Neuigkeiten vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein http://www.frsh.de de_de Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Tue, 17 May 2022 19:08:19 +0200 Tue, 17 May 2022 19:08:19 +0200 cms news-2012 Mon, 16 May 2022 12:14:47 +0200 Bleiberecht, Gleichbehandlung und Aufnahme: Jetzt! http://www.frsh.de/artikel/bleiberecht-gleichbehandlung-und-aufnahme-jetzt/ Anlässlich der Vorkonferenz zur Innenminister*innenkonferenz erheben Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen Forderungen an die Politik. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und zahlreiche weitere Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern von den Innenminister*innen aus Bund und Ländern die zügige Umsetzung der im Ampel-Koalitionsvertrag angekündigten Bleiberechtsregelungen für Geduldete, eine großzügige Aufnahme gefährdeter Personen aus Afghanistan und die Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflüchteten Menschen.

Am 17. und 18. Mai 2022 findet die Vorkonferenz der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen statt, bei der auch die Tagesordnung für die Innenminister*innenkonferenz am 2. und 3. Juni 2022 besprochen wird. Wir fordern von den Staatssekretär*innen: Es darf keine Geflüchtete erster und zweiter Klasse geben. Drei Punkte sind uns hierbei besonders wichtig:

Bleiberecht Jetzt: Schluss mit dem Angstzustand Duldung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelungen!

242.000 geflüchtete Menschen – in Schleswig-Holstein über 10.000 – leben in Deutschland mit der unsicheren Aufenthaltssituation der Duldung, der Großteil von ihnen schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus dem Irak, Afghanistan, Nigeria, dem Iran oder aus russischen Teilrepubliken wie Tschetschenien geflohen. Ihr Alltag ist geprägt

von Perspektivlosigkeit, Angst vor einer Abschiebung und der Einschränkung sozialer Rechte. Auch zehntausende Kinder und Jugendliche sind davon betroffen.

Die Bundesregierung muss geduldeten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen endlich Perspektiven eröffnen!

Wir fordern von der IMK einen allgemeinen Abschiebungsstopp, damit sichergestellt ist, dass Menschen nicht noch schnell abgeschoben werden, bevor das neue Bleiberecht im Bundestag beschlossen wird. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bleiberechtsregelungen müssen großzügig und zeitnah umgesetzt werden. Die „Duldung light“ sowie Ausbildungs- und Arbeitsverbote gehören abgeschafft.

Dont Forget Afghanistan: Die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen!

Ein halbes Jahr nach Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind dort immer mehr Menschen in Lebensgefahr. Die Bundesregierung will nicht zu ihrem Versprechen stehen, bedrohte Menschen in Afghanistan nicht im Stich zu lassen. Sogar Personen, die für deutsche Entwicklungsorganisationen, Subunternehmen oder die Bundeswehr gearbeitet haben und deswegen von den Taliban al Kollaborateure verfolgt werden, haben i.d.R. keine Chance auf Aufnahme in Deutschland.

Jeden Tag werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan begangen. Vor allem Aktivist*innen für Frauen- und Menschenrechte, Journalist*innen, aber auch Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, LGTBI+ und Mitarbeiter*innen der früheren Regierung sowie Menschen, die in der Vergangenheit für westliche Organisationen gearbeitet haben, erfahren Gewalt durch die Taliban. Die Rechte von Frauen und Mädchen werden kontinuierlich eingeschränkt. Immer mehr Mädchen werden zwangsverheiratet, statt Bildung zu erhalten.

  • Wir fordern eine unverzügliche, schnelle und sichere Aufnahme aus Afghanistan! Das Versagen der deutschen Behörden bei der Evakuierung gefährdeter Personen darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.
  • Es müssen sofort Landes- sowie Bundesaufnahmeprogramme geschaffen werden. Besonders gefährdete Personen müssen unabhängig von solchen Programmen aufgenommen werden. Auch das Ortskräfteverfahren muss reformiert und beschleunigt werden und alle gefährdeten Familienmitglieder bei der Aufnahme berücksichtigt werden. Aus Deutschland abgeschobene Afghan*innen gelten als verwestlicht und sind damit durch die Taliban bedroht. Sie müssen zurückkommen dürfen.
  • Wie im Koalitionsvertrag versprochen muss zudem der Familiennachzug endlich erleichtert werden. Abläufe müssen vereinfacht und beschleunigt werden, damit geflüchtete Afghan*innen in Deutschland ihre Familien in Sicherheit bringen können. Alle Menschen, die bereits aus Afghanistan nach Deutschland fliehen konnten, müssen umgehend einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten.

Gleichbehandlung aller Geflüchteter aus der Ukraine

Während geflüchtete Ukrainer*innen einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnis und Sozialleistungen in Deutschland erhalten, sollen viele sogenannte Drittstaater*innen oder Staatenlose, die derselbe Krieg hierher in die Flucht geschlagen hat, von dem Recht auf temporären Schutz als Kriegsvertriebene ausgeschlossen warden. Dabei handelt es sich um Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die in der Ukraine schon immer oder jahrelang gelebt, dort studiert und gearbeitet haben.

  • Wir fordern die Gleichbehandlung aller aus der Ukraine geflohenen Menschen und eine 2jährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialleistungen auch für sogenannte Drittstaater*innen und für Staatenlose aus der Ukraine.

 

Pressekontakte:

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news-2011 Sun, 15 May 2022 23:25:00 +0200 Gleichbehandlung, Integrationsförderung, Gesundheit für alle und ein Einwanderungsministerium http://www.frsh.de/artikel/gleichbehandlung-integrationsfoerderung-gesundheit-fuer-alle-und-ein-einwanderungsministerium/ Zu den Sondierungsgesprächen in Schleswig-Holstein: Zivilgesellschaftliche Fachorganisationen adressieren an die künftig in Schleswig-Holstein Koalierenden dringende einwanderungspolitische Handlungsbedarfe Nach Verlauten finden am Dienstag zwischen CDU und FDP sowie zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen Sondierungsgespräche über die mögliche Fortsetzung der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein statt. Infrastruktur, Umwelt, Wirtschaft, Klima - an zentralen Themen mangelt es den Verhandelnden nicht.

