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    05.09.2022

    Ukraine - Informationen

    Auf dieser Seite werden regelmäßig Informationen zur Situation von aus der Ukraine Fliehenden, zu Fluchtwegen und den Bedingungen der Aufnahme in Deutschland und Schleswig-Holstein und weiterführende web-links aktualisiert.

    Informationen zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

    Zuletzt aktualisiert am 5.9.2022 

     

    In diesem Tagen erreichen den Flüchtlingsrat zahlreiche Anfragen bezüglich der Situation in der Ukraine. Deshalb haben wir einige der häufigsten Fragen gesammelt beantwortet:

    Wo kann ich mich vor Ort informieren oder meine Unterstützung anbieten?

    Das Projekt Opens external link in new windowWestküste Ahoi 2.0 des Flüchtlingsrats pflegt eine laufend zu aktualisierende Liste mit Initiates file downloadKontaktdaten in den Kreisen/Kreisfreien Städten sowie Ämtern und Gemeinden.

    Wo kann ich in Schleswig-Holstein Beratung zu rechtlichen und Informationen zur Aufnahme und Bleiberechtssicherung für Menschen aus der Ukraine erhalten?

    • Der Landeszuwanderungsbeauftragte SH informiert auf seiner Web-Steite über rechtliche und andere Fragen im Kontext der in Deutschland und in Schleswig-Holstein schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine: https://www.landtag.ltsh.de/beauftragte/fb/ukraine/ Eine sehr hilfreiche Initiates file downloadBeratungshilfe des Landesbeauftragten vom 4.4.2022 behandelt das Thema, dass nicht-ukrainische aus der Ukraine Geflüchtete bisweilen im Verwaltungshandeln und rechtlich diskriminiert werden und es nicht hinlänglich geprüft wird, ob sie einen vorübergehenden Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erhalten können.
    • Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein hat umfangreiche Initiates file downloadFolien mit Informationen zur rechtlichen Beratung von Ukraine-Flüchtlingen herausgegeben.

    Verlautbarungen und Informationsangebote von Regierungsstellen:

    Innenministerium Schleswig-Holstein (MILIGSH)

    Bundesinnenministerium

    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

    Bundesbildungsministerium und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

    Gesundheitsministerkonferenz (GMK)

    Die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder haben am 28.3.2022 Initiates file downloadBeschlüsse zur gesundheitlichen Versorgung der aus der Ukraine nach Deutschland fliehenden Schutzsuchenden gefasst.

    Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK):

    Die MPK hat am 7.4.2022 u.a. beschlossen, dass aus der Ukraine Geflüchtete auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs Initiates file downloadsoziale Leistungen und einen erleichterten Arbeitsmarktzugang erhalten sollen.

    Der Bundesrat:

    Der Bundesrat hat am 8.4.2022 für Geflüchtete aus der Ukraine die Initiates file downloadAufenthaltsübergansverordnung bis zum 31.8.2022 verlängert.

    Quellen zu weiteren rechtlichen Hinweisen und zur Orientierung nach der Ankunft in Deutschland:

    • Der Dortmunder Verein Auslandsgesellschaft.de hat in ukrainischer Sprache ein „Opens external link in new windowServiceheft für Geflüchtete aus der Ukraine" herausgegeben. In neun Kapiteln werden Antworten auf wichtige Fragen zum Ankommen in Deutschland gegeben. 

    Wo kann man Informationen über Fluchtwege und Grenzsituationen erhalten?

    • Die PostOst-Community Deutschland hat einen Pad mit laufend aktualisierten mehrsprachigen Informationen zu den Situationen an der ukrainischen Grenze - auch für nicht-ukrainische Staatsangehörige.
    • Neben nicht-ukranischen Menschen finden sich insbesondere nicht seltenOpens external link in new window staatenlose Rom:nja unter den auf dem Fluchtweg und bei der Ausreise - nicht zuletzt durch faschistische Einheiten innerhalb ukranischen Militärs - massiv diskriminierten Gruppen.
    • Ein differenziertes Dossier mit rechtlichen und anderen Informationen hat der Mediendienstes Integration online gestellt.

    Wo finde ich Unterstützung bei der Suche nach Angehörigen und beim Familiennachzug?

    • Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) unterstützt Personen, die sich in Kriegswirren und auf dem Fluchtweg verloren haben. Dazu hält der Suchdienst des DRK einen Flyer „Suchen, Verbinden, Vereinen“ vor: in Initiates file downloadDeutsch und Initiates file downloadUkrainisch. Ein gesonderter Flyer richtet sich an unbegleite minderjährige Geflüchtete, die Unterstützung bei der Suche nach ihren Familien benötigen: in Initiates file downloadDeutsch und in Initiates file downloadUkrainisch.
    • Der DRK-Suchdienst hat Beratungsstellen in verschiedenen Standorten in Schleswig-Holstein: Opens external link in new windowKontakt

     Welchen Schutz erhalten aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatler*innen?

