• Erlasse und landesbehördliche Stellungnahmen

    17.06.2004

    Das Schleswig-Holsteinische OVG hat mit Beschluss vom 24.2.2003 (Anlage) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass ein deutschverheirateter Ausländer durch seine Eheschließung einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach §23 Abs. 1 Nr. 1 AuslG erwogen hat.

    Leitet Herunterladen der Datei einHier ist die Anlage zu finden.

    12.12.2003

    In diesem Erlass werden die Ämter aufgefordert, soweit möglich aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen längjährig Geduldete, insbesondere aus der Türkei und aus Georgien einzuleiten bzw. umzusetzen.
    Ein restriktives Verwaltungshandeln ist u.E. zu befürchten. Die im Erlass ebenfalls enthaltenen Hinweise auf im Einzelfall bestehende Möglichkeiten, bei Personen dieser Zielgruppen auch die Aufenthaltsverfestigung zu betreiben, sind aus Sicht...

    28.11.2003

    ... einem vietnamesischen Staatsangehörigen sollte daher solange keine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, [wenn] ein Rückübernahmeersuchen läuft.
    Es ist bekannt, dass die vietnamesischen Staatsangehörigen dadurch schlechter gestellt werden als andere Staatsangehörige, weil es zu keiner Aufenthaltsverfestigung nach § 35 AuslG kommt...

     

    Hier ist der Text des Erlasses:

    28. November 2003

    ...
     
     
    20.05.2003

    Das Innenministerium Schleswig-Holstein hat am 20.5.2003 seinen Erlass verlängert:

    Bleiberecht für junge volljährige AusländerInnen, deren Eltern/Elternteil Abschiebungsschutz nach §51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des §31 AuslG erhaelt
    (IMK Beschluss vom 01./08.11.2001);
    hier: Verlängerung der Anordnung nach §54 Satz 2 AuslG

    Im Einvernehmen mit dem BMI vom 6.5.2003 ordne ich nach §54 Satz 2...

    16.05.2003

    (...) Vor der zwangsweisen Durchsetzung einer bestehenden Ausreiseverpflichtung ist zu jedem Zeitpunkt, d.h. auch bei unmittelbar bevorstehender Aufenthaltsbeendigung, beachtlichen Indizien für eine gesundheitliche Beeinträchtigung des/der Betroffenen nachzugehen, die Auswirkungen auf die Flugreisetauglichkeit haben und/oder ein mögliches Vollstreckungshindernis darstellen könnten. (...) Hier ist bei der Prüfung möglicher gesundheitlicher...

    22.04.2003

    22. April 2004 und 26. November 2003

    hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG
    Im ursprünglichen Beschluss wurde die Abschiebung ausgesetzt bis zum 18.6.2004. Dieser Termin wurde im Erlass vom 22.4.2004 verlängert bis zum 31.7.2004 im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Juli.

    Hier ist der Text des Erlasses:

    Erlass des Innenministeriums SH vom 26. November 2003
    & Verlängerung...

    06.03.2003

    (...) Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil Abschiebeschutz nach §51 Abs.1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des §31 AuslG erhält - IMK-Beschluss vom 07./08.11.2001; hier: Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG (...)


    Der Erlass im Wortlaut:

    Weisung des Innenministeriums SH vom 6.03.2003

    Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil...

    10.02.2003

    ...Sollten also in der Praxis die ausländischen Eltern glaubhaft darlegen können, dass sie über keine der erforderlichen Urkunden verfügen, so ist bis zur endgültigen Beschaffung der genannten Urkunden die Beurkundung vorerst zurückzustellen...

    Leitet Herunterladen der Datei einErlass vom 10.2.2003

    Leitet Herunterladen der Datei einStellungnahme des UNHCR zur "Verpflichtung zur Registrierung von neugeborenen Kindern Asylsuchender und Flüchtlinge" August 2003

    Leitet Herunterladen der Datei einReaktion des Innenministeriums vom 26.9.2003 zur Stellungnahme...

    20.12.2002

    (...) Abschiebungshaft wird in Schleswig-Holstein nach § 8 Abs. 2 Satz 2 FrhEntzG in Verbindung mit den §§ 171, 173 bis 175, 178 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) im Wege der Amtshilfe in der Regel für männliche Abschiebungshaftgefangene in der Außenstelle Rendsburg der Justizvollzugsanstalt Kiel und für weibliche Abschiebungshaftgefangene im Frauenvollzug in der Justizvollzugsanstalt Lübeck vollzogen. (...)

