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    17.05.2017
    Informationen für Berater*innen und Geflüchtete:

    updated: Abschiebungen nach Afghanistan

    Auf dieser Seite werden laufend neue Informationen zur Lage in Afghanistan und zur Frage der Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghan*innen aktualisiert.

    Am 2. Oktober 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein  Rücknahmevereinbarung geschlossen. Das Bundesinnenministerium (BMI) verlangt von den Bundesländern, dass sie abgelehnte Asylbewerber dorthin zurückschicken. Die deutsch-afghanische Rücknahmevereinbarung korrespondiert mit einer Initiative der EU: Der „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ soll ebenfalls seit Anfang Oktober 2016 den EU-Staaten die leichtere Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat garantieren. Am 18. Februar 2017 legte die EU mit einem Kooperationsabkommen nach, das Afghanistans Bereitschaft zur Rücknahme von Geflüchteten mit jährlich 1,2 Mrd. € bezahlt.

    Am 14. Februar 2017 beschließt die Kieler Landesregierung einen landeseigenen Abschiebungsstopp, der gemäß Erlass vom 14. Februar 2017 am 13. Mai 2017 ausgelaufen ist. Schleswig-Holstein hat beim BMI – trotz dessen Ignoranz gegenüber den in Afghanistan herrschenden Gefahren und Rückkehrrisiken – die Verlängerung des Abschiebungsstopps um ein Jahr beantragt. Doch mit Blick darauf, dass sich in den vergangenen Monaten nur eine Handvoll Länder an Abschiebungschartern nach Afghanistan beteiligt haben, darf man gespannt sein, was die Innenministerkonferenz am 12. bis 14. Juni 2017 beschließen wird.

    Zur Beachtung von Anrufungen bei der Härtefallkommission durch die Ausländerbehörden hatte das Kieler Innenministerium schon am 2. Mai 2016 einen hilfreichen Erlass herausgegeben. 

    Im April 2017 wird bekannt, dass das BAMF verstärkt Widerrufsverfahren gegen die Flüchtlingsanerkennungen von Afghan*innen auflegt. Antworten der Bundesregierung an die Bundestagsfraktion Die Linke (zu Frage 3 auf BT-Drs. 18/11262) zeigen, dass im 4. Quartal 2016   90 Widerrufsverfahren bei afghanischen Geflüchteten mit Schutzstatus eingeleitet wurden (von insgesamt 1.051). Im Jahr 2016 gab es 318 Widerrufsverfahren bei 3.170 afghanischen Geflüchteten. Tatsächliche Widerrufe eines Schutzstatus gab es im 4. Quartal in Bezug auf Afghanistan: 52 (226 im Jahr 2016). Die Widerrufsverfahren werden sich 2017 und vor allem 2018 absehbar noch weiter steigern. Noch eines fällt auf: Die Quote tatsächlicher Widerrufe ist bei afghanischen Geflüchteten besonders hoch. Im 4. Quartal 2016 endete in eingeleiteten Widerrufsverfahren bei afghanischen Geflüchteten mehr als jedes zweite Verfahren mit einem Widerruf (53,8%), allgemein waren es "nur" 25,5% (was ebenfalls schon deutlich über früheren Werten liegt). 

    Rechtsanwalt Heiko Habbe gibt im Asylmagazin 3/2017 Hinweise für die Beratungspraxis von Afghan*innen.

    Zur Frage von Asylfolgeanträgen von Afghan*innen hat Rechtsanwalt Hubert Heinold aus München am 2. Februar 2017 ein die Rechtslage erläuterndes Papier erarbeitet.

    Ein Bericht von Rechtsanwalt Gunter Christ vom 4. April 2016, vorgetragen bei der Rechtsberaterkonferenz in Hohenheim, listet zahlreiche  Informationen und Quellen, u.a. Bundeswehr, UNHCR und Auswärtiges Amt sowie Rechtsprechungen, zur Zumutbarkeit von Rückkehr nach Afghanistan insbes. mit Blick auf Voraussetzung zur Definition vermeintlich sicherer Gebiete im Land auf.

    Die Tazkira dient afghanischen Staatsangehörigen häufig als Ersatz für eine Geburtsurkunde und Identitätsnachweis. Zudem stellt sie einen Nachweis des Familienstammbaumes dar. Rechtsanwältin Kalin aus München hat mit Stand 8. Mai 2017 einige Informationen zur Beschaffung einer Tazkira im Ausland zusammengefasst.

