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    05.11.2018

    updated: Abschiebungen nach Afghanistan

    Auf dieser Seite werden laufend neue Informationen zur Lage in Afghanistan und zur Frage der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghan*innen aktualisiert. Wir sind dankbar für ergänzende Hinweise.

    Letzte Meldung:

    22.10.2018: Mit einer Initiates file downloadVerbalnote erläutert die Afghanische Botschaft den Weg zu Taskira und Reisepass für Afghan*innen: 1. Antragsformular ist auf Opens external link in new windowwww.botschaft-afghanistan.de. dabei muss eine Vertretungsperson in Afghanistan genannt werden. 2. Antrag wird ohne Terminvereinbarung persönlich in Kopie bei Botschaft  oder Generalkonsulat abgegeben, erhält eine Codierung, die ans afghanische Innen- und Außenministerium in Kabul geschickt wird. 3. Der Originalantrag wird vom Antragstellenden mit der Codierung an die Vertretungsperson in Afghanistan geschickt. 4. Die Vertretungsperson holt die ausgefertigte und übersetzte Tazkira im Innenministerium in Kabul ab und geht 5. mit dieser zum Außenministerium um sie dort beglaubigen zu lassen. 6. Die Vertretungsperson sendet anschließend die Tazkira an den/die Klient*in in Deutschland. Diese erhält auf Antrag innerhalb von 2-4 Monaten einen Termin zur Passbeschaffung im Konsulat in Bonn, Berlin oder München. Die Erstellung des Passes dauert 6 Wochen.


    Archiv:

    Zwischenbericht von Initiates file downloadUNAMA v. 10.10.2018: Die sich zunehmend verschlechternde Sicherheitslage in vielen Teilen Afghanistans zwingt weiterhin tausende Menschen zur Flucht. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 2.798 Zivilisten im Konflikt in Afghanistan getötet - das ist seit 2014 die höchste verzeichnete Zahl

    Das Opens external link in new windowUNHCR hat am 30.8.2018 seine aktuellen Richtlinien für Afghanistan herausgegeben, beschreibt unter detaillierter Quellenangabe, wie sich die Sicherheits-, Menschenrechts- und humanitäre Lage in Afghanistan weiter verändert hat und warnt ausdrücklich vor Abschiebungen insbesondere nach Kabul.

    Am 2. Oktober 2016 wurde das Deutsch-Afghanische  Rücknahmeabkommen geschlossen. Die deutsch-afghanische Rücknahmevereinbarung korrespondiert mit einer Initiative der EU: Der „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ von Oktober 2016. Seit Oktober 2017 liegt die neue EU-Strategie zu Afghanistan vor.

    Der aktuelleOpens external link in new window Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 31.5.2018 konstatiert gegenüber dem vielkritisierten Opens external link in new windowletzten Lagebericht eine weiterhin volatile Sicherheitslage in allen Gebieten Afghanistans und gestiegene Risiken für die Zivilbevölkerung. Das Auswärtige Amt hat seine aktuellen Reisewarnungen für Afghanistan weiter verschärft.

    Die Deutsche Botschaft in Kabul gab aber im September 2017 Hinweise zu Abstammungsgutachten und DNA-Tests im Zusammenhang mit Visumsanträgen zum Familiennachzug.

    Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte Opens external link in new windowam 13.6.2017 in Dresden mit Blick auf das o.g. Attentat auf die Dt. Botschaft beschlossen, dass lediglich Straftäter*innen, sogenannte "Gefährder"*innen und "Ausreisepflichtige, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern", abgeschoben werden sollten. Schleswig-Holstein hatte sich daraufhin mit Abschiebungen nach Afghanistan zurückgehalten. Über seither gelaufene Sammelabschiebungen berichtet die Bundesregierung in einer Initiates file download BT Drucksache 19/632 vom 5.2.2018.

    Bei der IMK in Quedlinburg (6.-8.6.2018) ist kein gesonderter Beschluss zu Afghanistan gefallen. Das BMI machte allerdings Druck mit dem Ziel verstärkter Abschiebungen seitens der Bundesländer. U.a. mit Blick auf fehlende Ressourcen/Flüge/Begleiter/etc. demgegenüber von Bundesländern erhobene Forderungen nach einem Staffelbeschluss nach Vulnerabilität wurden vom BMI bei der IMK  abgeschmettert: Alle Ausreisepflichtigen sollen gemeldet werden, auch Kinder und Alte.

