Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach §60a Abs. 1 AufenthG;
hier: Abschiebungen von Personen, die zuvor in den vom Erdbeben betroffenen Gebieten Pakistans gelebt haben:

Rückführung ethnischer Minderheiten in den Kosovo
hier: Expertengespräch mit UNMIK am 25./26.4.2005 in Berlin:

Den anliegenden Bericht des BMI mit der „Abgestimmten Niederschrift über die Gespräche zur Rückführung von Minderheiten in den Kosovo am 25./26.4.2005 in Berlin“ (ca. 1 MB!) in Originalfassung und deutscher Übersetzug übersende ich zu Ihrer Kenntnis und mit der Bitte um Beachtung.

Unter Bezug auf Ziffer 1 des Erlasses vom 9.9.2004 weise ich darauf hin, dass hinsichtlich der Mitglieder der Volksgruppe der Ashkali und Ägypter die bis dato anzunehmende „tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung“ nunmehr grundsätzlich nicht mehr besteht. Gleichwohl wird angesichts der Kontingentierung der Anmeldungen auf 300 Personen ab Mai 2005 und 500 Personen ab Juli 2005 und des weiterhin bestehenden individuellen Prüfverfahrens durch die UNMIK tatsächlich zunächst noch mit beschränkten Rückführungsmöglichkeiten im Einzelfall zu rechnen sein. Herr Wieben, Landesamt für Ausländerangelegenheiten, Tel.: 04321-974-222 ist wei-terhin Ansprechpartner für die Anmeldung zurückzuführender Personen. Auf die allgemeinen Verfahrensabsprachen unter Ziffer 3 und Ziffer 4 der „Abgestimmten Niederschrift“ (zu dem sog. Rückführungspool der Ashkali und Ägypter, gegen deren Rückführung UNMIK keine Bedenken erhoben hatte, die aber wegen der März-Unruhen in 2004 tatsächlich nicht zurückgeführt werden konnten) wird verwiesen.

Hinsichtlich der Minderheitenangehörigen der Roma ist zu differenzieren zwischen
a) Straftätern (die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren oder zu mehreren Freiheitsstrafen von insgesamt mindestens 2 Jahren verurteilt und nicht schutzbedürftig sind und
b) nicht-straffälligen Angehörigen der Roma-Volksgruppe.
Für die Angehörigen der Gruppe a) gelten die Verfahrensabsprachen unter Ziffer 6 und 3 der „Abgestimmten Niederschrift“.
Für die Angehörigen der Gruppe b) ist zumindest bis zu den nächsten Expertengesprächen im September 2005 mangels Rücknahmebereitschaft der UNMIK von der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung auszugehen.

Die Rückführung der Angehörigen der Volksgruppe der Serben war nicht Thema der Expertengespräche; es bleibt weiterhin bei der tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung dieses Personenkreises.

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach 60a Abs. 1 AufenthG; hier: Abschiebungen in Staaten, die von der Tsunami Flutkatastrophe betroffen sind:

Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen nach 60a Abs. 1 AufenthG;
hier: Abschiebungen in Staaten, die von der Tsunami Flutkatastrophe betroffen sind

Nach § 60a Abs. 1 AufenthG ordne ich an:

Rückführungen nach Afghanistan

Anordnung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG

Die Ständige Konferenz der Innenminister und ?senatoren der Länder hat am 18./19..11.2004 erneut über die Rückführung von afghanischen Staatsangehörigen und eine Bleiberechtsregelung beraten und noch nicht zur Veröffentlichung frei gegebene Grundsätze zur Rückführung und weiteren Behandlung der afghanischen Flüchtlinge beschlossen. Danach wird von den Ländern angestrebt, dass am 01.05.2005 mit der Rückführung einer größeren Anzahl afghanischer Ausreisepflichtiger begonnen werden kann. Der Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen nach Afghanistan ist jedoch abhängig von dem Ergebnis von Verhandlungen mit afghanischen Regierungsvertretern über die Rücknahme von Flüchtlingen. Eine Veröffentlichung der Grundsätze soll erst erfolgen, wenn die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen sind und feststeht, dass mit Rückführungen begonnen werden kann.

Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan habe ich zuletzt mit Erlass vom 13.07.2004 auf der Grundlage des § 54 Satz 2 AuslG bis zum 31.12.2004 ausgesetzt. Nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern ist für die weitere Aussetzung der Abschiebungen, da erstmalig auf neuer Rechtsgrundlage, sein Einvernehmen nicht erforderlich.

Ich ordne daher auf der Grundlage des § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG an:

1. Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan werden weiterhin bis zum 30.06.2005 ausgesetzt.
2. Für die zeitlich gestaffelte Befristung der Duldungen gilt mein Runderlass vom 18.01.1994 - IV 610a - 212-29.233.62 - 8 - betr. Erteilung von Duldungen bei Abschiebungsstopps nach § 54 AuslG.
3. Ausgenommen von dieser Anordnung sind Personen, bei denen eine vollziehbare Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG erlassen worden ist, Ausweisungsgründe nach den §§ 53, 54, 55 Abs. 1, 2 Nrn. 1 bis 5 und 8 AufenthG vorliegen oder die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt worden sind, wobei Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen außer Betracht bleiben können.
4. Aufenthaltsbefugnisse, die nach § 101 Abs. 2 AufenthG als Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG fortgelten, können unter den dort genannten Voraussetzungen verlängert werden, wenn die individuellen Erteilungsgründe fortbestehen. Erstmalige Erteilungen nach § 25 Abs. 4 und 5 AufenthG kommen nicht in Betracht.
5. Diese Anordnung gilt nur für Personen, für die eine schleswig-holsteinische Ausländerbehörde zuständig ist.

gez. Stahn

Rückführungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo

Die Konferenz der Innenminister und –senatoren hat sich am 18./19. November 2004 erneut mit der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo befasst und den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst.
Auf die Protokollnotiz der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein weise ich hin.

Bleiberecht für junge volljährige Ausländer:

Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält;
Hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

Der Bundesminister des Innern hat am 28.06.2004 sein Einvernehmen nach § 54 Satz 2 AuslG erklärt, die Abschiebung des o.a. Personenkreises (IMK-Beschluss vom 07./08.11.2001, Rd.Erl. vom 23.11.2001) weiterhin bis zum Zeitpunkt des Inkraftretens des Zuwanderungsgesetzes am 01. Januar 2005 auszusetzen.
Die entsprechende weitere Aussetzung von Abschiebungen ordne ich hiermit an.

1. Rückführungen von Minderheitenangehörigen in den Kosovo
2. Statistische Erfassung der ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo

1. Am 31.8. und 1.9.2004 haben wie geplant weitere Expertengespräche einer Bund-Länder-Delegation mit UNMIK über Fragen der Rückführung in den Kosovo stattgefunden. Zu Ihrer Information über die Ergebnisse dieser Gespräche füge ich eine Kopie der vom BMI übersandten „Abgestimmten Niederschrift“ sowohl in englischer Originalfassung als auch in deutscher Überset-zung als Anlage 1 bei.
Unter Bezug auf Ziffer 3 des Erlasses vom 9.7.2004 – Az.: IV 606-212-29.234.50-14 ist für Minderheitenangehörige der Ashkali und Ägypter – wie auch für Serben und Roma, deren Situation mangels Veränderung nicht Thema der Expertengespräche war – weiterhin von der tatsächlichen Unmöglich-keit der Abschiebung auszugehen, da UNMIK sich nach wie vor nicht in der Lage sieht, einer Wiederaufnahme der Rückführung dieser Minderheitenan-gehörigen zuzustimmen.

Dem BMI-Schreiben vom 6.9.2004 ist zu entnehmen, dass die deutsche Seite der Delegation auf Grund der Gespräche den Eindruck gewonnen habe, dass UNMIK eine Wiederaufnahme der Rückführungen des o.g. Personenkreises der Ashkali und Ägypter möglicherweise nicht vor dem Frühjahr nächsten Jahres zulassen wird.