Aber Schleswig-Holstein ist auch ein Einwanderungsland mit vielfältigen politischen Handlungsbedarfen. Der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen im Bundesland betrug im Jahr 2020 ca. 8,5 Prozent. 17,2 Prozent der Bevölkerung haben einen sogenannten Migrationshintergrund. Jährlich kommen etwa 4.000 Geflüchtete ins Land – bis dato sind darüber hinaus allein 15.000 v.a. Frauen und Minderjährige aus der Ukraine hierher geflüchtet. Über 10.000 Menschen sind aufenthaltsrechtlich geduldet. Doch ohne eine forcierte Einwanderung und systematische Arbeitsmarktintegration der nichtdeutschen Inländer:innen werden bis 2035 ca. 180.000 Beschäftigte auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt fehlen.

Die ihres Erachtens bestehenden vielfältigen Handlungsbedarfe im Feld der flüchtlings- und Einwanderungspolitik haben 25 schleswig-holsteinische Fachorganisationen schon im Vorfeld der Landtagswahlen den demokratischen Parteien ausführlich dargelegt und veröffentlicht (https://www.frsh.de/fileadmin/schlepper/schl_104/S104_4-5.pdf).

„Die neue Landesregierung sollte sich nach dem Vorbild der Aufnahme ukrainischer Schutzsuchender dafür stark machen, dass künftig Aufenthalt, Zugang zu Sprachförderung, Bildung und Arbeit und volle Sozialleistungen für alle Geflüchteten gleich gelten und keine Diskriminierung nach Herkunft geschieht“, fordert Michael Wulf, Vorsitzender beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

Die Fachorganisationen zeigen sich sowohl mit Blick auf eine bedarfsgerechte Flüchtlingsaufnahme wie auch auf wirtschaftliche, demographische und arbeitsmarktliche Bedarfe überzeugt, dass eine künftige Koalition gut beraten sei, geduldete Personen systematisch und nachhaltig in Bildung und Beschäftigung zu integrieren, anstatt weiterhin regelmäßig erhebliche Summen für die Ausgrenzung und Aufenthaltsbeendigung von ausreisepflichtigen Geflüchteten auszugeben.

„Schleswig-Holstein muss Menschen Schutz gewähren, die vor Krisen und Kriegen wie in Afghanistan und im Jemen fliehen wollen. Auch dürfen Menschen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen nicht vergessen werden. Wir fordern, dass für die anstehende Legislaturperiode eigene Landesaufnahmeprogramme für diese vulnerablen Personen im Koalitionsvertrag festgehalten werden!“, hält Paulina Schneider von den Seebrücken Schleswig-Holstein für unabdingbar.

Gesundheit ist ein Menschenrecht! Die medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung sollte für alle Menschen in Schleswig-Holstein, unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichergestellt sein. Die künftige Landesregierung muss gewährleisten, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung diskriminierungs- und barrierefrei ist.

Weil der Weg zu einem von Diversität gekennzeichneten Einwanderungsland an vielen Stellen mit gesellschaftlichen Reibungsverlusten einhergeht, muss die künftige Landesregierung auch den Diskriminierungsschutz normieren, sowie den Antirassismus, die Antidiskriminierung und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts intensivieren. „Ein Landesantidiskriminierungsgesetz muss her und die Landesregierung sollte gegenüber dem Bund mit einer Gesetzesinitiative zur Streichung des mit diskriminierenden Auswirkungen verbundenen Asylbewerberleistungsgesetzes vorstellig werden“, befindet Hanan Kadri vom Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein.

Anfang Mai 2022 hatten 25 Organisationen aus Kirche, Flüchtlingshilfe, Migrant:innenorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Migrationsfachdiensten, Antidiskriminierungs- und Beratungsarbeit, Integrationsförderung und Gesundheitsdiensten öffentlich erklärt, dass eine moderne Einwanderungspolitik auch moderner Strategien und Instrumente bedarf: „Um den vielfältigen Herausforderungen in der künftigen Legislaturperiode angemessen gerecht werden zu können, sollten die Flüchtlings-, Einwanderungs- und Integrationspolitik aus der ordnungspolitischen Verortung im Innenressort der Landesregierung entkoppelt und in einem eigenen vollständig für alle Belange der Einwandernden und der Institutionen des Einwanderungslandes Schleswig-Holstein zuständigen Einwanderungsministerium verankert werden.“ (Dokumentation, S. 5)

Unterzeichnende:

Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. • Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein • Die Brücke Lübeck und Ostholstein • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.• lifeline – Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Schleswig-Holstein • SEEBRÜCKEN Schleswig-Holstein • ZBBS e.V.  

Pressekontakt:

Martin Link • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. • public@frsh.de • T. 0431-5568 5640

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news-2010 Fri, 13 May 2022 14:01:46 +0200 Familiennachzug novellieren - die Ampel-Koalition muss jetzt liefern! http://www.frsh.de/artikel/familiennachzug-novellieren-die-ampel-koalition-muss-jetzt-liefern/ Zum Tag der Familie am 15.Mai: Flüchtlingsrat und Pro Asyl nehmen die Bundesregierung und die künftige Kieler Landesregierung gegen die herrschende familienfeindliche Slow-Motion-Bürokratie in die Pflicht! Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt und zugesagt, den Prozess zu vereinfachen. Zum Tag der Familie am 15. Mai fordern PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRAT Schleswig-Holstein: Dieses Versprechen muss umgehend eingelöst werden. Denn noch immer sind tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Aufgrund der Taliban-Herrschaft sind insbesondere Familien aus Afghanistan akut gefährdet. 

„Die neue Regierung ist nun fast ein halbes Jahr im Amt und wir erwarten, dass den Ankündigungen zum Familiennachzug nun Taten folgen“, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Es geht um Familien, die seit Jahren auseinandergerissen sind. Jeder Tag, den sie länger auf ihre Ehepartner, Kinder oder Eltern warten, ist für sie ein Tag voller Sehnsucht, Sorgen und Ängste. In Afghanistan festsitzende Familienangehörige sind aufgrund der Verfolgung durch die Taliban in Lebensgefahr.“

Als die Ampel-Regierung ihr Amt antrat, hatte sie sich mit Blick auf die Flüchtlingspolitik und den Familiennachzug viel vorgenommen: Die Visavergabe soll beschleunigt und verstärkt digitalisiert werden, minderjährige Geschwister beim Familiennachzug nicht länger ausgenommen sein. Die diskriminierende Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, und denen, die lediglich subsidiären Schutz erhalten, soll demnach abgeschafft werden. So ist es im Koalitionsvertrag vorgesehen. PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRAT SH fordern, dass entsprechende Gesetzesänderungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg gebracht werden.

PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRAT fordern zudem eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens zum Familiennachzug, was auch ohne Gesetzesänderung in Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes möglich wäre. Denn an den seit Jahren herrschenden für Betroffene intransparenten und schleppenden Verfahren hat sich trotz der Ankündigungen im Koalitionsvertrag kaum etwas verändert: Weiterhin warten Familienangehörige von Flüchtlingen oft jahrelang auf Termine zur Antragstellung und auf Visumsbescheide.

"Nicht selten müssen sie - weil es in ihrem Staat keine Deutsche Botschaft gibt - unter Lebensgefahr Landesgrenzen überwinden. Ihnen wird zugemutet, Dokumente beim Verfolgerstaat zu beschaffen oder sie erleben, das die Botschaftsbürokratie so langsam mahlt, dass Kinder volljährig werden und ihren Anspruch auf Familiennachzug verlieren", klagt Martin Link, Geschäftsführer beim FLÜCHTLINGSRAT Schleswig-Holstein.

In der Regel - und aktuell besonders in Afghanistan - sind alleinreisende Frauen und Kinder betroffen. "Gerade unter den aktuellen Bedingungen der von den Taliban seit Anfang Mai einmal mehr eskalierten und gegen Frauen gerichteten Unterdrückungs- und Gewaltkampagne brauchen Betroffene dringend transparente Wege für ihre Terminbuchung und Visaanträge und eine beschleunigte Bearbeitungs- und Entscheidungspraxis in den Botschaften", fordert Eva Biereder, Projektreferentin beim FLÜCHTLINGSRAT.

"Dringend ist, dass dieses Bürokratie-Elend von der künftigen Kieler Landesregierung zum Anlass für eine nachhaltige Intervention gegenüber dem Bund genommen wird", konstatiert Martin Link und hofft auf eine Initiative des Landes gegen die vom Bund verantwortete Slow-Motion-Bürokratie.

HINTERGRUND:

Zahlreiche bürokratische Hürden: Beispiel einer afghanischen Familie

Afghanische Familien sehen sich mit vielen Problemen deutscher Bürokratie konfrontiert. Ein Beispiel: Sie dürfen ihren Antrag auf ein Visum zum Familiennachzug offiziell nur an der deutschen Botschaft in Islamabad und an jener in Neu-Delhi stellen, wobei Indien seit der Machtübernahme durch die Taliban keine Visa mehr für Afghan*innen ausstellt. Die Botschaft in Pakistan ist dementsprechend völlig überfordert und hat nicht ausreichend Personal. Laut der Antwort der Bundesregierung von März 2022 auf eine Kleine Anfrage der Linken betrug die Wartezeit an der deutschen Botschaft in Islamabad zur Antragstellung eines Visums zum Familiennachzug (also der allerersten Schritt im Verfahren!) über ein Jahr. Aktuell sind es unseren Erfahrungen nach ungefähr zwei Jahren. PRO ASYL fordert deshalb eine Globalzuständigkeit für afghanische Antragsteller*innen, was bedeuten würde, dass sie an jeder deutschen Auslandsvertretung, die sie erreichen können, ihren Visumsantrag einreichen dürfen. Das würde die deutsche Botschaft in Pakistan entlasten und den Menschen dazu verhelfen, schneller einen Termin zu erhalten. 

Wer betroffen ist: Zwei Einzelfälle

Beispiel 1: Der Journalist aus Afghanistan

Baran, der seinen echten Namen nicht in der Zeitung lesen will, ist ein afghanischer Journalist und dreifacher Familienvater, der seit eineinhalb Jahren in Deutschland lebt. In Afghanistan war Baran in hochrangiger Position für einen Radio- und Fernsehsender tätig und arbeitete zudem als Pressesprecher eines Regierungsvertreters. Schon in der Vergangenheit war er Bedrohungen durch die Taliban ausgesetzt, die auch einen nahen Familienangehörigen von ihm töteten. Ab Mitte 2019 häuften sich diese. Immer öfter wurde ihm telefonisch mitgeteilt, man wolle ihn vernichten, er solle seine Tätigkeiten aufgeben. Von den afghanischen Sicherheitskräften erhielt er keine Unterstützung. Baran schlief aus Angst meist im Büro und besuchte seine Familie nur noch ein Mal pro Woche. Seine Frau war mit den Kindern allein zu Hause, als die Taliban eines Abends in den Innenhof eindrangen. Mit einem Jagdgewehr schoss die Mutter in die Luft und vertrieb sie so. Daraufhin verließ die Familie im September 2019 ihr Zuhause. Aufgrund der gefahrvollen Flucht entschied Baran, sich zunächst alleine nach Europa durchzuschlagen. Im September 2020 stellte er in Deutschland einen Asylantrag und ihm wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Anfang 2021 registrierte er seine Frau und die drei Töchter auf der Terminwarteliste der deutschen Botschaft Islamabad. Mit der Machtübernahme der Taliban spitzte sich die Situation für seine Familie dramatisch zu und das von der Familie verlassene Haus wurde mehrfach durchsucht. Dennoch hat die Familie bis heute keinen Termin zur Antragstellung erhalten. Baran wandte sich verzweifelt an verschiedene Behörden, aber ohne Erfolg. Barans Frau lebt mit den drei Mädchen in einem Versteck und kann dieses nicht verlassen. Baran bangt um ihr Leben.

Beispiel 2: Die alleinerziehende Mutter aus Somalia

Waris, die eigentlich anders heißt, kommt aus Somalia und ist Ende 2015 in Deutschland eingereist. Im Juli 2019 wurde sie als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Daraufhin stellte sie bei der deutschen Botschaft in Nairobi einen Terminantrag auf ein Visum zum Familiennachzug. Erst über zwei Jahre später bekamen ihre Kinder einen Termin bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM), über die der Antrag endlich bei der Botschaft eingereicht wurde. Waris ist alleinstehend, die Kinder im Alter von 13, 11, 10 und 7 Jahren leben bei ihrer kranken Großmutter. Seit drei Jahren versucht die 36-Jährige, ihre Kinder über die deutsche Botschaft in Nairobi nachzuholen. Dabei tun sich immer neue Schwierigkeiten auf, obwohl die Mutterschaft sogar mittels einer DNA-Probe bewiesen wurde und alle erforderlichen Unterlagen eingereicht sind. Zuletzt verkündete das Auswärtige Amt, dass die  Unterlagen an die zuständige Ausländerbehörde gesandt worden seien, wohingegen diese behaup-tet, sie habe nichts erhalten. Hinzu kommt, dass sich mittlerweile weder die Botschaft noch die IOM zurückmeldet. Waris und ihre Kinder werden im Ungewissen gelassen, wann das Warten ein Ende hat.