    Leitet Herunterladen der Datei einHier ist der Erlass im Wortlaut zu finden.

    19.12.2002

    (...) Zur Ausführung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz empfehle ich, mit Rücksicht auf eine praktikable weitere ausländerrechtliche Behandlung der Einzelfälle und den zumindest vorübergehenden Erhalt vorhandener Arbeitsverhältnisse folgende Verfahrensweise bei der Verlängerung von Duldungen zu beachten: (...)

    Leitet Herunterladen der Datei einHier geht es zum Wortlaut des Erlasses.

    16.12.2002

    hier: Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG


    (...) Nach § 54 Satz 2 AuslG ordne ich daher im Einvernehmen
    mit dem Bundesministe-rium des Innern an, dass Abschiebungen nach
    Afghanistan für weitere sechs Monate auf der Grundlage meiner Anordnung
    vom 19.06.2002 ausgesetzt werden. (...)

    Leitet Herunterladen der Datei einHier geht es zum Wortlaut des Erlasses.

    11.11.2002

    (...) im Hinblick auf die veränderte Lage derzeit von Abschiebungen von Tschetschenen in die Russische Föderation abzusehen. (...)

    Hier ist der Wortlaut des Erlasses zu finden:

    Weisung des Innenministeriums SH vom 11.11.2002

    Als Anlage übersende ich Abdruck eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 31.10.2002 über die Einschätzung der aktuellen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Tschetschenien ...

    30.07.2002

    Hier: Anordnung nach §54 Satz 1 AuslG (Abschiebungsstopp)

    "Um Missverständnissen bei der Anwendung vom 19.06.2002 zum weiteren Verfahren hinsichtlich der Rückkehr
    afghanischer Staatsangehöriger vorzubeugen, weise ich unter Bezug auf Ziffer 5 des Erlasses darauf hin, dass im Einzelfall Aufenthaltsbefugnisse nach § 30 Abs. 4 AuslG erteilt werden können, wenn die sonstigen Erteilungsvoraussetzungen erfüllt sind."

    ...

    26.07.2002

    Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 26. Juli 2002
     

    "(...)Ich bitte daher, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten in der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde - Geschäftsstelle der Härtefallkommission - Innenministerium von der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur Beratung durch die Härtefallkommission in den Fällen abzusehen (...)"

    Leitet Herunterladen der Datei einHier geht es zum Wortlaut des Erlasses

    25.06.2002

    Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 25. Juni 2002

    (...) Hervorzuheben ist, dass die Innenminister sich aufgrund des Berichtes des Bundesministeriums des Innern über die zwischenzeitlich mit UNMIK zur Rückführung von Minderheiten in den Kosovo geführten Gespräche einig waren, dass eine weitere generelle Aussetzung der Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo nicht aufrechterhalten werden kann und ein dauerhaftes...

    19.06.2002

    Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 19. Juni 2002
     
    (...) Die zwangsweise Rückführung kommt angesichts der derzeitigen zivilen und militärischen Lagen sowie des Fehlens ausreichender Flugverbindungen mit Ausnahme von Straftätern grundsätzlich nicht in Betracht (Nr. 3).
    Nach § 54 Satz 1 AuslG ordne ich daher an:
    1. Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger werden für die Dauer von sechs Monaten...

    23.05.2002

    Hier: Kindergeld

    "(...)Diese Formulierung schließt es (bei verfassungskonformer Auslegung) nicht aus, einen durch die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgelösten Rechtsanspruch auf Gewährung von Kindergeld bei der Berechnung der Lebensunterhaltsgrundlagen mit einzubeziehen.(...)"

    Stellungnahme des Innenministeriums im Wortlaut:

    Stellungnahme des Innenministeriums SH vom 23.5.2002

    "Einem Ausländer, der seit...