2. Das BMI beabsichtigt, zum Jahresende eine Aktualisierung der Zahlen der in Deutschland aufhältigen ausreisepflichtigen Personen aus dem Kosovo durchzuführen.
Ich bitte, zum Stichtag 31.12.2004 die Anzahl der in Ihrem Zuständigkeitsbe-reich aufhältigen Angehörigen der ethnischen Minderheiten – getrennt nach Ethnien – sowie der Kosovo-Albaner entsprechend dem als Anlage 2 beigefügten Muster bis zum 15.12.2004 mitzuteilen.

Die Anlage kann bei der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats angefragt werden.

Rückführungen nach Afghanistan hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG:

Erlass des Innenministeriums SH vom 26. November 2003 & Verlängerung vom 22.4.2004

Rückführungen nach Afghanistan;
hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

ausgehend von der durch den Bezugserlass – bis zum Beschluss der IMK über den Beginn der Rückführungen, längstens für weitere sechs Monate – verlängerten ursprünglichen Anordnung vom 19.06.2002 (Nr. 3 des IMK-Beschlusses vom 06.06.2002) GILT DIE Aussetzung der Abschiebung noch bis zum 18.06.2004. Auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 21.11.2003 i.V.m. dem IMK-Beschluss vom 14./15.05.2003 (Nr. 3) werden die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des innern über den Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen nach Afghanistan entscheiden, sobald die Lage vor Ort Rückführungen zulässt. Zu einer entsprechenden Beratung wird es frühestens auf der nächsten IMK kommen, die erst Anfang Juli 2004 stattfindet. Damit die vorher auslaufenden Duldungen erneuert werden können, verlängere ich die Anordnung bis zum 31.07.2004.

Wiederaufnahme der Abschiebungen von Kosovo-Albanern in das Kosovo

Als Anlage übersende ich zu Ihrer Information eine Mitteilung des Bundesministeriums des Innern, wonach der UNMIK ab dem 16.4.2004 wieder Anmeldelisten für die Rückführung von Kosovo-Albanern übersandt werden können. Der Wiederaufnahmezeitpunkt für die Rückführungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo ist noch offen; Rückführungen von Angehörigen dieser Personengruppen bleiben aus tatsächlichen Gründen bis auf weiteres ausgesetzt. Der Erlass vom 25.3.2004 (Az.: IV 606-212-29.234.50-14) wird hiermit aufgehoben.

gez. Hinrichsen

Anlage:

Betreff: Rückführung von Kosovo-Albanern

6.4.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

Nach Mitteilung von UNMIK-ORC sind Rückführungen von Kosovo-Albanern bis zum 15.April 2004 ausgesetzt. Dies bedeutet, dass UNMIK ab dem 16. April 2004 Anmeldelisten für die Rückführung von Kosovo-Albanern übersandt werden können. Ich bitte, ab diesem Zeitpunkt entsprechend zu verfahren. Über einen evtl. Zeitpunkt für den Wiedereinstieg bei den Rückführungen von Minderheiten in das Kosovo hat UNMIK noch keine Aussage getroffen; diesbezüglich bleiben Rückführungen bis auf weiteres ausgesetzt.

Mit freundlichem Gruß,
Im Auftrag

Spatschke, Bundesministerium des Innern,
Referat M4 „Rückführung, Rückkehrförderung“

Ausländerrecht:
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme von vietnamesischen Staatsangehörigen (Rückübernahmeabkommen)

Aus gegebenem Anlaß und da in den Ausländerbehörden in der letzten Zeit viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst aufgenommen haben, weise ich auf eine Besonderheit bei dem o. g. Rückübernahmeabkommen hin.

In Artikel 1 Abs. 1 verpflichtet sich die vietnamesische Seite, vietnamesische Staatsangehörige, die keinen gültigen Aufenthaltstitel für die Bundesrepublik Deutschland haben, zurückzunehmen.
Dadurch ist der Nicht-Besitz eines Titels Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Abkommens.

Dies ist insbesondere bei der Ausstellung von Aufenthaltsbefugnissen zu beachten. Einem vietnamesischen Staatsangehörigen sollte daher solange keine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden, wie ein Rückübernahmeersuchen läuft.

Es ist bekannt, dass die vietnamesischen Staatsangehörigen dadurch schlechter gestellt werden als andere Staatsangehörige, weil es zu keiner Aufenthaltsverfestigung nach § 35 AuslG kommt.

http://test.frsh.de/behoe/erlass.html#28_nov

Rückführungen nach Afghanistan hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG:

Erlass vom 26. November 2003 & Verlängerung vom 22.4.2004

Rückführungen nach Afghanistan; hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

ausgehend von der durch den Bezugserlass – bis zum Beschluss der IMK über den Beginn der Rückführungen, längstens für weitere sechs Monate – verlängerten ursprünglichen Anordnung vom 19.06.2002 (Nr. 3 des IMK-Beschlusses vom 06.06.2002) GILT DIE Aussetzung der Abschiebung noch bis zum 18.06.2004. Auf der Grundlage des IMK-Beschlusses vom 21.11.2003 i.V.m. dem IMK-Beschluss vom 14./15.05.2003 (Nr. 3) werden die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des innern über den Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen nach Afghanistan entscheiden, sobald die Lage vor Ort Rückführungen zulässt. Zu einer entsprechenden Beratung wird es frühestens auf der nächsten IMK kommen, die erst Anfang Juli 2004 stattfindet. Damit die vorher auslaufenden Duldungen erneuert werden können, verlängere ich die Anordnung bis zum 31.07.2004.

26.11.2004
Rückführungen nach Afghanistan
hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG
Die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 20./21.11.2003 über die aktuelle Lage in Afghanistan und die Möglichkeiten von Rückführungen dorthin beraten und den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst. Darin bekräftigt sie ihre bisherige Beschlusslage und erklärt, dass ein Rückführungsbeginn möglichst noch im Frühjahr 2004 angestrebt werden sollte. Zu dieser zeitlichen Perspektive hat jedoch Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu Protokoll gegeben, dass es angesichts der politischen Entwicklung in Afghanistan jedwede Ankündigung eines möglichen Rückführungsbeginns für verfrüht hält. Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern hatten auf der IMK am 14./15.05.2003 beschlossen, dass sie gemeinsam über den Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen und den Zeitpunkt der Anwendung des Rückführungskonzepts entscheiden, sobald die Lage vor Ort Rückführungen zulässt (s. Bezugserlass).

Nach § 54 Satz 2 AuslG verlängere daher ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern meine Anordnung vom 27.05.2003 bis zum Beschluss der IMK über den Beginn der Rückführungen, längstens für weitere sechs Monate.
Volker Stahn

Abschiebung in den Irak
Beschluss der Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder vom 14./15. Mai 2003

Die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 14./15. Mai 2003 die Berichterstattung des Bundesministeriums des Inneren über die aktuelle Lage im Irak zur Kenntnis genommen und den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst.

Gem. Ziffer 4 des Beschlusses haben die Innenminister und –senatoren der Länder festgestellt, dass angesichts der gegenwärtigen Lage im Irak und des Fehlens von Flugverbindungen eine zwangsweise Rückführung ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger derzeit noch nicht in Betracht kommt. Daher wird vorerst vom Vorliegen eines tatsächlichen Abschiebungshindernisses und damit eines Duldungsgrundes nach § 55 AuslG auszugehen sein. Die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG kommt allein wegen dieses Abschiebungshindernisses nicht in betracht. Anträgen auf Verlängerung kann für ein weiteres Jahr bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprochen werden.

Auf den mit Schreiben vom 6. Mai 2003 verschickten Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage im Irak und meinen Erlass vom 21.März 2003 wird Bezug genommen.

Rückführungen nach Afghanistan
hier: Verlängerung der Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

Die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 14./15. Mai 2003 über die aktuelle Lage in Afghanistan und die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan beraten und den als Anlage beigeführten Beschluss gefasst. Wesentlicher Bestandteil des Beschlusses sind unter Ziffer 2. die Grundsätze für ein Rückführungskonzept Afghanistan mit folgenden Elementen:

• Benennung der Personengruppen, die mit Vorrang und in Abhängigkeit von den Rückführungsmöglichkeiten zurückgeführt werden sollen
• Kriterien für die Ausländerbehörden zur Berücksichtigung bei den zu treffenden Rückführungsentscheidungen
• Prioritäten für die Einleitung von Widerrufsverfahren nach § 73 AsylVfG durch das Bundesamt
• Einräumung von angemessenen Fristen zur Vorbereitung der freiwilligen Ausreise.