    Seit 2016 ist die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide gestiegen – in der Regel begründet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das mit dem Hinweis,  Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können (Ausweichmöglichkeit).  Im Jahre 2017 wurden die Anträge von 56.722 Afghan*innen abgelehnt, vom 1. Januar bis 30. April 2018 waren es 3.768. Die Ablehnungsquote stieg von 22,3 Prozent im Jahre 2015 auf 39,4 Prozent im Jahre 2016 und auf 52,6 Prozent im Jahre 2017.

    In Schleswig-Holstein sind Ende Mai 2018 nach Schätzungen gut 1.200 Afghan*innen vollziehbar ausreisepflichtig. Ob die Zusage der Jamaika-Koalition, vor Abschiebungen regelmäßig Einzelfallprüfungen der Fachaufsicht einzuziehen, bei dieser Größenordnung Bestand behalten wird, ist unsicher. Insbesondere für Ausländerbehörden, die auf eine Amtshilfe seitens des LfA/LUKA verzichten wollen, bleiben unberechenbar. Zur Beachtung von Anrufungen bei der Härtefallkommission Schleswig-Holstein durch die Ausländerbehörden hatte das Kieler Innenministerium schon am 2. Mai 2016 einen nach wie vor beachtenswerten Erlass herausgegeben. 

    Beratung:

    Rechtsanwalt Heiko Habbe gibt im Asylmagazin 3/2017 Hinweise für die Beratungspraxis von Afghan*innen. Zur Frage von Asylfolgeanträgen von Afghan*innen hat Rechtsanwalt Hubert Heinold aus München am 2. Februar 2017 ein die Rechtslage erläuterndes Papier erarbeitet. Ein Bericht von Rechtsanwalt Gunter Christ vom 4. April 2016 listet zahlreiche  Informationen und Quellen, u.a. Bundeswehr, UNHCR und Auswärtiges Amt sowie Rechtsprechungen zur Zumutbarkeit der Rückkehr nach Afghanistan auf.

    Die Tazkira dient afghanischen Staatsangehörigen häufig als Ersatz für eine Geburtsurkunde und Identitätsnachweis. Zudem stellt sie einen Nachweis des Familienstammbaumes dar. Rechtsanwältin Kalin aus München hat mit Stand 8. Mai 2017 einige Informationen zur Beschaffung einer Tazkira im Ausland zusammengefasst. Die Hansestadt Hamburg hat Hinweise zur Aufenthaltssituation von AfghanInnen vom 31.12.2016 herausgegegeb, die verschiedene Strategien zur Aufenthaltssicherung darlegen.

    Berichte zur Lage in Afghanistan:

    Im Asylmagazin 3/2017 und im Heft ZAR Juli 2017 setzt sich die Afghanistan-Spezialistin des Max Planck Instituts für ethnologische Studien in Halle, Friederike Stahlmann, in lesenswerten Artikeln mit der humanitären Situation sowie mit den komplexen Bedrohungen auseinander, denen die Menschen im kriegsgebeutelten Afghanistan und in ihrem dortigen sozialen Umfeld ausgesetzt sind.
    In ihrem Initiates file downloadGutachten an das Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 28.3.2018 (7 K 1757/16.WI.A) geht Stahlmann auf 350 Seiten plus 60 Seiten Literaturverzeichnis  ausführlich auf  Fragen zur Sicherheitslage und bestehenden Rückkehrgefährdungen in Afghanistan ein.

    Wie gefährlich es tatsächlich in Afghanistan ist, berichtet das Opens external link in new windowbundeswehr journal am 18.3.2018 und wissen auch Bundeswehrsoldaten zu berichten: Nach der Studie der TU Dresden vom 26. November 2013 leiden 50% der aus Afghanistan heimkehrenden Bundeswehrsoldaten unter schweren, durch erfahrene oder miterlebte Gewalt bedingten psychischen Traumatisierungen.

    Für das Opens external link in new windowVerwaltungsgericht Leipzig am 8.1.2018 und das Opens external link in new windowVerwaltungsgericht Wiesbaden am 5.2.2018 hat Amnesty International zwei ausführliche Gutachten zur Situation der Zivilbevölkerung und Sicherheitslage in Afghanistan erstellt. Beide Gutachten machen die schwierige und katastrophale Situation deutlich und geben zudem viele gute Quellen zu weiterführenden Infos und Zahlen. Ein Bericht von Amnesty International vom 5.10.2017 mit dem Titel „Forced back to danger“. (englisch)zur Situation von Geflüchteten, die von Europa nach Afghanistan abgeschoben wurden, wo ihnen Gewalt, Folter und Tod drohen. Amnesty hat vor Ort mit Abgeschobenen gesprochen. Am 31. Mai 2017 lieferte Amnesty International Einschätzungen zur Lage von Binnenflüchtlingen in Afghanistan und sprach zu dem Zeitpunkt von 1,2 Mio. Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Inzwischen haben Pakistan und Iran angekündigt, in 2018 Millionen von afghanischen Flüchtlingen nach Afghanistan abschieben zu wollen.

