• Erlasse, landesbehördliche Stellungnahmen und Anwendungshinweise des Bundes

    28.11.2001

    Aussetzung von Abschiebungen in das Kosovo
    hier: 1. Minderheiten aus dem Kosovo
    2. Besonders hilfsbedürftige Personen

    Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 28.11.2001

    1. Auf der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder wurde am 07./08. November 2001 erneut über die Situation der Minderheiten im Kosovo beraten. Wegen der für diese Personengruppe im Herkunftsland nach wie vor bestehenden unsicheren Lage wurde beschlossen, dass die Länder die...

    23.11.2001

    Hier: Weisung des Innenministeriums SH vom 23.11.2001

    Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat am 07./08.11.2001 beschlossen: 1. Die Innenminister und -senatoren der Länder stellen fest, dass die Aufenthaltsbeendigung von jungen Erwachsenen, die bereits als minderjährige Kinder mit ihren Eltern als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist sind, bei denen zumindest einem Elternteil Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt wird und deren ...

    30.10.2001

    Staatsanwaltlicher Umgang mit Ausländerdelikten
    hier: Einstellung von Verfahren bei sog. Residenzpflichtverstößen

    Schreiben der Justizministerin SH vom 30.10.2001


      Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie des Landes Schleswig-Holstein
      an den
      Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

    Betr.: Unser gemeinsames Gespräch am 21. September 2000 Sehr geehrter Herr Link,

    anlässlich unseres Gespräches am 21. September 2000 wurde der Eindruck des Flüchtlingsrates geschildert, die ...

    10.10.2001

    Hier: Weisung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 10.10.2001

       Aufgrund der derzeitigen Lage in und um Afghanistan und der Berichte über geschlossene Grenzen ist gegenwärtig anzunehmen, dass eine freiwillige Rückkehr nach Afghanistan nicht mehr möglich ist. Auch Abschiebungen nach Afghanistan waren bisher schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich; die aktuelle Lageentwicklung erfordert daher keine Anordnung eines Abschiebungsstopps nach § 54 AuslG. Die Unmöglichkeit sowohl...

    10.05.2001

    Hier: Beschluss der Innenminsterkonferenz vom 10.Mai 2001 in Schierke

    Die Innenminister und -senatoren der Länder und der Bundesminister des Innern stellen in Fortsetzung ihrer Gespräche auf der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 23./24. November 2000 und 15. Februar 2001 fest, dass es in einer Reihe von Fällen Personen sowohl aus Bosnien-Herzegowina als auch aus der BR Jugoslawien einschließlich dem Kosovo gibt, die schon seit...

    01.06.1995


    Um Probleme bei der Durchführung von Abschiebungshaft zu vermeiden, bitte ich um Beachtung folgender Hinweise:

      • Bei hochschwangeren Frauen ist von einem Antrag auf Abschiebungshaft abzusehen, weil die Geburt nicht innerhalb einer Justizvollzugsanstalt erfolgen kann.

    1. Mütter mit Kleinkindern sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
    1. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden.
    1. Bei Familien mit Kindern...

    20.04.1990

    ''Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist nach §20 Abs. 1 AsylVfG auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt. Härten, die dadurch insbesondere bei lange dauernden Asylverfahren auftreten, sollen durch die Ausnahmemöglichkeiten des §25 AsylVfG ausgeglichen werden.(...)''

    Leitet Herunterladen der Datei einHier ist der Original-Text zu finden.

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