• Afghanische Staatsangehörige, die wegen einer im Bundesgebiet begangenen Straftat verurteilt wurden, wobei Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen (additiv) außer Betracht bleiben können,
• Afghanische Staatsangehörige, gegen die Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 1- 5 AuslG oder § 47 AuslG vorliegen, insbesondere der Versagungsgrund des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG,
• Personen, bei denen sonstige Hinweise für eine die innere Sicherheit gefährdende Betätigung bestehen, wenn die Sicherheitsbedenken von dem Betroffenen nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist ausgeräumt werden. Von einem Klärungsbedarf ist insbesondere auszugehen, wenn es Anhaltspunkte für Kontakte zu extremistischen Organisationen gibt, insbesondere solche, die in den Verfassungsschutzberichten aufgeführt sind. Insoweit kann auch auf das Vorbringen im Asylverfahren abgestellt werden.

Rückführungen von Minderheiten in das Kosovo
1. Memorandum of Understanding“ zur Rückführung Angehöriger ethnischer Minderheiten in das Kosovo
hier: Organisatorisches Konzept zur Rückführung von Minderheiten in das Kosovo
2. Beschluss der Innenministerkonferenz vom 14./15. Mai 2003

1. Das von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ abgestimmte „Organisatorische Konzept zur Rückführung von Minderheiten in das Kosovo“ in der Fassung vom 09.05.2003 übersende in zu Ihrer Kenntnis (Anlage 1).

Das Landesamt als zentrale Stelle in Schleswig-Holstein u.a. für die Durchführung der Rückführung der sonstigen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo wird sich hinsichtlich weiterer Verfahrenserfordernisse an die Ausländerbehörden wenden.

2. Die Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder hat sich am 14./15. Mai 2003 mit der Rückführungssituation von Minderheiten in das Kosovo befasst und den als Anlage 2 beigefügten Beschluss gefasst, mit dem das unterzeichnete „Memorandum of Understanding“ begrüßt wurde und die weiteren Kernaussagen zur Rückkehr von Minderheiten in das Kosovo wiederholt wurden:
- kein dauerhaftes Bleiberecht für die Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo
- Appell an die Betroffenen, freiwillig auszureisen
- Vorrang der freiwilligen Rückkehr vor zwangsweisen Rückführungen und Unterstützung im Rahmen der bestehenden Rückkehrförderungsprogramme
- Duldungsverlängerungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen nur solange, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist.

Ferner hat die Innenministerkonferenz das BMI gebeten, mit UNMIK rechtzeitig die Fortsetzung und Erweiterung der Rückführungsmöglichkeiten zu vereinbaren.

Der Erlass vom 19.12.2002, AZ.: IV 606-212-29.23320-21 v. 25.06.2002 zur Umsetzung der Beschlusslage der Dezember-IMK wird hiermit aufgehoben.

Im Hinblick auf die Angehörigen der Serben und Roma aus dem Kosovo wird auf Ziffer 4 Satz 2 des „Memorandum of Understanding“verwiesen; daraus ergibt sich ein faktisches Abschiebungshindernis und damit ein Duldungsgrund nach § 55 AuslG für diese Minderheitenangehörigen für das Jahr 2003 (Bezug: Erlass vom 07.04.2003, AZ.: IV 606-212-29.234.50-14, mit dem das „Memorandum of Understanding“ an die Ausländerbehörden übersandt wurde).

Dirk Gärtner

Bleiberecht für junge volljährige Ausländer:

Bleiberecht für junge volljährige AusländerInnen, deren Eltern/Elternteil Abschiebungsschutz nach §51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des §31 AuslG erhaelt
(IMK Beschluss vom 01./08.11.2001);
hier: Verlängerung der Anordnung nach §54 Satz 2 AuslG

Bleiberecht für junge volljährige Ausländer:

Weisung des Innenministeriums SH vom 6.03.2003
Bleiberecht für junge volljährige Ausländer, deren Eltern/Elternteil Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält - IMK-Beschluss vom 07./08.11.2001;hier: Anordnung nach § 54 Satz 2 AuslG

Die von mir angestrebte Bleiberechtsregelung nach § 32 AuslG scheint nach den bisher vorliegenden Stellungnahmen der Länder derzeit nicht erreichbar zu sein. Niedersachsen hat am 30.01.2003 seinen nach § 54 Satz 2 AuslG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern angeordneten und Ende 2002 abgelaufenen Abschiebungsstopp verlängert und dies damit begründet, dass nach den Beschlüssen der IMK und der Ausländerreferentenbesprechung des Bundes und der Länder der o.a. Personenkreis bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes aus humanitären Gründen geduldet werden kann und dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2002 und der erneuten Einbringung des Zuwanderungsgesetzes in unveränderter Fassung diese Beschlüsse fortgelten. Diese Auffassung teile ich und ordne deshalb im Einvernehmen mit dem BMI nach § 54 Satz 2 AuslG an, dass meine Anordnung vom 16.07.2002 bis zum 30.06.2003 fortgilt.

Dirk Gärtner

http://test.frsh.de/behoe/erlass.html#maerz03

Rückführung von Minderheiten in das Kosovo:

Die Innenministerkonferenz hat sich am 6.12.2002 erneut mit der Rückführung von Minderheiten in das Kosovo befasst. Den Wortlaut des Beschlusses der Innenministerkonferenz haben Sie mit Schreiben vom 13.12.2002 bereits zur Kenntnis erhalten.

Im Wesentlichen geht es um folgende Grundsatzaussagen:

• Ein dauerhaftes Bleiberecht für Minderheiten aus dem Kosovo ist ausgeschlossen.
• Die freiwillige Rückkehr in das Kosovo ist möglich und hat Vorrang vor Rückführungen.
• Serbische Minderheiten bleiben bis auf weiteres von zwangsweisen Rückführungen ausgenommen.
• Die Rückführung von Minderheiten in das Kosovo erfolgt unter Berücksichtigung der Situation und des Stabilisierungsprozesses im Kosovo nur schrittweise und in Absprache mit UNMIK, insb. nach Abschluss eines „memorandum of understanding“ zum Verfahren und zum Beginn des Prozesses.
• Die Verlängerung von Duldungen für ausreisepflichtige Minderheitenangehörige erfolgt nur noch so lange, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist.

Das vom Bundesministerium des Innern unter Einbeziehung der Länder erarbeitete Konzept für die „Rückführung von Angehörigen ethnischer Minderheiten in das Kosovo“ hat der IMK zur Beratung dieses Tagesordnungspunktes am 6.12.2002 vorgelegen. Entsprechend der Ziffer 7. des IMK-Beschlusses wird das BMI nunmehr auf der Grundlage des erarbeiteten Konzeptes in einem „memorandum of understanding“ mit UNMIK die Modalitäten und den Beginn des Rückführungsprozesses abstimmen. Zur Ausführung der Beschlusslage der Innenministerkonferenz empfehle ich, mit Rücksicht auf eine praktikable weitere ausländerrechtliche Behandlung der Einzelfälle und den zumindest vorübergehenden Erhalt vorhandener Arbeitsverhältnisse folgende Verfahrensweise bei der Verlängerung von Duldungen zu beachten:

Die Duldungen von ausreisepflichtigen Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo, für die eine zwangsweise Rückführung in den nächsten Monaten unter Berücksichtigung des IMK-Beschlusslage und des Einzelfalles vermutlich nicht anstehen wird und die in einem Arbeitsverhältnis stehen werden bis zum 31.5.2003 (nächste IMK: 20.-22.5.2003) verlängert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Bestehen eines Arbeitsverhältnisses (zum Zeitpunkt der Duldungsverlängerung)
• Vorliegen einer gültigen Arbeitserlaubnis
• Sicherstellung des Lebensunterhaltes grds. ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz oder dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Nichtvorliegen von Ausweisungsgründen nach §§ 46 und 47 AuslG (geringfügige Straftaten stehen nicht entgegen).