Pressekontakt:

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news-2005 Thu, 05 May 2022 15:00:00 +0200 Wahlrecht für Alle! - Symbolische Wahlen erfolgreich! http://www.frsh.de/artikel/wahlrecht-fuer-alle-symbolische-wahlen-erfolgreich/ Eine Stimme für Menschen ohne deutschen Pass: Ergebnisse der Symbolischen Wahlen 2022 am 30. April in Kiel, Neumünster und Geesthacht Vergangenen Samstag, den 30.04., fanden in Kiel, Neumünster, Geesthacht und online die Symbolischen Wahlen statt. Anlässlich der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein machen sie darauf aufmerksam, dass Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz in Schleswig-Holstein ohne deutsche Staatsangehörigkeit von der Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen ausgeschlossen werden.

Zeitgleich konnten Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimmen an folgenden Orten abgeben: auf dem Vinetaplatz, Asmus-Bremer-Platz und Kurt-Schumacher-Platz von 10-18 Uhr, in Neumünster am Großflecken 12 bis 18 Uhr, in Geesthacht auf der Bergedorfer Straße vom 29.03. bis 30.03. von 10-18 Uhr. Es gab zusätzlich die Möglichkeit, über ein Online-Umfrage-Tool abzustimmen. Die Symbolische Wahl ist hiermit abgeschlossen.

„Ich wohne und arbeite schon seit 47 Jahren hier in Deutschland und habe immer noch kein Wahlrecht.“, sagt ein symbolischer Wähler aus Mettenhof.

Ein anderer Symbolischer Wähler aus Gaarden sagt: „Ich wohnte seit über 30 Jahren in Deutschland und mich hat noch nie jemand gefragt, ob und was ich wählen möchte.“

„Demokratien leben von der Partizipation ihrer Einwohner*innen. Ich freue mich daher sehr über das hohe Interesse an unserer Aktion – 252 abgegebene Wahlzettel, wie groß der Wunsch an konstruktiver Teilhabe ist.“, sagt Natalie Demmer aus dem Symbolische Wahlen-Team der Heinrich-Böll-Stiftung SH.

Die gesamte Aktion ist friedlich verlaufen und stieß auf großes Interesse. Es gab fast ausschließlich positives Feedback und keine negativen Zwischenfälle.

Die Wahlergebnisse:

Der Stand am Vinetaplatz wurde von Nelly Waldeck (Grüne), Lea Barckhan und Simon Wadehn (Volt) besucht und unterstützt. Begrüßt wurde die Aktion vom benachbarten CDU Stand mit Seyran Papo.

Der Stand am Asmus-Bremer Platz wurde besucht und unterstützt von Marwin Schmidt (SSW), Anna Langsch und Lasse Petersdotter und Maik Kristen (Grüne) sowie Özlem Ünsal und Mathias Stein (SPD).

Auffällig war, dass der Stand in Mettenhof lediglich von der Direktkandidatin Yana Käding von der PARTEI besucht wurde. Johann Knigge-Blietschau vom benachbarten Stand der LINKEN begrüßte die Aktion.

„Wir freuen uns, dass viele Kieler Politiker*innen Interesse an diesem Thema zeigen. Aber dass so wenig Politiker*innen nach Mettenhof kamen, macht deutlich, wie wenig Bedeutung den Bewohner*innen bei der Wahl zugemessen wird.“, sagt Natalie Demmer aus dem Symbolische Wahlen Team der Heinrich-Böll-Stiftung SH.

„Es gibt noch viel zu tun. Wenn Politiker*innen sich bei Aktionen wie unserer lediglich inszenieren, aber nicht beherzt handeln, verlieren sie das Vertrauen der Bevölkerung. Das haben wir heute häufig gehört. Das Thema Wahlrecht für alle ist schon längst überfällig. Genauso wie politische Bildung. Viele konnten die ausliegenden Informationen kaum verarbeiten. Und es gab zu viele ungültige Stimmen – 66 Erststimmen und 52 Zweitstimmen. Eine intensivere Auseinandersetzung im Vorhinein ist unbedingt notwendig. Menschen sollten nicht uninformiert wählen.“, sagt Newroz Meslem aus dem Symbolische Wahlen-Team.

Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung SH www.boell-sh.de oder auf der Instagramseite „symbolischewahlen.sh2022“.

Die „Symbolische Wahlen“ sind eine Aktion des Projekts "Wir Stimmen" der Heinrich-Böll-Stiftung in der vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein koordinierten Projektpartnerschaft „Transparenz und Respekt“, die vom AMIF (Asyl- Migrations- und Integrationsfonds) gefördert wird.

 

--- Korrigierte Version vom 05.05.2022: In der Pressemitteilung vom 1.5.2022 befanden sich Abweichungen in der Tabelle mit den Wahlergebnissen. ---

 

 

 

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news-2006 Wed, 04 May 2022 11:10:00 +0200 SICHERE AUFNAHME & SICHERES BLEIBEN! http://www.frsh.de/artikel/sichere-aufnahme-sicheres-bleiben/ Fast 100 Organisationen veröffentlichen gemeinsames Bündnispapier zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2022 Zahlreiche Kommunen in Schleswig-Holstein haben sich seit 2018 zu Sicheren Häfen erklärt. Ein Sicherer Hafen ist ein Ort der Aufnahme und des Ankommens für Schutzsuchende, insbesondere für jene, die unter katastrophalen Bedingungen an Europas Grenzen festsitzen. Außerdem sollte ein Sicherer Hafen Sicherheit für alle Menschen schaffen, die ganz konkret hier vor Ort leben. Sichere Häfen vermitteln eine andere Lösung für Verteilungsfragen, schaffen Handlungsmöglichkeiten und aktivieren Kommunen und Städte, sich in die Bundes- und EU-Politik einzumischen – gegen die derzeitige europäische Abschottungspolitik und für eine Willkommens- sowie Solidaritätspolitik. Damit hat das Konzept eine enorme politische Bedeutung. Eine explizite Erklärung des Landes Schleswig-Holsteins zum Sicheren Hafen lehnte die bisherige Landesregierung allerdings ab. Daher fordern wir die zukünftige Landesregierung auf, endlich zu handeln, anstatt weiterhin abzuwarten.

