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    08.08.2014

    Zukunft der Abschiebungshaft in Rendsburg

    Die erklärt: "Die Landesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, die Abschiebungshafteinrichtung (AHE) in Rendsburg baldmöglich zu schließen. Die zur Umsetzung unter anderem dieses Vorhabens eingerichtete Interministerielle Arbeitsgruppe hat ihren zweiten Bericht im März des Jahres abgegeben, den die Landesregierung zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Die Ergebnisse sind veröffentlicht und zu finden unter: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/ZuwanderungIntegration/Aktuelles/AlternativenAbschiebungshaft/bericht__blob=publicationFile.pdf"

    Aus dem IMAG-Bericht geht hervor, dass ein Vorstoß zur Abschaffung von  Abschiebungshaft gegenwärtig nicht als aussichtsreich angesehen wird und entsprechend die Verringerung der Nutzung der Haft durch die Schaffung von Alternativen im Vordergrund steht.

    Die Anfrage der FDP erfragte auch die Belegung und Kosten sowie weitere Fakten zur Aufrechterhaltung der Abschiebungshafteinrichtung in Rendsburg.

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