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    26.08.2020

    „Wir schaffen das!“ - Fünf Jahre nach großen Taten und Worten

    Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen veröffentlichen eine gemeinsame Erklärung gegen Abschiebung und für die Aufnahme von Geflüchteten.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. zieht fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“ Bilanz. „Wir stellen fest, dass die Aufnahme von 890.000 Geflüchteten bundesweit und 35.000 in Schleswig-Holstein im Jahr 2015 in eine Erfolgsgeschichte mündete!“ erklärt Martin Link. Geschäftsführet beim Flüchtlingsrat. Der Verein fordert: „Deutschland und unser Bundesland muss auch gegenwärtig dringend eine nennenswerte Zahl von Flüchtlingen in Not aufnehmen!“

    Die 2015 nach Deutschland und in unser Bundesland geflüchteten Menschen haben – anders als die Flüchtlingsfeinde, Angstmacher*innen und Bedenkenträger*innen in- und außerhalb der Parlamente – unser Land zum Positiven verändert: Sie sind zu Freund*innen, Nachbar*innen, Kolleg*innen, Mitschüler*innen, Kommiliton*innen und Mannschaftskamerad*innen geworden. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sie Deutschland vielfältiger, bunter, jünger und leistungsfähiger gemacht.

    In Schleswig-Holstein wird z.B. mit Blick auf die Erfahrung von Netzwerken für Geflüchtete in Schleswig-Holstein, wie Mehr Land in Sicht! und Alle an Bord!, diese Entwicklung insbesondere in der erfolgreichen Integration in berufliche Bildung, Beschäftigung und Ausbildung konkret.

    Dass in dieser Situation Innenpolitiker zunehmend einer Abschiebung in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien das Wort reden, trägt nicht unerheblich zur Verunsicherung der Betroffenen bei. Dabei sind die Fluchtgründe und Gefährdungen der Menschen, die aus Afghanistan, Syrien, dem Iran oder Jemen entkommen, dieselben geblieben. „Vor diesem Hintergrund kritisieren wir, dass die Asylanerkennungsquote von Schutzsuchenden vom Asyl-Bundesamt insgesamt auf 36 % abgesenkt worden ist“, erklärt Martin Link und fordert die im Dezember in Weimar tagende Innenministerkonferenz auf, von Beschlüssen zur Abschiebung nach Afghanistan und Syrien Abstand zu nehmen.  

    Fast fünf Jahre nach dem „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehren die Erfahrung in Nachbarschaften, Religionsgemeinschaften, Schulen und Betrieben ein weiteres Mal: „#offengeht“. Unter diesem Titel hat der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zusammen mit zahlreichen gesellschaftlichen Organisationen eine Initiates file downloadErklärung unterzeichnet.

    Im Einwanderungsland Deutschland und zumal in Schleswig-Holstein ist #offengeht keine einmalige, sondern eine historische Erfahrung. Sie ist belegt durch die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen, u.a. nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Militärputsch in der Türkei 1980 und während der Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren. Sie ist belegt durch die Aufnahme der vietnamesischen Boat-People, durch Millionen Spätaussiedler*innen, die in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben, durch florierende Arbeitsmigration und freien Personenverkehr innerhalb der EU.

    Die Untergangs- und Schreckensszenarien, die die Aufnahme von Migrant*innen und Flüchtlingen regelmäßig begleiteten, wurden ebenso regelmäßig widerlegt – dank der Menschen, die zu uns kamen und dank der Menschen, die sich für sie eingesetzt haben. Diese Erfolgsgeschichten haben viel dazu beigetragen, dass Deutschland heute zu einem der reichsten, sichersten und vielfältigsten Länder der Welt geworden ist.

    #offengeht muss auch in Zukunft unser Leitmotiv sein – im eigenen Interesse und im Interesse der Humanität: Deutschland hat auch gegenwärtig eine hohe Aufnahmekapazität. Viele Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen stehen leer oder können kurzfristig reaktiviert werden.

    „Die Bereitschaft zu Unterstützung und Engagement ist bei Haupt- und Ehrenamtlichen in unserem Bundesland ungebrochen“, erklärt Martin Link. Gleichzeitig aber verzweifelten Flüchtlinge in Elendslagern auf den griechischen Inseln, auf der Balkanroute und vor den Toren Europas, u.a. in der Türkei, im Libanon und in dem Folterstaat Libyen.

    Angesichts ihrer Schicksale ist die aktuelle Politik der Bundesregierung von Kaltherzigkeit und Kleinmut geprägt. Sie ignoriert die Bereitschaft von Bundesländern zur Aufnahme von 2.100 Flüchtlingen von den griechischen Inseln und blockiert eigene Länderaufnahmeprogramme. Die geplante Übernahme von weniger als 1.000 Personen aus Griechenland ist nicht mehr als ein humanitäres Feigenblatt, das die dort tatsächlich eskalierenden Bedarfe nicht überdecken kann.

    Mit der Erfahrung, dass #offengeht, fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fünf Jahre nach dem „Sommer der Flucht“: Die Landesregierung Schleswig-Holstein muss auf den Bund dahingehend Einfluss nehmen, dass endlich ein umfangreiches Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge in Not passiert und die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer und der über 150 Kommunen, die sich zu Sicheren Häfen für Flüchtlinge erklärt haben, nicht länger im Wege stehen.

     

    gez. Martin Link, T. 0431-735 000, ml(at)frsh.de, www.frsh.de  

    Download: Initiates file downloadErklärung #offen geht - Fünf Jahre nach dem Sommer der Flucht

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