Wir appellieren an das Land, dass alle Menschen, die hier leben wollen, auch hierbleiben können. Obwohl für viele Fragen das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden muss, können die Kommunen und allen voran das Land Schleswig-Holstein schon jetzt rechtliche Spielräume nutzen, um für Menschen ein Bleiberecht zu schaffen und ihnen Sicherheit zu bieten.

Im vergangen Jahr hat Schleswig-Holstein das Abschiebegefängnis in Glückstadt eröffnet. Dessen Betrieb liegt in der Verantwortung Schleswig-Holsteins, aber auch Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg nutzen dort Plätze. Abschiebehaft bedeutet Freiheitsentzug für Menschen, die keine Straftat begangen haben. Durch dieses Instrument erleiden Erwachsene sowie Kinder (Re-)Traumatisierungen.

In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland in Länder abschiebt, in denen erhebliche Gefahren durch Krieg, Folter und schärfste Diskriminierung herrschen, sind die rassistischen Instrumente der Abschiebehaft sowie Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Jede*r hat ein Recht auf ein sicheres und würdevolles Leben. Das Land Schleswig-Holstein kann als positives Beispiel voran gehen, um sich für eine humanitäre Wende in der Asyl- und Migrationspolitik einzusetzen. Die neue Landesregierung sollte eine konsequent wohlwollende und humane Grundhaltung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthalt einnehmen und ihr Ermessen stets so auslegen, dass auch bei der derzeitigen Gesetzeslage für alle Menschen ein Bleiberecht geschaffen wird. Landesaufnahmeprogramme sind hier zentral, um sichere Fluchtwege für alle Menschen zu schaffen. Das bereits 2021 beschlossene Aufnahmeprogramm für Afghan*innen muss erweitert und sofort umgesetzt werden. Weitere Programme müssen folgen.

Das Land muss zukünftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, um menschenrechtsorientierte, schützende und fördernde Lebensbedingungen sowie ein gleichberechtigtes Zusammenleben für alle Menschen zu schaffen - unabhängig von Pass und Aufenthaltstitel.

Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordern wir zu den Landtagswahlen am 08. Mai 2022 von der zukünftigen Landesregierung, dass

  • sich Schleswig-Holstein als land zum Sicheren Hafen erklärt und dadurch kommunale Aufnahme aktiv unterstützt. Diese Aufnahme soll zusätzlich zu gesetzlich vorgeschriebenen Kontingenten passieren.
  • Menschen über sichere Fluchtwege in Schleswig-Holstein ankommen, indem weitere Landesaufnahmeprogramme beschlossen sowie umgesetzt werden. Außerdem muss das bereits beschlossene Programm für Afghan*innen unverzüglich realisiert und erweitert werden, um mehr Menschen aufzunehmen.
  • sie sich dafür einsetzt, dass Familien selbstbestimmt zusammen leben können. Das bedeutet, dass die Landesregierung bürokratische Hürden der Familienzusammenführung abschafft und schnelle Verfahren ermöglicht, denn Familien gehören zusammen! Dies gilt für biologische sowie selbstgewählte Familien.
  • sie sicheres Bleiben für alle Menschen ermöglicht! Damit geht einher, das Abschiebegefängnis in Glückstadt sofort ersatzlos zu schließen und Abschiebungen zu beenden.
  • Prozesse anstößt, ein neues Gesellschaftsverständnis zu entwickeln, in dem rassistische Strukturen in allen Bereichen abgebaut werden und in dem keine Bringschuld an Schutzsuchende besteht.

Initiates file downloadAlle Unterzeichner*innen finden sich in der hier verlinkten pdf-Datei.

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news-2007 Sun, 01 May 2022 11:39:00 +0200 Flüchtlings- und einwanderungspolitische Forderungen zur Landtagswahl 2022 http://www.frsh.de/artikel/fluechtlings-und-einwanderungspolitische-forderungen-zur-landtagswahl-2022/ 25 Organisationen adressieren ihre Forderungen für die 20. Legislaturperiode an die nach der schleswig-holsteinischen Landtagswahl vom 8. Mai miteinander koalierenden Parteien. Im März und April 2022 hat ein Bündnis von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl Kandidat:innen und andere Vertreter:innen demokratischer Parteien zu öffentlichen Veranstaltungen eingeladen. Die Veranstaltenden haben dabei die aus ihrer Sicht bestehenden flüchtlings- und einwanderungspolitischen Lagen und diesbezügliche Forderungen mit der Politik diskutiert. Als Sonderausgabe des Magazins Der Schlepper dokumentieren wir die bei diesen Veranstaltungen von Beratungs-, Migrations- und Integrationsfachdiensten, Solidaritätsgruppengruppen, Migrant:innenorganisationen und Verbänden dabei vorgetragenen dringenden Handlungsbedarfe.

Damit liefern die Herausgeber*innen der Fachpolitik und der künftigen Landesregierung die Blaupause einer breit angelegten und zielführenden Antirassismus-, Flüchtlings-, Integrations- und Gesundheitspolitik. Gleichzeitig wird hier aus zivilgesellschaftlicher Perspektive eine Sammlung von Indikatoren vorgelegt, an denen sich künftige Koalitionär:innen orientieren sollten und sich die Einwanderungspolitik in der 20. Legislaturperiode wird messen und hinterfragen lassen müssen.