     

    Weitere Berichte zur Lage in Afghanistan:

    Über die erpresste oder Zwangs-Rekrutierung afghanischer Flüchtlinge im Iran zum Kampf als Söldner im syrischen Bürgerkrieg durch die iranische Armee berichten afghanische Flüchtlinge regelmäßig im Asylverfahren. Die englischsprachige Webseite atlanticcouncil.org liefert am 19. April 2017 Hintergrundinformationen.

    Am 22. März 2017 veröffentlicht die Schweizerische Flüchtlingshilfe ein mit zahlreichen Quellen verlinktes Dossier und wirft der EU vor, gegenüber Afghanistan mit Falschmeldungen zu agieren. Am 5. April 2017 legt die SFH mit einem Bericht zu psychiatrischen und psychotherapeutischen Behandlungsmöglichkeiten in Afghanistan nach.

    Das UNHCR hat am 22. Dezember 2016 seinen aktuellen Lagebericht zu Afghanistan und die UNAMA am 6. Februar 2017 die aus ihrer Sicht gegen Abschiebungen dorthin sprechenden desatrösen Fakten veröffentlicht. Insbesondere eine pauschale Einschätzung bestimmter Regionen Afghanistans als „sichere und zumutbare interne Schutzalternative“ sei „nicht möglich“. Insgesamt sind laut UN-Bericht im vergangenen Jahr 11.418 Unbeteiligte getötet oder verletzt worden - drei Prozent mehr als 2015. Die Zahl der Verletzten sei um sechs Prozent auf 7.920 Menschen gestiegen. 3.498 seien getötet worden, jeder dritte Tote sei ein Kind. Nazar Mohammad Mutmaeen, ein politischer Analyst aus Kabul, hält allerdings selbst diese Daten für zu gering und kritisiert die nur selektive Zählweise der UN, hinter der sich vermutlich eine noch weit höhere Dunkelziffer an zivilen Opfern in Afghanistan verbirgt.

    Der Afghanistan-Bericht des Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction (SIGAR) für den US-Kongress vom 30. April 2017 liegt vor. Im Vergleich zu Januar 2016 zum Stand vor der Frühjahrsoffensive der Taliban gilt: Aktuell sind 11% weniger Distrikte unter Regierungskontrolle oder -einfluss, 6% mehr Distrikte umkämpft, und 5% mehr Distrikte unter Kontrolle oder Einfluss der Aufständischen (gerundete Angaben laut Grafik S. 87). Im Februar 2017 verbucht SIGAR nach Nettozugewinnen auf beiden Seiten im Vergleich zu November 2016 weniger umkämpfte Gebiete.

    Der aktuelle Folter-Bericht aus April 2017 des afghanischen UNO-Programms UNAMA belegt, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht und auch diese Regionen regelmäßig nicht als sicher klassifiziert werden dürfen.

    UNAMA hat im April 2017 Opferzahlen für das erste Quartal 2017 vorgelegt. Demnach gibt es mehr Opfer unter Frauen, Kindern und in Kabul.

    Am 3. April 2017 stellte die Bundestagsfraktion Die Linke eine kleine Anfrage zur Lage der Zivilbevölkerung in Afghanistan, deren Beantwortung hier zu finden ist.

    Im Asylmagazin 3/2017 setzt sich die Afghanistan-Spezialistin des Max Planck Instituts für ethnologische Studien in Halle, Friederike Stahlmann, in zwei Artikeln mit der humanitären Situation sowie mit Bedrohungen auseinander, denen die Menschen in Afghanistan in ihrem sozialen Umfeld ausgesetzt sind.

    Am 10. Februar 2017 melden die NZZ  und swissonline am 9. Februar 2017 Attentatsopfer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Afghanistan. Die humanitären Bedürfnisse überstiegen die Kapazität der Hilfsorganisationen in Afghanistan ohnehin bei weitem. Jetzt hat das IKRK auch noch seine Arbeit in Afghanistan nach dem Mord an sechs seiner Angestellten bis auf weiteres vollständig eingestellt. Das Massaker zeigt die wachsende Gefahr, denen humanitäre Organisationen in den immer länger dauernden und fragmentierten Kriegen ausgesetzt sind. Vorfälle wie der Angriff auf einen IKRK-Konvoi dürften das Missverhältnis noch verstärken. "Dass diese Menschen zu Zielscheiben werden, zeigt die menschenverachtende Geisteshaltung von Terroristen“, erklärt das Auswärtige Amt in Berlin.