    Welche Möglichkeiten gibt es, für Ukrainer*innen, nach Deutschland einzureisen und einen Aufenthalt zu bekommen?

    Ukrainische Staatsangehörige dürfen für bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visumsfrei in den Schengen-Raum (und damit auch nach Deutschland) einreisen wenn sie einen biometrischen Pass haben. Beachten Sie hierzu auch die aktuellen Informationen des Auswärtigen Amtes zur Ukraine. Wer einen nicht-biometrischen Pass hat, braucht für diesen Kurzaufenthalt ein Schengen-Visum.

    Unabhängig davon gilt: Wer in Deutschland ankommt und einen Asylantrag stellt, hat ein Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens, auch wenn er oder sie keinen Pass und kein Visum hat. Allerdings ist nicht ausgeschlossen dass es hier zu Dublin-Verfahren kommt und die Person in den ersten EU-Staat, in den sie eingereist oder durch den sie gereist sind, überstellt worden. Mehr Informationen zum Asyl s.u.

    Der Europäische Rat hat am 3.3.2022 beschlossen, dass für ukrainische und nicht-ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine die Massenzustrom-Richtlinie der EU - in Deutschland gem. § 24 Aufenthaltsgesetz - angewendet werden soll. Die Initiates file downloadoperativen Leitlinien der EU-Kommission vom 21.3.2022 geben Hinweise für die für die Umsetzung der Massenzustromrichtlinie in den EU-Mitgliedsstaaten. Begünstigte bekommen zunächst 1 Jahr Aufenthaltserlaubnis, die dann zweimal verlängert werden kann. Dazu gehört etwa eine Arbeitserlaubnis sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung. Auch die freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ist möglich. Die Massenzustrom-Richtlinie von 2001 ist eine Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien. Zur EU-Massenzustrom-Richtlinie hat die Universität Halle eine gut lesbare Handreichung herausgegeben.

    Der EU Rat hat am 3.3.2022 beschlossen, wer geschützt werden soll: So sollen alle ukrainischen Staatsangehörigen und ihre Familien sowie Flüchtlinge mit internationalem Schutzstatus und ihre Familien den Schutz der Massenzustromrichtlinie erhalten. Bei Drittstaatenangehörigen mit Langzeit-Aufenthalt in der Ukraine ist es allerdings den Mitgliedsstaaten freigestellt, die Richtlinie oder stattdessen bestehendes nationales Recht anzuwenden. Dies war wohl ein Zugeständnis an die Visegrad Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn). Arbeitsmigrant*innen und Studierende aus Drittstaaten fallen laut EU Ratsbeschluss allerdings ganz aus dem Schutzversprechen der EU. Sie dürfen zwar einreisen, aber nur um ihre zeitnahe Weiterreise in ihre Herkunftsländer anzutreten. 

    Zu den aus dem EU-Ratsbeschluss sich ergebenden Aufnahebedingungen in Deutschland und Schleswig-Holstein verweisen wir auf die o.g. Hinweise des BMI und die Erlasse des MILIGSH.

    Was ist mit Ukrainer*innen, die im Rahmen eines (visumsfreien) Kurzaufenthalts bereits in Deutschland sind?

    • Das Bundesinnenministeriums hat in einem Länderrundschreiben am 24.2.2022 erklärt, dass die Ausländerbehörden bei ukrainischen Staatsangehörigen davon ausgehen können, dass eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar ist. Das heißt, dass in Deutschland befindliche ukrainische Staatsangehörige, die die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel erfüllen (z.B. Studium, Arbeit, Ausbildung, familiäre Gründe…), aber nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist sind (Regelerteilungsvoraussetzung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 AufenthG), trotzdem die Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Weitere Hinweise des BMI zum Aufenthalt von Geflüchteten aus der Ukraine finden sich Opens external link in new windowhier.

    Macht es Sinn, einen Asylantrag zu stellen?

    Am 2.3.2022 hieß es vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass Asylverfahren von Geflüchteten aus der Ukraine zunächst ausgesetzt würden. Natürlich steht es den Menschen frei, einen Asylantrag zu stellen. Allerdings muss man bedenken, dass völlig unklar ist, ob dieser positiv entschieden wird. Asylverfahren dauern lange – häufig ein Jahr oder mehr. Niemand weiß, wie in ein paar Tagen, Wochen oder Monaten die Situation in der Ukraine sein wird, und wie da die Entscheidungspraxis des BAMF sein wird. Angesichts der Dauer der Asylverfahrens werden Asylanträge wegen des Krieges nur Erfolg haben, wenn der Krieg noch sehr lange (mindestens einige Monate) dauert – was wir natürlich alle nicht hoffen. Wer einen Asylantrag stellt, muss grundsätzlich in eine Erstaufnahmeeinrichtung (außer sie sind im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels mit einer Gültigkeitsdauer von über sechs Monaten). Es ist auch möglich, dass die Personen in ein anderes Bundesland geschickt werden, da Asylantragstellerinnen nach dem sog. „Königsteiner Schlüssel“ verteilt werden.