Herausgebende der Dokumentation sind:

Afrodeutscher Verein Schleswig-Holstein • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. • Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein • Brücke Lübeck/Ostholstein • Caritas LV Schleswig-Holstein • Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Schleswig-Holstein • Diakonisches Werk Schleswig-Holstein • Flüchtlingsbeauftragte der Ev. Luth. Kirche in Norddeutschland • Flüchtlingsbeauftragte im Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.• Netzwerke Alle an Bord!, Mehr Land in Sicht! und IQ Netzwerk SH • Lebenshilfe Schleswig-Holstein • lifeline-Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein e.V. • Medibüro Kiel • PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein • PSZ - Die Brücke Schleswig-Holstein • RBT AWO LV Schleswig-Holstein e.V. • Refugee Law Clinic Kiel • Refugio Stiftung Schleswig-Holstein • SEEBRÜCKEN Schleswig-Holstein • Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. • ZBBS e.V. • ZEBRA e.V.

Download: Opens external link in new windowDokumentation

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news-1998 Fri, 29 Apr 2022 12:06:00 +0200 Flüchtlingsrat ruft auf zur Teilnahme an den Demonstrationen zum 1. Mai auf http://www.frsh.de/artikel/fluechtlingsrat-ruft-auf-zur-teilnahme-an-den-demonstrationen-zum-1-mai-auf/ Für volle soziale und politische Partizipation, Bleiberecht und nachhaltigen Schutz für alle Geflüchteten! Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. schließt sich dem Aufruf des DGB zu den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai an, in dem es u.a. heißt:

"Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr.

In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Straßen und Marktplätze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarität braucht Nähe!

Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:

Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!"

 

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein beteiligt sich an der Demonstration zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Kiel. (Auftakt: 9.30 Uhr Exerzierplatz)


Der Flüchtlingsrat ist dabei überzeugt, dass Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt nicht ohne gleichermaßen solidarische Parteinahme auf Grundlage gleicher Rechte für alle aus Kriegen und Gewalt z.B. aus der Ukraine, aus Syrien, Afghanistan, dem Iraq, dem Yemen, dem Tigray, Libyen, aus dem Sahel oder vor politischer Verfolgung, Überlebensnot als Globalisierungs- oder Klimafolge Geflüchteten zu haben ist.

Unerlässlich beim Erreichen von Frieden, Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt ist auch, eine vollständige Partizipation aller zu gewährleisten und die Ziele der Eingewanderten, ihre Erfahrungen, politischen Rechte und Interessen in gesellschaftliche Diskurse und Entscheidungsprozesse hierzulande zu beachten.

  • Wir demonstrieren für gleiche und uneingeschränkte Rechte aller Schutzsuchenden: bei der sozialen und medizinischen Versorgung, bei der freien Wohnortwahl, beim gesicherten Aufenthalt, bei Zugang zu Sprachförderung, Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle von Anfang an.
  • Wir fordern nachhaltigen Schutz für hierzulande von Gewalt betroffene oder bedrohte geflüchtete Frauen, Minderjährige, LGBTQ+ und alle anderen vulnerablen Schutzsuchenden.
  • Wir erwarten effektive Bleiberechtsregelungen und Integrationsförderung für Geduldete und eine Abkehr von der aktuellen auf Aufenthaltsbeendigung und Abschiebungshaft abstellenden Flüchtlingspolitik.
  • Wir protestieren gegen die opferreiche martialische EU-Abschottungsstrategie an den Außengrenzen der EU zu Lande und zu Wasser.
  • Wir fordern entschiedenes Eintreten des Staates gegen Hass, Hetzte und Rassismus, gegen Antiziganismus, Antisemitismus und Moslemfeindlichkeit und gegen jegliche Diskriminierung.
  • Wir danken den Schleswig-Holsteiner:innen , die alle hierher Geflüchteten gleichermaßen willkommen heißen sowie bei ihrer Wertschätzung und bei den Adressat:innen von Unterstützungsangeboten keine Unterschiede machen.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt die Flüchtlings- und Einwanderungspolitischen Forderungen zur Landtagswahl 2022, die von 25 schleswig-holsteinischen Beratungs-, Migrations- und Integrationsfachdiensten, Solidaritätsgruppen, Migrant:innenorganisationen und Verbänden unlängst veröffentlicht wurden und sich an die Parteien, die Landtagsabgeordneten und die künftige Landesregierung richten. (Bestellung Printexemplare: office@frsh.de)

Wahlrecht für Alle! Im Vorfeld der Landtagswahlen führen zwei vom Flüchtlingsrat koordinierte Projekte am 30.4.2022 in Kiel und Neumünster die Aktion "Symbolische Wahlen" durch, die Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne Wahlrecht dennoch die Gelegenheit geben sollen, im Zuge einer symbolischen Wahl deutlich zu machen, wen sie wählen würden, wenn man sie ließe. Dazu gibt es Infostände und Informationen.

Kontakt: Martin Link, public@frsh.de, T. 0431-5568 5640

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news-2002 Fri, 29 Apr 2022 11:17:39 +0200 Sicherer Aufenthalt und Zugang zu Bildung und Arbeit sind dringend nötig http://www.frsh.de/artikel/sicherer-aufenthalt-und-zugang-zu-bildung-und-arbeit-sind-dringend-noetig/ Vom Flüchtlingsrat SH und dem Paritätischen SH koordinierte Netzwerke zur arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten fordern gleiche Rechte für alle! Europa erlebt eine beispiellose Hilfsbereitschaft in der Zivilbevölkerung für geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Aber auch auf administrativer und ministerialer Ebene wurden in Europa und Deutschland in kürzester Zeit gesetzliche Regelungen und Erlasse geschaffen: Die EU-Innenminister*innen haben am 4. März 2022 erstmalig einen Rats-Beschluss zur Anwendung der sog. Massenzustrom-Richtlinie getroffen. In der Folge haben Schutzsuchende aus der Ukraine europaweit Zugang zu Arbeit, Bildung sowie Sozialleistungen und medizinischer Versorgung – ohne vorher ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

„Als Netzwerke, die die Unterstützung der Integration Geflüchteter als Aufgabe und Ziel haben, begrüßen wir diese Möglichkeiten für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen ausdrücklich“, betont Mareike Röpstorff, Mitarbeiterin des Flüchtlingsrates SH bei den beiden Netzwerken zur Arbeitsmarktintegration Alle an Bord! und Mehr Land in Sicht!. Dass dabei der Zugang zu Integrationsmaßnahmen und zum Arbeitsmarkt entscheidende Faktoren für ein schnelles Ankommen in der Aufnahmegesellschaft sind, geht aus vielen Studien und Ergebnissen von Projekten hervor. Darüber hinaus tragen sie zur psychischen Stabilisierung angesichts traumatischer Erlebnisse bei, unterstützen die wirtschaftliche Unabhängigkeit und Selbstständigkeit geflüchteter Menschen und fördern das Zusammenleben in der Aufnahmegesellschaft.