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Normenkontrollverfahren über das Zuwanderungsgesetz

hier: Aufhebung der Verfahrensvorgaben bis zum Inkrafttreten des § 25 Abs. 4a AufenthG

Weisung des Innenministeriums SH vom 18.12.2002
Mit Erlass vom 26.7.2002 (Az.: IV606-21-29.234) wurden die Ausländerbehörden des Landes Schleswig-Holstein im Hinblick auf den §25 Abs. 4a AufenthG gebeten, in den Einzelfällen, in denen zu vermuten ist, dass die betroffenen Personen von der kommenden Regelung begünstigt werden könnten, von der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung abzusehen.

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes im Normenkontrollverfahren über das Zuwanderungsgesetz vom 18.12.2002 ist die Grundlage für die Verfahrensbitte an die Ausländerbehörden nunmehr entfallen. Ich bitte, den Erlass wie auch mit selbigem Schreiben übersandten Entwurf neuer Verfahrensgrundsätze der Härtefallkommission bis auf weiteres als gegenstandslos anzusehen und die einschlägigen Fälle nach den geltenden Rechtsvorschriften weiterzubearbeiten.
________________________________________________________________

Dokumentiert durch:
Flüchtlingsrat Schleswig-Holsein e.V.
T. 0431-735 000
mail: office(at)frsh.de

Rückführung nach Afghanistan: Anordnung nach §54 Satz2 AuslG:

Die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 06.12.2002 über die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan beraten und den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst. Darin wird gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern der Beschluss vom 06.06.2002 bekräftigt, dass Rückführungen vorrangig freiwillig und zunächst weiterhin grundsätzlich nicht zwangsweise in Betracht kommen.

Nach § 54 Satz 2 AuslG ordne ich daher im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern an, dass Abschiebungen nach Afghanistan für weitere sechs Monate auf der Grundlage meiner Anordnung vom 19.06.2002 ausgesetzt werden.

(...)

Anlage: Innenministerkonferenz 6.12.2002 in Bremen Auszug aus den Beschlüssen: (...) Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan

1. Die Innenminister und –senatoren der Länder nehmen den mündlichen Bericht des Bundesministers des Innern über die aktuelle Lage in Afghanistan zur Kenntnis.

2. Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern bekräftigen ihren Beschluss vom 6. Juni 2002 (freigegeben), dass die freiwillige Rückführung afghanischer Staatsangehöriger Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung genießt und weiterhin durch geeignete Maßnah-men wirksam unterstützt wird.

3. Die Innenminister und –senatoren der Länder und der Bundesminister des In-nern sind sich darüber einig, dass aufgrund der aktuellen Lage in Afghanistan eine zwangsweise Rückführung zunächst weiterhin grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Die Abschiebung von Straftätern und sonstigen Personen, die - nach Maßgabe des Terrorismusbekämpfungsgesetzes - die innere Sicherheit gefährden, ist im Einzelfall möglich.

4. Die Innenministerkonferenz beauftragt die Ausländerreferenten des Bundes und der Länder, aufbauend auf ihren bisherigen Erörterungen im Rahmen der Ausländerreferentenbesprechung, bis zum Frühjahr 2003 ein abgestimmtes Konzept zur Rückführung afghanischer Staatsangehöriger vorzulegen. (...)

Asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Tschetschenien:

Als Anlage übersende ich Abdruck eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 31.10.2002 über die Einschätzung der aktuellen asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Tschetschenien zur Kenntnis. Ich trete der Empfehlung des Bundesministeriums des Innern bei, im Hinblick auf die veränderte Lage derzeit von Abschiebungen von Tschetschenen in die Russische Föderation abzusehen. Die Innenministerkonferenz wird sich nach heutigem Stand am 05.12.2002 mit dem Thema befassen. Die betreffenden Personen sollten darauf verwiesen werden, einen Asylantrag oder einen Folgeantrag zu stellen.

gez. Dirk Gärtner, T. 0431-988-2761, dirk.gaertner@im.landsh.de

Weisung: Erlaubnis zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs nach §58 Abs.1 AsylVfG:

hier: Teilnahme von Asylbewerbern an Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der
EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL

Weisung des Innenministeriums SH vom 20.9.2002

Die EU-Gemeinschaftsinitiative EQUAL (www.equal-de.de) zielt darauf ab, neue Wege zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten von Arbeitenden und Arbeitsuchenden auf dem Arbeitsmarkt zu erproben. Die Themenbereiche von EQUAL beziehen sich auch auf den Schwerpunkt Asylbewerber. In diesem Themenbereich sollen nicht nur Asylbewerber im engeren Sinne sondern auch Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge, Kontingent-, Bürgerkriegs-, Kriegs- und De-facto-Flüchtlinge sowie jüdische Emigranten im Rahmen der rechtlich geltenden Rahmenbedingungen die Möglichkeit erhalten, ihre individuellen Lebensbedingungen zu verbessern und berufliche Fähigkeiten für den Zugang zum Arbeitsmarkt zu entwickeln, sei es im Bundesgebiet oder nach der Rückkehr ins Herkunftsland.

An der Umsetzung von EQUAL nehmen in allen Bundesländern Entwicklungspartnerschaften teil. In Schleswig-Holstein hat sich unter der Koordination des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein e. V. die regionale Entwicklungspartnerschaft Asyl gegründet. Dieses Netzwerk mit dem Namen perspective schafft berufliche Qualifizierungsangebote unter den Bezeichnungen restart, quita! und mok wat. Die Qualifizierungsmaßnahmen sollen Anfang November 2002 beginnen.

Ist bei Asylbewerbern im Sinne des AsylVfG für Informations- und Beratungsgespräche, Qualifizíerungsmaßnahmen und Praktika außerhalb des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs eine Erlaubnis nach § 58 Abs. 1 AsylVfG erforderlich, liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift bei den EQUAL-Qualifizierungsmaßnahmen regelmäßig vor. Bei sonstigen Flüchtlingen mit einem räumlich beschränkten Aufenthalt ist entsprechend zu verfahren.

Die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis liegen nicht vor, wenn

• bei Asylbewerbern und Folgeantragstellern, die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung sind, nach dem Stand des Verfahrens zu erwarten ist, dass während der Dauer der Qualifizierungsmaßnahme Ausreisepflicht eintritt und diese dann auch durchgesetzt oder durch verweigerte Mitwirkung nicht durchgesetzt werden kann.
• bei ausreisepflichtigen Personen eine Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich ist, keine Rückkehrwilligkeit besteht oder der bisherige Aufenthalt durch eigenes Verhalten mutwillig hinausgezögert worden ist.

Im Hinblick auf das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger Personen kommt nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG allein wegen der Teilnahme an einer EQUAL-Qualifizierungsmaßnahme nicht in Betracht.

Praktika im Rahmen der EQUAL-Qualifizierungsmaßnahme sind nach § 9 Nr. 17 ArGV arbeitsgenehmigungsfrei, bei Praktika über 6 Monate werden Arbeitsgenehmigungen von der Arbeitsverwaltung erteilt. Im Übrigen ist bei der Durchführung der Qualifizierungsmaßnahme mein Runderlass vom 27.04.1993 - IV 610 a - 212-29.233.61-3 - betreffend Erwerbstätigkeit von Asylsuchenden (hier: Arbeitsaufnahme außerhalb des zugewiesenen Aufenthaltsbereichs) entsprechend anzuwenden.

Verfahren bis zum Inkrafttreten des § 25 Abs. 4a AufenthG

Das Zuwanderungsgesetz ist am 20. Juni 2002 von Bundespräsident Rau unterzeichnet und am 25. Juni 2002 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 1946) veröffentlicht worden. Es. wird zum 1. 1.2003 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft treten (vgl. Art. 15 Zuwanderungsgesetz).

Nach §25 Abs. 4a AufenthG kann abweichend von den in dem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvorausetzungen einem Ausländer auf Ersuchen einer von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Stelle eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Die Landesregierung beabsichtigt eine Härtefallkommission als Stelle im Sinne des Gesetzes einzurichten die die bewährte Arbeit der derzeit tätigen Härtefallkommission fortsetzen soll. Eine Landesverordnung zur Bestimmung der Zusammensetzung und zum Verfahren wird derzeit erarbeitet.

Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes kann es im Einzelfall nicht vertretbar sein, den Aufenthalt von Personen, bei denen zu vermuten ist, dass sie von § 25 Abs. 4a AufenthG begünstigt werden, zwangsweise zu beenden.

