.2010

    Vorläufige Untersagung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland.

    15.12.2009

    Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung nach Griechenland bis zum Eintritt der Rechtskraft des Bescheides.

    10.12.2009

    Keine Aussetzung der Dublin-Überstellung eines Christen aus dem Irak nach Schweden.

    23.11.2009

    Eine Anordnung des persönlichen Erscheinens vor der Auslandsvertretung eines Staates ist nur dann zulässig, wenn der Ausländer vermutlich die Staatsangehörigkeit dieses Staates besitzt. Gewissheit muss aber nicht gegeben sein.

    03.11.2009

    Kein Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige, die keiner besonderen individuellen Gefährdung unterliegen und sich nur auf die allgemeine Gefahrensituation im Irak berufen.

    30.10.2009

    Ein Syrier, dem eine Abschiebung nach Griechenland drohte, war untergetaucht. Als die Polizei ihn aufgriff, wurde seine Abschiebehaft angeordnet. Dieser Beschluss wird aufgehoben und die Dublin-Überstellung nach Griechenland wird vorläufig untersagt, da die Bedingungen in Griechenland für Flüchtlinge nicht zumutbar sind.

    27.10.2009

    Der Antragsteller war in Finnland Asylbewerber unter falschem Namen und wurde in Deutschland aufgegriffen, wo er auch beabsichtigte Asyl zu beantragen. Daraufhin musste der Antragsteller sich in deutsche Zurückschiebungshaft  nach Griechenland begeben. Da es jedoch wahrscheinlich nicht zu der Zurückschiebung nach Griechenland kommen wird und sich der Antragsteller sich dieser letztendlich stellen würde, wenn sie als rechtens anerkannt würde, hebt das Gericht die Zurückschiebungshaft auf.

    22.10.2009

    Das Verfahren vom 22.10.09 wird eingestellt, weil der kurdische Iraner die Klage zurückgenommen hat. Der Ablehnungsbescheid des Bamfs vom 18.07.07 ist weiterhin gültig. Die Klage ist trotzdem zulässig, jedoch unbegründet.

    05.10.2009

    Auch wenn sich die Verhältnisse in Togo nach dem Tod des Diktators Eyadema im Jahr 2005 bis heute noch nicht erheblich und nachhaltig im rechtlichen Sinne verändert haben, befindet sich die Lage in Togo derzeit im Fluss, weshalb in einer Berufungsverhandlung nur eine Momentaufnahme der Entwicklung der verfolgungsrelevanten Verhältnisse möglich wäre und eine grundsätzliche Klärung von Tatsachen in einem Berufungsverfahren kaum gegeben wäre.

    11.09.2009

    Flüchtlingsanerkennung wegen Sippenhaft und Gefahr erneuter politischer Verfolgung durch Einreisekontrolle durch syrische Sicherheitskräfte wegen Untertauchens und unerlaubter Ausreise.
    Keine Gruppenverfolgung yezidischer Religionszugehöriger.

    11.09.2009

    Flüchtlingsanerkennung wegen Gefahr politischer Verfolgung in Syrien.

    07.09.2009

    Vorläufige Aussetzung einer Dublin-Überstellung in die Tschechische Republik, weil dort nach dem gegenwärtig überschaubaren Sachstand ein Zugangshindernis zum Asylverfahren droht (Beendigung des Asylverfahrens bei Verweigerung einer sexologischen und phallometrischen Untersuchung zum vermeintlichen Nachweis der Homosexualität).

    26.08.2009

    Die Überstellung nach Griechenland wird vorläufig untersagt.

    26.08.2009

    Das Gericht untersagt eine Abschiebung des Antragsstellers nach Griechenlands. Eine Überstellung bleibt bis zum 28.02.10 untersagt.

    26.08.2009

    Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat beschlossen, dass der Antragsteller nicht nach Griechenland überstellt werden darf.

    17.08.2009

    Kein Widerruf einer Füchtlingsanerkennung, da sich die Verhältnisse in Togo nicht erheblich und dauerhaft verbessert haben.

    15.08.2009

    Am 15.08.09 urteilte das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, dass es immer noch ein Abschiebungshindernisses gibt, da sich die Lage im Togo nicht gebessert hat. Somit sei der Widerufsbescheid des Bundesamtes gegen einen Togolesen vom 16.04.08 nicht rechtmäßig.

    12.08.2009

    Überstellung nach Griechenland ist vorläufig untersagt.

    12.08.2009

    Überstellung nach Griechenland ist der Bundespolizei vorläufig untersagt.

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