Erleichterte Studienzugänge und schnellere Anerkennungsverfahren sind zu erwarten – jedoch nicht für alle

Um genau diese integrationsfördernden Wirkungen zu erzielen, haben Bund und Länder zahlreiche Erleichterungen für ukrainische Geflüchtete mit Hinblick auf Zugang zu Bildung und Arbeit geschaffen. So gelten laut Beschluss der Kultusminister:innenkonferenz vom 05.04.2022 für Geflüchtete aus der Ukraine erleichterte Studienzugänge: Ukrainische Schüler:innen, die kriegsbedingt nicht ihren Sekundarschulabschluss abschließen konnten, können sich trotzdem für ein Studium in Deutschland bewerben. Darüber hinaus setzt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für beschleunigte Anerkennungsverfahren bei beruflichen Qualifikationen und Ausbildungen von Menschen aus der Ukraine ein. „Es ist schön zu sehen, dass unsere jahrelang erhobenen Forderungen, wie die schnellere Durchführung von Anerkennungsverfahren, nun für ukrainische Geflüchtete umgesetzt werden. Jedoch muss eine solche Verbesserung für alle Geflüchteten gelten!“, konstatiert Tabea von Riegen, Paritätischer SH, Koordinatorin beim Netzwerk Alle an Bord!.

Was Politik und Verwaltung tun können

Anlässlichdes Tags der Arbeit appellierendie im nördlichsten Bundesland vertretenen und vom PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein und dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein koordinierten migrationsspezifischen Netzwerke zur Arbeitsmarktförderung Mehr Land in Sicht! und Alle an Bord! an Politik und Verwaltung, folgende Forderungen umzusetzen:

  • Die Möglichkeiten des unbeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt und zu Integrationsmaßnahmen müssen für alle Geflüchteten geschaffen werden – unabhängig ihres Herkunftslandes und ihres Aufenthaltsstatus, selbstverständlich auch für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine!
    Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Jemen, Irak oder Somalia stehen vor zahlreichen aufenthaltsrechtlichen und bürokratischen Hürden, wenn es um eine reibungslose Integration in den Arbeitsmarkt, Zugänge zu Bildung und einen sicheren Aufenthalt geht. Sie warten seit Jahren auf die Möglichkeit des Spracherwerbs. Sie können Arbeitsstellen nicht antreten, da das Genehmigungsverfahren durch die Zuwanderungsbehörden langwierig und kompliziert ist. „Unsere Erfahrung aus der Beratungsarbeit zeigt: Ein hürdenarmer Zugang von geflüchteten Arbeitnehmer*innen bietet auch für Arbeitgebende eine lohnenswerte Möglichkeit, offene Stellen zeitnah zu besetzen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.“  so Annika Fuchs, Koordination von Mehr Land in Sicht.
  • Die aktuellen Herausforderungen mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine und die damit verbundenen Bedarfe Zugänge zu qualifizierter Arbeit zu erleichtern, sollten auch Anlass sein, die im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben der Bundesregierung, wie die Öffnung der Zugänge zu Sprachkursen und die Senkung der Hürden beim Zugang zu Arbeit und Bleiberechtsicherung, zeitnah umzusetzen im Sinne der Gleichbehandlung aller. Wir fordern das Land insbesondere mit Hinblick auf die Bleiberechtsregelungen auf, seine Spielräume zu nutzen und entsprechende Vorgriffsregelungen zu erlassen.

Pressekontakt:
Mareike Röpstorff

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
Netzwerkkoordination Alle an Bord! und Mehr Land in Sicht!

Tel. 0431 55685363

alleanbord(at)frsh.de

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news-1999 Wed, 27 Apr 2022 15:13:50 +0200 Diskriminierung im Arbeitsleben sichtbar machen! http://www.frsh.de/artikel/diskriminierung-im-arbeitsleben-sichtbar-machen/ Zum 10. Deutschen Diversity-Tag: Ausstellung in der Kieler Stadtbücherei. Das IQ Netzwerk Schleswig-Holstein setzt ein Zeichen für die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung von Menschen mit Flucht und Migrationsgeschichte auf dem Arbeitsmarkt. Auftaktveranstaltung am 2. Mai. Der 31.05.2022 markiert den 10. Deutschen Diversity-Tag der Charta der Vielfalt.

Seit 10 Jahren beteiligen sich unterschiedliche Betriebe und Arbeitsmarktakteur*innen mit zahlreichen Aktionen in vielen Städten in Deutschland und zeigen, wie wichtig und sinnvoll Vielfalt ist und wie sie im Arbeitskontext gestaltet werden kann.

Mit der Ausstellung „Was ihr nicht seht“ von Dominik Lucha, die im Zeitraum vom 02. bis 14. Mai 2022 in der Stadtbücherei der Landeshauptstadt Kiel in der Andreas-Gayk-Straße 31, 24103 Kiel zu sehen ist, leisten die Landeskoordination und die Teilprojekte Opens external link in new windowSouverän und Opens external link in new windowMit Recht gegen Diskriminierung! des Netzwerks IQ in Schleswig-Holstein (Opens external link in new windowIQ Netzwerk Schleswig-Holstein) einen Beitrag zum diesjährigen Diversity -Tag.

Außerdem möchten die Organisator*innen in Kooperation mit der Stadtbücherei Kiel Diskriminierungen im Arbeitsleben von Menschen mit Migrationserfahrung sichtbar machen.

Die Vielfalt der Gesellschaft gehört längst zu unserem Alltag. Sowohl bezogen auf Geschlecht, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung oder Herkunft. Damit das Zusammensein funktioniert und jede/r sich in der Gesellschaft wohl fühlt ist es wichtig, Vorurteile abzubauen und Diskriminierungen zu bekämpfen. Dies erfordert die Bereitschaft, Diversity als Stärke wahrzunehmen.

Im Juni 2020, nach der Ermordung George Floyds in den USA und den weltweiten BlackLivesMatter-Protesten, startete Dominik Lucha das Projekt auf Instagram. Auf dem Account sind rassistische und diskriminierende Erfahrungen in Form von anonymen Zitaten veröffentlicht. Dieser Account hat sich in eine Ausstellung entwickelt, die auf eindrückliche und zugängliche Weise den Alltagsrassismus und die Diskriminierung, die Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland insbesondere im Arbeitskontext erleben, thematisiert.