Ich bitte daher, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten in der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörde - Geschäftsstelle der Härtefallkommission - Innenministerium von der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bis zur Beratung durch die Härtefallkommission in den Fällen abzusehen, bei denen Sie im Rahmen einer Vorprüfung feststellen, dass eine der beiden folgenden Fallkonstellationen vorliegt:

1. Die Härtefallkommission hat einen Fall in der Vergangenheit bereits beraten und als Härtefall eingestuft.

2. Anhaltspunkte sprechen dafür, dass im Einzelfall die Voraussetzungen des § 25 Abs. 4a AufenthG vorliegen könnten. Dies wäre dem Gesetzestext folgend dann der Fall, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen, so dass dem Ausländer abweichend von den in dem Gesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen auf Ersuchen der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Stelle eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder verlängert werden könnte.

Vorstehende Fallkonstellationen sind immer dann nicht gegeben, wenn ausschließlich Gesichtspunkte vorliegen, die auf Grund eines Asylantrags, eines eventuellen Asylfolgeantrags oder eines Antrags auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 53 AusIG durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu würdigen sind (§§ 4, 42 AsylVfG).

Eine Vorprüfung durch die Ausländerbehörden soll auch ohne Antragstellung durch den die Betroffenen erfolgen.

In den Fällen, in denen Ihre Prüfung ergeben hat, dass von der Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zunächst abzusehen ist, bitte ich, die Betroffenen zu informieren und den Vorgang der Geschäftsstelle der Härtefallkommission beim Innenministerium vorzulegen.

In Zweifelsfällen bitte ich um Absprache mit der Geschäftsstelle der Härtefallkommission (Wolfgang Polakowski - GHK 1- Tel. 0431-988 3298 oder Regina Reger - GHK 2 - Tel. 0431-988 3280).

In den Fällen, bei denen Sie, abweichend von der vorgeschlagenen Regelung von der Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht absehen wollen, bitte ich vor der Einleitung entsprechender Maßnahmen dem Innenministerium die Ausländerakten zur Prüfung vorzulegen.

Den von der jetzigen Härtefallkommission entwickelten Entwurf neuer Verfahrensgrundsätze habe ich zu Ihrer Unterrichtung beigefügt.

Paul Hinz

Weisung: Rückführungen von Minderheiten in das Kosovo

Die Ständige Konferenz der Innenminister und- senatoren der Länder hat sich am 6. Juni 2002 in Bremerhaven erneut mit der Frage der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo befasst. Den Beschluss der Innenministerkonferenz sowie ein Konzept der UNMIK zur Rückkehr der vertriebenen Personen in das Kosovo (The right to sustainable return, UNMIK vom 21.5.2002) füge ich zu Ihrer Information bei.

Hervorzuheben ist, dass die Innenminister sich aufgrund des Berichtes des Bundesministeriums des Innern über die zwischenzeitlich mit UNMIK zur Rückführung von Minderheiten in den Kosovo geführten Gespräche einig waren, dass eine weitere generelle Aussetzung der Abschiebung von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo nicht aufrechterhalten werden kann und ein dauerhaftes Bleiberecht für die Minderheiten aus dem Kosovo ausgeschlossen ist.

Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern haben an die Betroffenen appelliert, eine freiwillige Rückkehr in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig geht die IMK davon aus, dass die Voraussetzung für eine zwangsweise Rückführung noch im Laufe dieses Jahres gegeben sein werden. Die IMK hat betont, dass im Interesse einer geordneten Rückführung und Aufnahme Abschiebungen nur in Absprache mit UNMIK durchgeführt werden sollen.

Die UNMIK hat jedoch an verschiedenen Stellen - auch gegenüber dem BMI - gebeten, von der zwangsweisen Rückführung von Minderheiten, insbesondere Kosovo-Serben, derzeit noch abzusehen.

UNHCR hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der freiwilligen Rückkehr von Angehörigen ethischer Minderheiten aus dem Kosovo angesichts der Situation vor Ort Vorrang einzuräumen ist.

Die Innenministerkonferenz hat weiterhin beschlossen, dass Aufenthaltsbefugnisse für gemischt-ethnische Familien und Ehepaare aus dem Kosovo (früherer IMK Beschluss vom 23.11.2000) nicht mehr verlängert werden. Dieser Personenkreis ist hinsichtlich der Rückführung nunmehr so zu behandeln, wie Familien und Ehepaare, die einer Minderheitengruppe angehören. Meinen Erlass vom 20. Dezember 2000 (IV 606 - 212-29.233.20-21) zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an gemischt-ethnische Familien und Ehen aus Gebieten im Kosovo, die keinen spezifischen Minderheitenschutz gewährleisten, hebe ich hiermit auf. Erteilte Aufenthaltsbefugnisse laufen aus.

Die Duldungen von ausreisepflichtigen Minderangehörigen aus dem Kosovo können daher noch so lange erteilt und verlängert werden, bis im Einzelfall die Rückführung möglich ist bzw. bis keine weiteren Duldungsgründe mehr vorliegen.

Bei der Entscheidung über die Dauer von Duldungen für Angehörige ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo bitte ich, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten besonders Rücksicht auf eventuelle Erwerbsmöglichkeiten zu nehmen.

Dirk Gärtner, T. 0431-988-2761, dirk.gaertner(at)im.landsh.de

Weisung: Abschiebungsstopp Afghanistan:

Weisung des Innenministeriums SH vom 19.6.2002

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat in ihrer Sitzung am 06.06.2002 in Kenntnis des Ad hoc-Berichts des Auswärtigen Amtes vom 04.06.2002 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan (übersandt mit Runderlass vom 13.06.2002 - IV 605 - 212 - 29.233.20 -) über die Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger beraten und den als Anlage beigefügten Beschluss gefasst. Danach sollen Rückführungen vorrangig freiwillig und nicht im Wege staatlicher Zwangsmaßnahmen erfolgen (Nr. 2 des Beschlusses). Die zwangsweise Rückführung kommt angesichts der derzeitigen zivilen und militärischen Lagen sowie des Fehlens ausreichender Flugverbindungen mit Ausnahme von Straftätern grundsätzlich nicht in Betracht (Nr. 3). Nach § 54 Satz 1 AuslG ordne ich daher an:

1. Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger werden für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt.

2. Für die Erteilung der Duldungen gilt mein Runderlass vom 18. 01.1994 betr. Erteilung von Duldungen bei Abschiebungsstopps nach § 54 AuslG - IV 610a - 212 - 29.233.62-8-.

3. Diese Anordnung gilt nur für Personen, für die eine schleswig-holsteinische Ausländerbehörde zuständig ist.

4. Ausgenommen von dieser Anordnung sind Personen, bei denen auf Grund strafbarer Handlungen Ausweisungsgründe nach §§ 46 Nr. 1 - 5 und 47 AuslG vorliegen.

5. Die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs. 3 und 4 AuslG kommt nicht in Betracht. Dirk Gärtner

Anlage:

http://test.frsh.de/behoe/erlass.html#afghan3

Weisung: Rückführungen Afghanistan

Angesichts der veränderten Lage in Afghanistan ist die Frage an mich herangetragen worden, ob auf der Grundlage des Bezugserlasses weiterhin Aufenthaltsbefugnisse zu erteilen und zu verlängern sind.

Der Erlass vom 10.10.2001 bezieht sich ausdrücklich auf die zu jenem Zeitpunkt in und um Afghanistan bestehende Lage, wie sie auch im Ad-hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan (Stand 18.10.2001) zum Ausdruck kommt. Meine Einschätzung war, dass die durch die neue Lage verursachte Unmöglichkeit sowohl der freiwilligen Rückkehr als auch der Abschiebung nach Afghanistan für mehr als 6 Monate fortbesteht (mein Hinweis auf Nr. 30.3.7 AuslG-VwV).

