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    28.09.2018

    Zum Tag des Flüchtlings: Keine Isolation und Ausgrenzung von Geflüchteten in Lagern!

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten sozialer und integrationsfeindlicher Isolierung.

    Kampagne #NichtMeineLager startet

     

    Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten sozialer und integrationsfeindlicher Isolierung.   

    In Großlagern wie den AnkER-Zentren kann es ohne unabhängige und qualifizierte Beratungs- und Unterstützungsangebote von außen keine fairen Asylverfahren geben. Mit der Isolation hinter Kasernenmauen und Restriktionen wie etwa der Residenzpflicht und Arbeitsverboten werden mögliche Integrationserfolge von Geflüchteten systematisch unterlaufen. Entrechtete, sozial ausgegrenzte Schutzsuchende sind die Folge.

    Die geplanten bundesrechtlichen Regelungen sehen u.a. vor,

    • Geflüchtete bis zu 18 Monate oder länger in Großlagern von bis zu 1.500 Personen wohnzuverpflichten,
    • statt Zugang zu unabhängiger Verfahrensberatung zu ermöglichen und eine faire und gründliche Überprüfung der Fluchtgründe anzuschließen, in einem 48-Stunden-Schnellverfahren über die Asylbegehren zu entscheiden,
    • statt der Integrationsförderung die Externalisierung Schutzsuchender durch Beratung zur „freiwilligen“ Rückkehr, zwangsweiser Aufenthaltsbeendigung und Abschiebungshaft zu priorisieren,
    • die Möglichkeiten sich gegen Bescheide auf dem Rechtsweg zu wehren erheblich zu erschweren.

    Solche Strukturen sollen auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in Neumünster und Boostedt etabliert werden. Bis zu 1.500 Personen sollen künftig regelmäßig in Neumünster, mittelfristig bis 500 in Boostedt kaserniert werden.

    Die in Deutschland geplante Politik korrespondiert mit einer EU-weiten Strategie der Isolierung von Schutzsuchenden in Lagern, intensivierten Abschiebungen und brachialen Abschottungsmaßnahmen gegen Flüchtende.

    PRO ASYL startet mit Unterstützung der landesweiten Flüchtlingsräte und weiterer Organisationen zum Tag des Flüchtlings die Kampagne #NichtMeineLager. Die zentrale Forderung ist, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein.

    • Flüchtlinge und Migrant*innen dürfen nicht entrechtet und in Lagern isoliert oder gar inhaftiert werden – ob in Deutschland, der Europäischen Union oder außerhalb der EU.
    • Menschen, die an der Grenze eines EU-Staates Asyl beantragen, müssen Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der Europäischen Union haben.
    • Aus Seenot Gerettete müssen in einen sicheren europäischen Hafen gebracht werden. Ihre Menschen- und Flüchtlingsrechte sind zu garantieren
    • Angekommenen Schutzsuchenden muss nach humanitären und familiären Kriterien die zügige legale Weiterreise innerhalb der EU ermöglicht werden.

    Der Flüchtlingsrat SH und PRO ASYL befürchten die systematische Verhinderung des Zugangs zum Asylrecht in der Europäischen Union. Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie „Hotspots“, „kontrollierte Zentren“, „Ausschiffungsplattformen“ etc. verbirgt sich der Versuch Europas, sich zunehmend aus dem Flüchtlingsschutz zu verabschieden.    

    Konkret wird dies am Beispiel „Hotspots“: Schutzsuchende, die den griechischen EU-„Hotspot“ Moria auf der Insel Lesbos erreichen, sitzen dort anschließend z.T. jahrelang unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei ohne jede Prüfung der Fluchtgründe. Die überfüllten griechischen Elendslager sind Blaupausen für weitere „Hotspots“ an Europas Außengrenzen, beim Europäischen Rat als sog. „kontrollierten Zentren“ geplant. Die Betroffenen sollen dort inhaftiert und von dort abgeschoben werden. Weder ein faires Verfahren noch effektiver Rechtsschutz werden in der Praxis garantiert sein.

    Ein anderes Beispiel ist das Konzept von „Ausschiffungsplattformen“: damit will die EU die Verantwortung für Asylsuchende nach Nordafrika verlagern – denn Flüchtlingsschutz auf europäischem Boden soll am besten dadurch, dass Flüchtende schon in den Transitländern Nordafrikas in Lagerhaft geraten, verhindert werden. (Nähere Informationen zu den Plänen der EU)

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL fordert/n daher, dass Flüchtlinge und Migrant*innen nicht entrechtet und in Lagern isoliert oder gar inhaftiert werden dürfen – ob in Deutschland, der Europäischen Union oder außerhalb der EU.

    Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter www.nichtmeinelager.de

     

    gez. Simone Ludewig, public(at)frsh.de, T.: 0431 55685360

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