Durch die Zusammenarbeit mit Dominik Lucha und die Expertise der Teilprojekte unseres Landesnetzwerks möchten wir einen Raum zum Nachdenken, für Empowerment und für Handlungsansätze schaffen.

Als Einstieg in die knapp zweiwöchige Ausstellung ist auch eine Auftaktveranstaltung am Montag, den 02.05.2022 von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr in der Stadtbücherei Kiel, Andreas-Gayk-Straße 31, geplant. Neben Redebeiträgen und einem Vortrag gibt es die Möglichkeit, ins Gespräch zu kommen und die Ausstellung zu besichtigen.

Anmeldung unter: Opens external link in new windoweveeno.com/327295574 

Die Teilnehmendenzahl der Veranstaltung ist auf 30 begrenzt.

Mehr Informationen zur Arbeit der Veranstaltenden:

Opens window for sending emailiq-koordination3(at)frsh.de,
Web: www.iq-netzwerk-sh.de  www.souveraen-sh.de www.advsh.de

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news-1993 Tue, 19 Apr 2022 11:05:12 +0200 Einwanderungspolitische Podien zu Integration und Gesundheitsversorgung http://www.frsh.de/artikel/einwanderungspolitische-podien-zu-integration-und-gesundheitsversorgung/ Zwei weitere Veranstaltungen in der digitalen Reihe zu flüchtlings- und einwanderungspolitischen Handlungsbedarfen und Forderungen zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl 2022

Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland. Die Aufnahme von Geflüchteten findet auf der Grundlage grundrechtlicher und völkerrechtlicher Verpflichtungen statt. Weitere Zuwanderung ist mit Blick auf wirtschaftliche und demographische Bedarfe dringend. Doch Teile der deutschen Bevölkerung begegnen vermeintlich Nicht-Deutschen mit Ausgrenzung oder Aggression. Migration stellt für zahlreiche Betroffene eine besondere gesundheitliche Herausforderung dar. In der Gesellschaft bestehen vielfältige flüchtlings- und einwanderungspolitische Handlungs- und Entscheidungsbedarfe.

Am 8. Mai 2022 sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein. Dann wird sich auch die einwanderungspolitische Zukunft des Bundeslandes entscheiden. Mit Kandidat*innen demokratischer Parteien wollen in der Migrationsarbeit engagierte zivilgesellschaftliche Akteure in den Wochen vor der Wahl die aus ihrer Sicht bestehenden rechtlichen, sozialen und förderungspolitischen Fragen diskutieren. Bei vier digitalen Veranstaltungen werden Politikerinnen und Politiker darüber Auskunft geben, was Geflüchtete, migrantische Communities, Solidaritätsinitiativen und die Einwanderungsgesellschaft Schleswig-Holsteins insgesamt von den Parteien in der 20. Legislaturperiode zu erwarten haben. Die vier Veranstaltungen finden am 15. und 18. März und am 21. und 29. April online statt.

Nach den beiden Podien zu Antirassismus und Flüchtlingspolitik im März folgen jetzt zwei Veranstaltungen zu den Themen Integration in Bildung & Arbeit sowie Gesundheitspolitik:

21. April • 10 – 13 Uhr  Integration in Bildung & Arbeit

Gefordert ist eine Politik, die der Benachteiligung von Migrant:innen beim Zugang zu Sprachförderung u. der Geringschätzung ihrer mitgebrachten beruflichen Qualifikationen abhilft und die Zugänge zu Ausbildung und nachhaltiger Beschäftigung eröffnet.

  • mit Anna Riecke, FDP • Jette Waldinger-Thiering, SSW • Oleg Gussewauch, Die Linke • Catharina Nieß, Bündnis90/Die Grünen • weiterhin angefragt sind SPD und CDU
  • Moderation: Wiebke Krause, Diakonie Schleswig-Holstein
  • Anmeldung: mehrLiS(at)frsh.de

 

29. April • 14 – 16 Uhr  Gesundheitsversorgung

Gesundheit ist ein Menschenrecht! Die medizinische, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung muss für alle Menschen in Schleswig-Holstein, unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus sichergestellt sein.

  • mit Uta Roepke, Bündnis 90/Die Grünen • Gerlinde Böttcher-Naudiet, SPD • Sybilla Nitsch, SSW • Susanne Spethmann, Die Linke • NN, CDU • NN FDP
  • Moderation: Petra Jürgensen, Die Brücke Lübeck • Karl Neuwöhner, Refugio Stiftung SH
  • Anmeldung: michalski(at)paritaet-sh.org
  • Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und am Sa. 30.04.22, 15-17 Uhr und Do. 05.05.22, 17-19 Uhr im Offenen Kanal Schleswig-Holstein ausgestrahlt (https://www.oksh.de/ki/)

 

Alle angemeldeten Teilnehmenden bekommen vor der jeweiligen Veranstaltung den Zugangs-web-link per eMail zugeschickt.

Dokumention zu einwanderungspolitischen Opens external link in new windowHandlungsbedarfen und Forderungen zur Landtagswahl 2022

Veranstaltende:

Afrodeutscher Verein Schleswig-Holstein e.V. • Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. • Arbeiterwohlfahrt Schleswig-Holstein • Brücke Lübeck/Ostholstein • Caritas LV Schleswig-Holstein • Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Schleswig-Holstein • Diakonisches Werk Schleswig-Holstein • Flüchtlingsbeauftragte der Ev. Luth. Nordkirche • Flüchtlingsbeauftragte im Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.• Netzwerke Alle an Bord!, Mehr Land in Sicht! und IQ Netzwerk SH • Lebenshilfe Schleswig-Holstein • lifeline-Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein e.V. • Medibüro Kiel • PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein • PSZ - Die Brücke Schleswig-Holstein • RBT AWO LV Schleswig-Holstein e.V. • Refugee Law Clinic Kiel • Refugio Stiftung Schleswig-Holstein • SEEBRÜCKE Schleswig-Holstein • Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. • ZBBS e.V. • ZEBRA e.V.

Kontakt und Information: Martin Link • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. • public@frsh.de • T. 0431-5568 5640

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