Die Lage in Afganistan hat sich in der Zwischenzeit durch die Beseitigung des Talibanregimes und die Einsetzung einer Übergangsregierung grundlegend geändert. Nach dem weiteren Ad-hoc Bericht vom 10.01.2002 hält der UNHCR eine organisierte Rückkehr im Frühjahr dieses Jahres für wahrscheinlich. Es bestehen schon Flugverbindungen nach Kabul, bei denen es sich zwar nicht um reguläre Linienflugverbindungen handelt, über die aber auch Einreisen im Rahmen des IOM-Programms zur Rückkehr qualifizierter Afghanen (vgl. Runderlass vom 22.01.2002 - IV 613-483.14441) stattfinden. Die Eröffnung weiterer Flugverbindungen aus dem Iran erwartet IOM im März. Bei dieser Lage kommt nach Nr. 30.3.7 AusIG-VwV die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbefugnissen nicht mehr in Betracht; die bereits erteilten Aufenthaltsbefugnisse können jedoch auslaufen.

Die Sicherheitslage in Kabul und den übrigen Landesteilen Afghanistans ist weiterhin nicht gefestigt. Die Versorgungssituation der Bevölkerung ist - angesichts von geschätzt 6,5 Millionen hilfsbedürftigen Afghanen vor allem außerhalb von Kabul - noch sehr schwierig. Die Lage in Afghanistan und die Möglichkeiten für eine Rückkehr werde ich sorgfältig beobachten. Ich erwarte, dass sich auch die nächste Innenministerkonferenz Anfang Juni mit der Rückführung nach Afghanistan befasst.

Informationen: Dirk Gärtner, Innenministerium Schleswig-Holstein, T. 0431-988-2761

Weisung: Abschiebungen nach Simbabwe

Als Anlage übersende ich den Abdruck eines Rundschreibens des Bundesministeriums des Innern vom 29.01.2002 über die aktuelle Sicherheitslage in Simbabwe. Danach können Repressalien gegen abgelehnte Asylbewerber nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn diese Personen mit oppositionellen Bestrebungen in Verbindung gebracht werden können. Die vom BMI angeregte Einzelfallprüfung vor einer Aufenthaltsbeendigung ist bei abgelehnten Asylbewerbern im Hinblick auf die Bindungswirkung nach den §§ 4, 42 AsylVfG vom BAFl durchzuführen. Ich bitte daher, bei anstehenden Aufenthaltsbeendigungen den betroffenen Personen zu empfehlen, beim FAFl einen Folgeantrag oder einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 53 AuslG zu stellen, soweit noch kein Asylverfahren durchgeführt worden ist, einen Asyl(erst)antrag.
Anlage:

Bundesministerium des Innern
an die Bundesländer
Berlin, 29.1.2002

Betr.: Abschiebungen nach Simbabwe
A2 125 242 SIM/O

Das Auswärtige Amt hat mitgeteilt, dass sich die Sicherheitslage in Simbabwe aufgrund verschiedener politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen verschlechtert hat. Im Vorfeld der für den 9. und 10. März d.J. angesetzten Präsidentschaftswahlen führt die Regierungspartei des Präsidenten Mugabe derzeit eine gewaltsame Einschüchterungskampagne gegen die Bevölkerung, die bis zu schwerer Körperverletzung oder gar Totschlag reicht und bei der die Polizei nur ausnahmsweise eingreift. Zugleich hat die Regierung eine Reihe von Gesetzentwürfen im Parlament eingebracht, die geeignet sind, die bürgerlichen Freiheiten stark einzuschränken. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes können - ohne dass derzeit konkrete Erfahrungen zum Schicksal aus Deutschland abgeschobener Simbabwer vorlägen - Repressalien gegen abgelehnte Asylbewerber nach einer Abschiebung nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wenn diese Personen mit oppositionellen Bestrebungen in Verbindung gebracht werden können. Im Hinblick darauf rege ich an, das vorliegen entsprechender Anhaltspunkte vor einer Aufenthaltsbeendigung sorgfältig, ggf. zusätzlich durch eine Einzelanfrage beim Auswärtigen Amt zu prüfen und den Vollzug der Abschiebung in entsprechenden Fällen einstweilen bis zur Klärung der innenpolitischen Lage und Entwicklung - voraussichtlich im Verlauf des Frühjahrs - zurückzustellen.

Weisung: Abschiebungsstopp Kosovo

1. Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wurde am 07./08. November 2001 erneut über die Situation der Minderheiten im Kosovo beraten. Wegen der für diese Personengruppe im Herkunftsland nach wie vor bestehenden unsicheren Lage wurde beschlossen, dass die Länder die Duldungen von Minderheiten aus dem Kosovo (insbesondere Serben, Roma und Aschkali) für weitere sechs Monate verlängern können. Ich ordne daher nach § 54 Satz 1 AuslG an:
· Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo in das Kosovo werden für die Dauer von sechs Monaten ausgesetzt.
· Die Duldungen sind von Beginn an für die sechs Monate zu erteilen, um so die Aussichten auf Erteilung einer Arbeitsgenehmigung zu verbessern.
· Abweichend von dieser Anordnung kann bei besonders schwerwiegenden Straftaten im Einzelfall mit meiner Zustimmung abgeschoben werden.

2. Darüber hinaus wurde auch die Abschiebung in das Kosovo während der Wintermonate erörtert, ohne dass ein Beschluss gefasst wurde. Angesichts des bevorstehenden Winters und der daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen haben UNHCR und UNMIK dar-um gebeten, keine Personen abzuschieben, die nicht über eigene Unterkunft verfügen oder mangels eigener finanzieller Mittel auf nur begrenzt vorhandene Unterstützung angewiesen wären. Insbesondere sollte die Rückkehr von besonders hilfsbedürftigen Personen so lange zurückgestellt werden, bis im Kosovo eine angemessene Unterstützung sicher gestellt werden kann.
Dementsprechend ordne ich nach § 54 Abs.1 AuslG an:
· Die Abschiebung besonders hilfsbedürftiger Personen aus dem Kosovo ohne familiären oder sonstigen Rückhalt im Herkunftsland, wie z.B. allein erziehen-de Mütter mit kleinen Kindern, allein stehende Frauen, Alte, Kranke ohne geeignete Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo, werden bis zum 31. März 2002 ausgesetzt.
· Ausgenommen sind Personen, die Straftaten begangen oder sich wiederholt aufenthaltsbeendenden Maßnahmen entzogen haben.
Information: T.: 0431-988-3261 / 3290; email: Martina.Oppermann(at)im.landsh.de

Weisung: Abschiebungsstopp volljährige Kinder

Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 23.11.2001

Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 07./08.11.2001 beschlossen:
1. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass die Aufenthaltsbeendigung von jungen Erwachsenen, die bereits als minderjährige Kinder mit ihren Eltern als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist sind, bei denen zumindest einem Elternteil Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt wird und deren Restfamilie ein Bleiberecht im Rahmen des § 31 AuslG erhält, unter humanitären Gesichtspunkten als unbefriedigend anzusehen ist.
2. Allein die Tatsache des Hereinwachsens in die Volljährigkeit soll nicht dazu führen, dass der Aufenthalt des jungen Erwachsenen abweichend vom Aufenthalt der Restfamilie nicht mehr verlängert werden kann, wenn keine Ausweisungsgründe nach §§ 46 Abs. 1 bis 4, 47 AuslG vorliegen und damit zu rechnen ist, dass sich dieser in die hiesigen Lebensverhältnisse einordnen und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben wird.
3. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie dieser Situation Rechnung getragen werden kann. Es besteht Übereinstimung dahingehend, dass es die besondere Situation der Betroffenen rechtfertigen kann, bis auf weiteres aus humanitären Gründen den weiteren Aufenthalt zu dulden.

Ich ordne deshalb nach § 54 Satz 1 AuslG an:
· Abschiebungen der in Nr. 1 des IMK-Beschlusses bezeichneten jungen Erwach-senen werden unter den in Nr. 2 des Beschlusses genannten Voraussetzungen für sechs Monate ausgesetzt. Diese Anordnung gilt darüber hinaus auch dann, wenn für die jungen Erwachsenen kein Asylverfahren durchgeführt wurde, sie als Minderjährige zusammen mit nur einem Elternteil oder unbegleitet eingereist und kein weiterer Elternteil oder keine minderjährigen Geschwister vorhanden sind.

· Für die Erteilung der Duldungen gilt mein Runderlass vom 18.01.1994 betr. Ertei-lung von Duldungen bei Abschiebungsstopps nach § 54 AuslG - IV 610 a - 212 - 29.233.62-8 - .

· Von dieser Anordnung sind nur Personen begünstigt, die zuvor in Schleswig-Holstein ein Asylverfahren betrieben haben.