    Die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan bereitet dem Bundesnachrichtendienst (BND) zunehmend Sorge (Opens external link in new windowTagesspiegel 15.2.2018). „Wir gehen davon aus, dass bis zu 40 Prozent der Fläche in Afghanistan nicht mehr von den staatlichen Sicherheitskräften kontrolliert werden, sondern den Taliban und weiteren Widerstandsgruppen anheimgefallen sind“, sagte BND-Präsident Bruno Kahl dem Tagesspiegel. Derzeit deuteten „alle Anzeichen darauf hin, dass sich die Sicherheitslage vorerst nicht signifikant verbessert“.

    »Die Zahl der Sicherheitsvorfälle hat sich im Zeitraum 2008 – 2017 mehr als verfünffacht« erklärt das European Asylum Support Office (EASO) der EU in seinem Bericht aus Dezember 2017(englisches Original; deutsche Übersetzung) verdeutlicht die Lage im Land. Dieser Konflikt sei »nicht so vordergründig wie in Syrien«. 2017 starben dennoch fast 3.500 Zivilisten bei Auseinandersetzungen und Anschlägen, weitere 7.000 wurden verletzt. Vor allem die Hauptstadt Kabul, mit 290 protokollierten Sicherheitsvorfällen von September 2016 bis Mai 2017, wird dabei zu einem Hauptziel für Anschläge.

    Eine englischsprachige Studie des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE aus November 2017 mit dem Titel "EU Migration Policy and Returns: Case Study on Afghanistan" vergleicht die Rückführungspraktiken verschiedener europäischer Länder. Interessant ist auch der Vergleich der Anerkennungsquoten afghanischer Asylsuchender in ausgewählten Ländern. Am 1.12.2017 veröffentlichte ECRE seinen Bericht "Return: No Safty in Numbers" mit einer Recherche zur Situation nach Afghanistan Rückgekehrter.

    Der Bericht des Migration Poliy Institute (MIP) "From Forced Migration to Forced Returns in Afghanistan: Policy and Program Implications" aus November 2017 analysiert seit 2008 die Geschichten von Rückkehrern aus Europa nach Afghanistan und setzt sich kritisch mit den verschiedenen Programmen zur Reintegrationshilfe auseinander.

    Auch der niederländische LOS-Bericht von Oktober 2017, der bestehende Risiken für Abgeschobene in ihren Zielländern auflistet, berücksichtigt in einem umfangreichen Abschnitt in Afghanistan bestehende Rückkehrgefährdungen.

    Die Konsequenzen, die sich für „alleinstehende, leistungsfähige  Männer“ in Afghanistan aus den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz Nr. 12 vom 02.12.2017  ergeben, sind für die betroffene ausreisepflichtige Zielgruppe von Afghanen erheblich besorgniserregend.

    Über die erpresste oder Zwangs-Rekrutierung afghanischer Flüchtlinge im Iran zum Kampf als Söldner im syrischen Bürgerkrieg durch die iranische Armee berichten afghanische Flüchtlinge regelmäßig im Asylverfahren. Die englischsprachige Webseite atlanticcouncil.org liefert am 19. April 2017 Hintergrundinformationen.

    UN OCHA berichtet (), dass zwischen dem 1. Januar und 14. Mai 2017 (soweit registriert) über 101.000 Personen in Afghanistan aus ihrer Heimat geflohen seien: in 29 von 34 Provinzen habe es Zwangsvertreibungen von gewissem Umfang gegeben. Die Versorgungslage für die Binnenflüchtlinge und Rückkehrer verschärfe sich damit weiter. OCHA berichtet am 26.11.2017, dass der verschärfte Krieg in Afghanistan auch die Anzahl der Verwundeten nach oben steigen lasse. Bis Mitte November 2017 meldeten Kliniken und Organisationen im Gesundheitssektor schon 69.000 Fälle, 21 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

    Am 22. März 2017 veröffentlicht die Schweizerische Flüchtlingshilfe ein mit zahlreichen Quellen verlinktes Dossier und wirft der EU vor, gegenüber Afghanistan mit Falschmeldungen zu agieren. Am 5. April 2017 legt die SFH mit einem Bericht zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten in Afghanistan nach.