    Die desaströse Sicherheitslage in Afghanistan und ihre besonders gravierende Verschlechterung im zweiten Halbjahr 2016 wird sehr plastisch auch aus der Aussprache im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 19.12.2016

    Über den Einbruch der afghanischen Wirtschaft seit 2014, der eine humanitäre Krise ausgelöst hat, berichtet die International Crisis Group am 3. Oktober 2016.

    Am 31. Mai 2017 lieferte Amnesty International Einschätzungen zur Lage von Binnenflüchtlingen in Afghanistan und sprach zu dem Zeitpunkt von 1,2 Mio. Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten.

    Bereits im März 2015 hatte Human Rights Watch über die bis heute andauernde Straflosigkeit afghanischer Warlords berichtet. Über den aktuellen Machtmissbrauch lokaler Milizen gibt das Institute for War and Peace Reporting mit Stand vom 31. Januar 2017 Auskunft.

    Thomas Ruttig ist Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, einem unabhängigen Thinktank. Erstmals war Ruttig 1983 in Afghanistan, seit 1988 hat er sich immer wieder für lange Zeit dort aufgehalten, um als Diplomat, UN- und EU-Mitarbeiter, dann als unabhängiger Analyst den Konflikt zu beobachten. Er spricht Paschtu und Dari und kennt auch den Süden, die Hochburg der Taliban. Im FAKT-Beitrag des mdr von Dezember 2016 „Kritik an geplanten Rückführungen“  trat er als Fachmann auf. Auf seiner Homepage führt er aus: „Begriffe wie 'sichere Gebiete' oder 'interne Fluchtalternativen' sind nur Hilfskonstruktionen. So wie auch der Begriff 'ausreichend sicher' (den u.a. de Maizière verwendet) oder, wie in AA-Einschätzungen, Begriffe wie 'kontrollierbare, überwiegend kontrollierbare ausreichend kontrollierbare, überwiegend nicht kontrollierbare, nicht kontrollierbare Sicherheitslage' – was dann, bei konkreten Bewertungen, wie z.B. nach dem Taleban-Angriff aus Kundus, zu schwer verständlichen Einschätzungen führt wie 'ausreichend kontrollierbar, zeitweise jedoch überwiegend nicht kontrollierbar' – und damit auf die Fluidität der Situation hinweist. 'Sichere Gebiete' aber sollten ja über längere Dauer stabil und wohl auch wirtschaftlich lebensfähig sein.“ Lesenswert auch sein Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 16. Dezember 2016 und seine fundierte und sehr ausführliche Kritik an der Afghanistan-Lagebeurteilung des Auswärtigen Amtes.

    Der Flüchtlingsrat Niedersachsen aktualisiert regelmäßig seine umfangreich Erkenntnissammlung zur Un-Sicherheitslage in Afghanistan. Die ist die Fassung vom 14. März 2017 verlinkt. Die Abschnitte mit gegenüber der letzten Fassung neu aufgenommenen Quellen sind im nachfolgenden Verzeichnis mit einem * Sternchen vor der Seitenzahl gekennzeichnet. Diese Quellensammlung liegt dem MIB SH vor und sollte in in Asylverfahren beim BAMF und beim Verwaltungsgericht eingeführt werden.  

    Wie gefährlich es tatsächlich in Afghanistan ist, wissen auch Bundeswehrsoldaten zu berichten: Die TU Dresden legte am 26. November 2013 eine Studie vor, nach der 50% der aus Afghanistan heimkehrenden Bundeswehrsoldaten unter schweren durch erfahrene oder miterlebte Gewalt bedingten psychischen Traumatisierungen leiden.

    Eine online Petition aus Schleswig-Holstein gegen Abschiebungen nach Afghanistan ist hier zu finden:
    Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan

    Materialien:

    Beratung:

    Für afghanische Flüchtlinge besteht in Schleswig-Holstein die Möglichkeit der Beratung u.a. beim Flüchtlingsrat SH in Kiel: beratung(at)frsh.de T. 0431-734 900

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