Information: T.: 0431-988-3260; email: volker.stahn(at)im.landsh.de

Weisung: Rückführungen nach Afghanistan

Hier: Weisung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 10.10.2001

Aufenthaltsregelungen für erwerbstätige Ausreisepflichtige aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich Kosovo

Hier: Beschluss der Innenminsterkonferenz vom 10.Mai 2001 in Schierke

   Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stellen in Fortsetzung ihrer Gespräche auf der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. November 2000 und 15. Februar 2001 fest, dass es in einer Reihe von Fällen Personen sowohl aus Bosnien-Herzegowina als auch aus der BR Jugoslawien einschließlich dem Kosovo gibt, die schon seit Jahren in Deutschland faktisch wirtschaftlich und sozial integriert sind und die bei ihrer Rückkehr eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben müssten.
Die Innenminister und -senatoren der Länder sind mit dem Bundesminister des Innern übereingekommen, dass solchen Personen eine Aufenthaltsbefugnis erteilt werden kann. In Umsetzung dieses Beschlusses ordne ich verbunden mit der Bitte, die übergeordnete Zielsetzung der Regelung bei der Prüfung der Einzelfälle zu berücksichtigen, im Einvernehmen mit dem BMI nach § 32 AuslG an:
1.   Integrationsbedingungen:
1.1   Der weitere Aufenthalt wird Personen aus Bosnien-Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien einschließlich Kosovo durch Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis genehmigt,

1.1.1   wenn sie sich am 15. Februar 2001 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten. Kurzzeitige Ausreisen zur Vorbereitung der freiwilligen Ausreise sowie Auslandsaufenthalte aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grund (z.B. Transportbegleitungen oder Auslandsaufenthalte wegen eines Visumsantrages) sind unschädlich;

1.1.2   sie seit mehr als zwei Jahren in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen. Es können auch Arbeitsverträge bei unterschiedlichen Arbeitgebern berücksichtigt werden. Im Verhältnis zum Gesamtbeschäftigungszeitraum gesehen sind kurzfristige Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses unschädlich, sofern eine Beschäftigung auf Dauer möglich ist. Der Bezug von Arbeitslosengeld steht einer Beschäftigung gleich, wenn eine Bescheinigung des Arbeitgebers darüber vorgelegt wird, dass eine unverzügliche Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach Erteilung einer Arbeitsgenehmigung stattfinden kann;

1.1.3   und der Arbeitgeber dringend auf den Arbeitnehmer angewiesen ist. Die Erteilung und Verlängerung der Arbeitserlaubnis durch die Arbeitsverwaltung gilt als ausreichender Nachweis.

1.2   Einbezogen sind der Ehegatte und die minderjährigen Kinder. Ebenfalls einbezogen sind die bei ihrer Einreise minderjährig gewesenen, unver- heirateten Kinder, sofern es gewährleistet erscheint, dass sie sich auf Grund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse dauerhaft integrieren werden. Im Bundesgebiet lebende Ehegatten und einbezogene Kinder können eine Aufenthaltsbefugnis auch dann erhalten, wenn ihr Aufenthalt weniger als sechs Jahre beträgt. Bei Ehegatten ist ein Familiennachzug auf bereits bestehende Ehen beschränkt; im Übrigen ist der Familiennachzug nach § 22 AuslG ausge-schlossen.

1.3   Der Lebensunterhalt von Personen aus der BRJugoslawien muss am 10.05.2001 durch eigene legale Erwerbstätigkeit ohne zusätzliche Mittel der Sozialhilfe gesichert sein. Für Personen aus Bosnien-Herzegowina bleibt es beim Stichtag 15.02.2001. Der zeitweilige Bezug ergänzender Sozialhilfe ist unschädlich, wenn am geforderten Stichtag der Lebensunterhalt selbständig gesichert war. Bei Personen, die aufgrund abgelehnter Arbeitsgenehmigung für eine Vollzeitbeschäftigung nur ein sogenanntes geringfügiges Arbeitsverhältnis eingehen konnten, kann eine sechsmonatige "Probebefugnis" erteilt werden, wenn eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung vorgelegt wird.

Durch Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.04.2000 wurde bestätigt, dass Arbeitnehmer aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens Anspruch auf Kindergeld haben. Ich bitte, die begünstigten Personen auf den Anspruch besonders hinzuweisen und das Kindergeld in die Berechnung des Einkommens einzubeziehen.

1.4   Die Familie muss über ausreichenden Wohnraum verfügen. 1.5   Schulpflichtige Kinder müssen die Schulpflicht erfüllen.

2.   Ausschlussgründe

2.1   Die Einbeziehung einer Person in diese Regelung scheidet aus, wenn

2.1.1   in einem Weiterwanderungsverfahren, zu dessen Durchführung die betroffene Person geduldet wurde, am 15.02.2001 bereits ein Einreisevisum zugesichert oder erteilt worden war;

2.1.2   behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert wurden (z.B. wiederholte Asylfolgeanträge, die zu keiner Durchführung eines weiteren Verfahrens geführt haben, zwischenzeitliches Untertauchen von mehr als drei Monaten) oder die Ausländerbehörde über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht wurde; sollte im Zusammenhang mit einer Absprache zwischen der Ausländerbehörde und dem Flüchtling, eine freiwillige Ausreise nach Ablauf der bestimmten Ausreisefrist zugesichert worden sein, so kann diese Vereinbarung außer Acht gelassen werden;

2.1.3   Ausweisungsgründe nach § 46 Nr. 1 bis 4 und § 47 des Ausländergesetzes vorliegen;

2.1.4   wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat eine Verurteilung erfolgt ist; die Tilgungsfrist und das Verwertungsverbot gem. § 46 Abs.1 Nr. 1 a i.V. m. § 51 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz sind zu beachten. Geldstrafen von bis zu 50 Tagessätzen bleiben außer Betracht.

3.   Verfahren

3.1   Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach dieser Regelung kann von Personen aus Bosnien-Herzegowina bis zum 30.06.2001, von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien bis zum 30.09.2001 gestellt werden.

3.2   Rechtsmittel und sonstige auf weiteren Verbleib im Bundesgebiet gerichtete Anträge müssen innerhalb der vorstehenden Antragsfrist zum Abschluss gebracht werden.

3.3   Die Aufenthaltsbefugnis wird befristet auf zwei Jahre erteilt. Die Verlängerung erfolgt, sofern die für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Passpflicht ist zu erfüllen. Sollte kein gültiger Pass vorliegen, kann auch Kosovo-Albanern zugemutet werden, sich bei dem Generalkonsulat in Hamburg zumindest einmal nachweislich um einen Pass zu bemühen. Die Ausländerbehörde sollten in diesen Fällen eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass der Pass Voraussetzung für ein Bleiberecht im Bundesgebiet wäre.

3.4   Die Länder entscheiden abschließend bis zum 31.12.2001 über Anträge von Personen aus Bosnien-Herzegowina bzw. bis zum 31.03.2002 über Anträge von Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien und übermitteln dem Bund eine Statistik über die Zahl der gestellten Anträge und die getroffenen Entscheidungen. Ich bitte, die entsprechenden Angaben monatlich, erstmals zum 1.10.2001 an das Innenministerium zu übermitteln.

II.   Weitere Regelungen
1.   Der Beschluss der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 15. Februar 2001 findet mit Wirkung vom 10. Mai 2001 keine weitere Anwendung. Meinen Erlass vom 06.03.2001 - IV 60-212-29.233.20-21/43 - hebe ich auf.

2.   Die besonderen Regelungen für

http://test.frsh.de/behoe/erlass.html#exjugo

Erstattung von Aufwänden für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Kosten der Abschiebung

Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs.3 AusIG bei Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG

Ausländerrecht
hier: Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs.3 AusIG bei Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG

Ausländern, die lediglich im Besitz einer Duldung sind, wird in letzter Zeit von der Arbeitsverwaltung in zunehmendem Maße unter Berufung auf das Vorrangprinzip die Erteilung einer Arbeitserlaubnis versagt. Es ist zudem davon auszugehen, daß aufgrund der Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes durch das Sozialgesetzbuch 111 und die hierdurch erforderliche Anpassung der Arbeitserlaubnisverordnung künftig bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Inhaber von Duldungen noch wesentlich restriktiver verfahren wird. Ausländern mit einer Aufenthaltsbefugnis dagegen wird unter erleichterten Bedingungen eine Arbeitserlaubnis beziehungsweise unter bestimmten Voraussetzungen eine Arbeitsberechtigung (§ 269 SGB 111) erteilt.