    23.05.2002

    Hier: Frage der Staatenlosigkeit

    "(...)Die bloße Behauptung, staatenlos zu sein, genügt regelmäßig nicht, um von der tatsächlichen Staatenlosigkeit ausgehen zu können. Entsprechend können die Ausländerbehörden auch nicht darauf verzichten, Maßnahmen zur Durchsetzung einer vollziehbaren Ausreisepflicht zu ergreifen. Sollten bei diesen Bemühungen neue Tatsachen bekannt oder neue Unterlagen vorgelegt werden, könnte die Frage der Staatenlosigkeit ...

    26.02.2002

    Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 26. Februar 2002
    Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan ist die Frage an mich herangetragen worden, ob auf der Grundlage des Bezugserlasses weiterhin Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen und zu verlängern sind...

    Hier ist der Wortlaut des Erlasses:

    Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan ist die Frage an mich herangetragen worden, ob auf der Grundlage des Bezugserlasses weiterhin Aufenthaltsbefugnisse...

    30.01.2002

    Als Anlage übersende ich den Abdruck eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 29.01.2002 über die aktuelle Sicherheitslage in Simbabwe. Danach können Repressalien gegen abgelehnte Asylbewerber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn diese Personen mit oppositionellen Bestrebungen in Verbindung gebracht werden können...

    Leitet Herunterladen der Datei einHier ist der Wortlaut des Erlasses zu finden.

    28.11.2001

    Aussetzung von Abschiebungen in das Kosovo
    hier: 1. Minderheiten aus dem Kosovo
    2. Besonders hilfsbedürftige Personen

    Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 28.11.2001

    1. Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wurde am 07./08. November 2001 erneut über die Situation der Minderheiten im Kosovo beraten. Wegen der für diese Personengruppe im Herkunftsland nach wie vor bestehenden unsicheren Lage wurde beschlossen, dass die Länder die...

    23.11.2001

    Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 23.11.2001

    Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 07./08.11.2001 beschlossen: 1. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass die Aufenthaltsbeendigung von jungen Erwachsenen, die bereits als minderjährige Kinder mit ihren Eltern als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist sind, bei denen zumindest einem Elternteil Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt wird und deren ...

    30.10.2001

    Staatsanwaltlicher Umgang mit Ausländerdelikten
    hier: Einstellung von Verfahren bei sog. Residenzpflichtverstößen

    Schreiben der Justizministerin SH vom 30.10.2001


      Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein
      an den
      Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

    Betr.: Unser gemeinsames Gespräch am 21. September 2000 Sehr geehrter Herr Link,

    anlässlich unseres Gespräches am 21. September 2000 wurde der Eindruck des Flüchtlingsrates geschildert, die ...

    10.10.2001

    Hier: Weisung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 10.10.2001

       Aufgrund der derzeitigen Lage in und um Afghanistan und der Berichte über geschlossene Grenzen ist gegenwärtig anzunehmen, dass eine freiwillige Rückkehr nach Afghanistan nicht mehr möglich ist. Auch Abschiebungen nach Afghanistan waren bisher schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich; die aktuelle Lageentwicklung erfordert daher keine Anordnung eines Abschiebungsstopps nach § 54 AuslG. Die Unmöglichkeit sowohl...

    10.05.2001

    Hier: Beschluss der Innenminsterkonferenz vom 10.Mai 2001 in Schierke

    Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stellen in Fortsetzung ihrer Gespräche auf der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. November 2000 und 15. Februar 2001 fest, dass es in einer Reihe von Fällen Personen sowohl aus Bosnien-Herzegowina als auch aus der BR Jugoslawien einschließlich dem Kosovo gibt, die schon seit...

    01.06.1995


    Um Probleme bei der Durchführung von Abschiebungshaft zu vermeiden, bitte ich um Beachtung folgender Hinweise:

      • Bei hochschwangeren Frauen ist von einem Antrag auf Abschiebungshaft abzusehen, weil die Geburt nicht innerhalb einer Justizvollzugsanstalt erfolgen kann.

    1. Mütter mit Kleinkindern sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
    1. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
    1. Bei Familien mit Kindern...

    20.04.1990

    ''Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist nach §20 Abs. 1 AsylVfG auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Härten, die dadurch insbesondere bei lange dauernden Asylverfahren auftreten, sollen durch die Ausnahmemöglichkeiten des §25 AsylVfG ausgeglichen werden.(...)''

    Leitet Herunterladen der Datei einHier ist der Original-Text zu finden.

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020