    Das UNHCR hat am 22. Dezember 2016 seinen aktuellen Lagebericht zu Afghanistan vorgelegt und am 3.2.2017 in einer Stellungnahme sich ausdrücklich gegen Rückführungen und Rückkehr von Geflüchteten nach Afghanistan ausgesprochen. UNAMA hat am 6. Februar 2017 die aus ihrer Sicht gegen Abschiebungen dorthin sprechenden desatrösen Fakten veröffentlicht. Insbesondere eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als „sichere und zumutbare interne Schutzalternative“ sei „nicht möglich“. Jährlich kommen über 10.000 Menschen durch Kriegs- und Attentatsgewalt ums Leben, jeder dritte Tote sei ein Kind. Laut UNHCR (Opens external link in new windowTagesspeigel 29.1.2018) wurden in den Jahren 2009 bis 2017 in Afghanistan mehr als 80 000 an dem Konflikt unbeteiligte Menschen verletzt oder getötet. Ein Fünftel der Opfer geht den Angaben nach auf das Konto der Regierungstruppen und ihrer Verbündeten, darunter auch westliche Einheiten. Nazar Mohammad Mutmaeen, ein politischer Analyst aus Kabul, hält allerdings selbst diese Daten für zu gering und kritisiert die nur selektive Zählweise der UN, hinter der sich vermutlich eine noch weit höhere Dunkelziffer an zivilen Opfern in Afghanistan verbirgt.

    Der aktuelle Folter-Bericht aus April 2017 des afghanischen UNO-Programms UNAMA belegt, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht und auch diese Regionen regelmäßig nicht als sicher klassifiziert werden dürfen. Am 17. Juli 2017 erschien der Halbjahresbericht von UNAMA. Ihm zufolge erreichte die Anzahl getöteter und verletzter Zivilisten, wie schon im selben Zeitraum des letzten Jahrs erneut Rekordhöhe. Im Zeitraum von Januar bis Juni 2017 wurden mindestens 1.662 Zivilpersonen getötet, mindestens 3.581 wurden verletzt. Allein 583 dieser zivilen Opfer sind auf den Anschlag im Zentrum vom Kabul am 31. Mai 2017 zurückzuführen, in dem auch Teile der deutschen Botschaft zerstört wurden. UNAMA registriert zudem erneut eine Zunahme von Frauen und Kindern unter den zivilen Opfern gegenüber demselben Zeitraum des Vorjahrs.

    Die Afghanistan-Berichte des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) für den US-Kongress vom 30. April, vom 30. Juli und von September 2017 thematisieren das Kriegsgeschehen und die wenig erfolgreiche Strategie der afghanischen Armee bei der Aufstandsbekämpfung. Immer weniger Distrikte sind unter Regierungskontrolle oder -einfluss, mehr sind umkämpft, und fast ein Drittel unter Kontrolle oder Einfluss der Aufständischen.

    Über den Einbruch der afghanischen Wirtschaft seit 2014, der eine humanitäre Krise ausgelöst hat, berichtet die International Crisis Group am 3. Oktober 2016.

    Bereits im März 2015 hatte Human Rights Watch über die bis heute andauernde Straflosigkeit afghanischer Warlords berichtet. Über den aktuellen Machtmissbrauch lokaler Milizen gibt das Institute for War and Peace Reporting mit Stand vom 31. Januar 2017 Auskunft.

    Thomas Ruttig ist Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, einem unabhängigen Thinktank, äußerte im FAKT-TV-Beitrag des mdr von Dezember 2016 „Kritik an geplanten Rückführungen“. Auf seiner Homepage führt er aus: „Begriffe wie 'sichere Gebiete' oder 'interne Fluchtalternativen' sind nur Hilfskonstruktionen. So wie auch der Begriff 'ausreichend sicher' (den u.a. de Maizière verwendet) oder, wie in AA-Einschätzungen, Begriffe wie 'kontrollierbare, überwiegend kontrollierbare ausreichend kontrollierbare, überwiegend nicht kontrollierbare, nicht kontrollierbare Sicherheitslage'"

    Der Flüchtlingsrat Niedersachsen aktualisiert regelmäßig seine umfangreich Erkenntnissammlung zur Un-Sicherheitslage in Afghanistan. Die ist die Initiates file downloadFassung vom 11.2.2018 verlinkt. Es war allerdings nicht möglich alle im Jahr 2017 erfolgten Attentate und deren Opfer aufzulisten. 

    Beratung:

    Für afghanische Flüchtlinge besteht in Schleswig-Holstein die Möglichkeit der Beratung u.a. beim Flüchtlingsrat SH in Kiel: beratung(at)frsh.de T. 0431-734 900

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