Vor diesem Hintergrund wird gebeten, verstärkt von der Möglichkeit der Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach § 30 Abs.3 AuslG Gebrauch zu machen und wie folgt zu verfahren:

1. Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

1.1 Sofern das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge oder ein Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AusIG unanfechtbar festgestellt hat oder die Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu dem Ergebnis gekommen ist, daß aufgrund eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG Duldungsgründe gem. § 55 Abs.2 AusIG vorliegen, kommt auf der Grundlage des § 30 Abs.3 AuslG die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auch ohne Einhaltung einer Wartefrist in Betracht. Diese Möglichkeit besteht, wenn innerhalb der nächsten sechs Monate voraussichtlich nicht mit einem Wegfall des Abschiebungshindernisses gerechnet werden kann und keine gesetzlichen Versagungsgründe, insbesondere keine Ausweisungsgründe nach § 45 Abs.1 in Verbindung mit § 46 Nr. 1 bis 4 AuslG und § 47 AuslG, entgegenstehen.

1.2 Eine Aufenthaltsbefugnis soll in diesen Fällen insbesondere auch dann erteilt werden, wenn der oder die Betroffene eine konkrete Arbeitsplatzzusage vorweisen kann.

1.3 Darüberhinaus steht die mangelnde Sicherung des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln (§ 7 Absatz Nr.2 AuslG) der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nicht entgegen, wenn der oder die Betroffene
- erwerbsunfähig ist,
- wegen notwendiger Kinderbetreuung einer ausreichenden Beruftstätigkeit nicht nachgehen kann oder
- sich nachweislich nachhaltig um eine Arbeitsstelle bemüht hat.

1.4 Im Falle des Sozialhilfebezuges ist die Aufenthaltsbefugnis mit der Auflage zu versehen, daß der Wohnsitz im Bereich des Landes Schleswig-Holstein zu nehmen ist (vgl.mein Erlaß IV 630 a - 212 - 29.111.1 - 14 vom 11.08.1997).

2. Paßpflicht

2.1 Die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis setzt grundsätzlich den Besitz eines gültigen Passes voraus. Nach dieser Regelung begünstigte Personen, die keinen gültigen Paß besitzen, sind anzuhalten, ihrer Paßpflicht nachzukommen, soweit dies nicht unmöglich oder im Einzelfall unzumutbar ist.

2.2 Wenn feststeht, daß die Beschaffung eines Passes unmöglich oder unzumutbar ist, ist ein Reisedokument nach 15 DVAusIG auszustellen.

3. Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis Bei der Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis ist grundsätzlich von dem Fortbestehen des im Asylverfahren zuerkannten Abschiebungsschutzes auszugehen, es sei denn, daß konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wonach das Abschiebungshindernis in der Zwischenzeit entfallen sein könnte. Im letzteren Fall ist eine entsprechende Anfrage an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zur Klärung der Frage zu richten, ob Aufhebungsgründe nach § 73 Abs.3 AsylVfG vorliegen.

4. Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs.4 AusIG Die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs.4 AusIG bleibt von dieser Regelung unberührt.

gez. Lutz-Erhard Liedtke

Vollzug der Abschiebungshaft: Familien, schwangere Frauen, Kinder und Jugendliche

Um Probleme bei der Durchführung von Abschiebungshaft zu vermeiden, bitte ich um Beachtung folgender Hinweise:

• Bei hochschwangeren Frauen ist von einem Antrag auf Abschiebungshaft abzusehen, weil die Geburt nicht innerhalb einer Justizvollzugsanstalt erfolgen kann.

2. Mütter mit Kleinkindern sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.

Im Auftrage Jens Ruge

Justizministerium SH: Keine Verfahrenseinstellung bei Residenzpflichtverstößen

Schreiben der Justizministerin SH vom 30.10.2001

Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein
an den
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Betr.: Unser gemeinsames Gespräch am 21. September 2000

Sehr geehrter Herr Link,

anlässlich unseres Gespräches am 21. September 2000 wurde der Eindruck des Flüchtlingsrates geschildert, die Staatsanwaltschaften handhaben den Umgang mit Ausländerdelikten (Aufenthaltsverstößen usw.) unterschiedlich. Es wurde für wünschenswert erachtet, auf eine einheitliche Handhabung hinzuwirken, z.B. eine Einstellung nach § 153 stpo.

Ich habe mir in diesem Zusammenhang von der staatsanwaltschaftlichen Praxis in Schleswig-Holstein berichten lassen.

Danach werden Verfahren, die einen Gebietsverstoß nach § 85 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz zum Gegenstand haben, in der Tat nicht grundsätzlich nach § 153 stpo eingestellt. Die Staatsanwaltschaften des Landes stehen auf dem Standpunkt, dass eine (generelle) Einstellung dem Zwecke der Vorschrift zuwiderliefe, der darin bestehe, die Durchsetzung der dem Asylbewerber obliegenden Pflichten zu sichern. Die Strafandrohungen sollten nämlich auch sicherstellen, dass Asylbewerber für Behörden und Gerichte leicht erreichbar seien. Jedem Asylbewerber werde erklärt, dass er zum Verlassen des ihm zugewiesenen Bereichs eine Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörden brauche. Eigenmächtiges Verlassen - so die Staatsanwaltschaften - rechtfertige daher keine Einstellung in jedem Falle. Allerdings weisen die Berichte des Generalstaatsanwalts und der örtlichen Staatsanwaltschaften auch darauf hin, dass sich bei allem selbstverständlich eine Einzelfallbetrachtung nicht erübrige. Wenn ein Asylsuchender trotz der Warnfunktion durch ein vorangegangenes Bußgeldverfahren (§ 86 Asylverfahrensgesetz) einen erneuten Gebietsverstoß begehe, komme es für die Frage der abschließenden Entscheidung insbesondere auch auf die Motivation an, die zu diesem Verstoß geführt habe, so dass neben Einstellungen nach §§ 153, 153 a stpo auch die Beantragung von Strafbefehlen, insbesondere bei zahlreichen Verstößen, in Betracht zu ziehen seien.

Bei der jetzigen Gesetzeslage halte auch ich es - bedauerlicherweise - für unumgänglich, Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Da dem Gebietsverstoß als Straftat eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit im Erst-Fall vorausgeht, habe ich Bedenken, ob es rechtlich zulässig wäre, einen oder mehrere Folgeverstöße generell gemäß § 153 StPO einzustellen. Anders als bei der Bagatellkriminalität im Diebstahlsbereich, in dem die Ermittlungsverfahren gegen Ersttäter in der Regel bis zu einer Schadensgrenze von 100,00 DM gemäß § 153 stpo eingestellt werden, sehe ich hier wegen der Voranstellung der Verfolgung des Erst-Falles als Ordnungswidrigkeit - mit einer Geldbuße verbunden - kaum die Möglichkeit entsprechend zu verfahren.

Ein oder weitere Folgeverfahren generell folgenlos einzustellen, würde bedeuten, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Verhältnis zueinander in Schieflage zu bringen und die Intentionen des Bundesgesetzgebers zu unterlaufen.

Anne Lütkes

Innenministerium des Landes SH: Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 AuslG, hier: Kindergeld

Stellungnahme des Innenministeriums SH vom 23.5.2002

"Einem Ausländer, der seit acht Jahren eine Aufenthaltsbefugnis besitzt, kann nach § 35 Abs. 1 AuslG eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die in § 24 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und sein Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit oder eigenem Vermögen gesichert ist. Diese Formulierung schließt es (bei verfassungskonformer Auslegung) nicht aus, einen durch die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgelösten Rechtsanspruch auf Gewährung von Kindergeld bei der Berechnung der Lebensunterhaltsgrundlagen mit einzubeziehen."

gez. Dirk Gärtner, T. 0431-988-2761, dirk.gaertner@im.landsh.de

Stellungnahme des Innenministeriums SH vom 23.5.2002