    Ein erfolgloses Asylverfahren bringt schwerwiegende Nachteile für die betroffene Person, z.B. wird die Erteilung anderer Aufenthaltserlaubnis erheblich erschwert. Im Moment spricht aus unserer Sicht vieles dafür, zunächst abzuwarten und andere Optionen (s.o.) zu prüfen, und aktuell keinen Asylantrag zu stellen.

    Welche Möglichkeiten bestehen für ausreisepflichtige (geduldete) Ukrainer*innen?

    • Zwar ist aufgrund der Unterbrechung des zivilen Luftverkehrs anzunehmen, dass aktuell ein tatsächliches Abschiebungshindernis auf direktem Wege besteht, denn Russland hat den Opens external link in new windowLuftraum für Deutschland und 35 weitere Staaten am 28.2.2022 gesperrt. Allerdings verweisen Länderinnenministerien darauf, dass nach Russland jedoch über den Umweg eines Zwischenstopps in nicht von Russischen Saktionen betroffenen Staaten - z.B. die Türkei - möglich sind.

    Ich habe ein Zimmer / eine Wohnung frei und möchte eine Familie/ eine Person aus der Ukraine aufnehmen – was kann ich tun?

    Zu dieser Frage sollten ggf. vor Ort Kontakte zu den kommunalen Verwaltungen und den Ämtern und Gemeinden aufgenommen werden. Die Kontaktdaten finden sich Initiates file downloadhier.

    Die Bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL e.V. hat eine Opens external link in new windowWeb-Seite mit Informationen zur privaten Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine geschaltet.

    Zuständig für die Aufnahme von Geflüchteten, die über keine Kontakte zu Landsleuten und Anhegörigen im Bundesland Schleswig-Holstein verfügen, ist das Landesamt dür Zuwanderung und Flüchtlinge (LfZuF SH). Das LfZuF verfügt über vier Erstaufnahmeeinrichtungen in Neumünster, Boostedt, Rendsburg und Bad Segeberg.

    Wer private Unterkünfte zur Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine anbieten will, wende sich allerdings an die zuständige Opens external link in new windowAusländerbehörde vor Ort im Kreis oder der Kreisfreien Stadt.

    Wenn Sie Menschen aus der Ukraine kennen, die visumsfrei einreisen werden oder sich bereits visumsfrei in Deutschland aufhalten, können diese privat bei Ihnen wohnen. Allerdings unterliegen sie der Meldepflicht bei der zuständigen Opens external link in new windowBehörde. Das gleiche gilt für Menschen aus der Ukraine, die vor haben, mit einem Schengen-Visum einzureisen oder bereits eingereist sind.

    Wer einen Asylantrag stellt, muss grundsätzlich in eine Erstaufnahmeeinrichtung (außer sie sind im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels mit einer Gültigkeitsdauer von über sechs Monaten). In den meisten Fällen ist also eine private Unterbringung von Asylsuchenden zumindest in der Anfangszeit nicht möglich.

    Wir wurden auf zwei Web-Seiten aufmerksam gemacht, auf denen Personen, die Zimmer anbieten, sich eintragen können. Es erscheint aber nicht ganz klar, wie der Kontakt zwischen Geflüchteten und Gastgeber*innen zustande kommen soll.

    Welche Möglichkeiten gibt es für Geflüchtete bei der Integration in Bildung und Arbeit?

    Die Netzwerke Opens external link in new windowAlle an Bord! und Opens external link in new windowMehr Land in Sicht! beraten und begleiten Geflüchtete im Prozess der Integration in Sprachförderung, Bildung und Beschäftigung. Das Beratungsnetzwerk Alle an Bord! hat eine Sammlung mehrsprachiger Informationen zur Integration in Bildung und Arbeit auf Deutsch und Englisch zusammengestellt.

    Das Opens external link in new windowIQ Netzwerk Schleswig-Holstein unterstützt bei der Gleichwertigkeits-Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen und vermittelt ggf. Anpassungsqualifizierungen.

    Die Bundesagentur für Arbeit informiert über Initiates file downloadArbeitsförderinstrumente der BA für geflüchtete Jugendliche und Erwachsene aus der Ukraine.

    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informiert in zwei Trägerrundschreiben über den Zugang von Geflüchteten aus der Ukraine zu Initiates file downloadIntegrationskursen und zu Initiates file downloadBerufssprachkursen.

    Das Bundesbildungsministerium sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben eine Linksammlung mit Informationen zu Bildungsketten speziell für Geflüchtete aus der Ukraine zusammengestellt. Die Informationen sind großenteils auch auf Ukrainisch und z.T. auf Russisch verfügbar: Hier zur Linksammlung

    Unterstützung für besonders schutzbedürftige Geflüchtete/vulnerable Gruppen:

    Kriegsdienstverweigerung:

    Wo kann ich für humanitäre Hilfe in der Ukraine spenden?

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020

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