• Artikel

    12.06.2020

    #SyriaNotSafe: Flüchtlingsorganisationen fordern unbefristeten Abschiebungsstopp für den Folterstaat Syrien!

    Gemeinsamer Appell an die Innenministerkonferenz in Erfurt.

    Flüchtlingsrat Kiel appelliert an Innenministerin Sütterlin-Waack, sich für die Verstetigung des Syrien-Abschiebungsstopps einzusetzen.

    Anlässlich der Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 fordern der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, PRO ASYL, Adopt a Revolution und Jugendliche ohne Grenzen einen unbefristeten Abschiebungsstopp für Syrien. Die wiederholten Versuche der Innenministerkonferenz (IMK), den Abschiebungsstopp aufzuweichen, dürften sich in Erfurt nicht fortsetzen.

    In der kommenden Woche treffen sich die Innenminister*innen und –senatoren in Erfurt zur zweimal jährlich tagenden Innenministerkonferenz (IMK) und entscheiden dort unter anderem über die Verlängerung oder Beendigung des Syrien-Abschiebungsstopps. Dabei gibt die Menschenrechtslage in Syrien unter der Diktatur Assads oder in den Herrschaftsgebieten islamistischer Freischärler keinen Anlass, über Abschiebungen zu diskutieren: Syrien unter Assad ist ein Folterstaat. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies auf absehbare Zeit ändert.

    Eine konsequente Antwort auf die Lage in Syrien ist ein unbefristeter Abschiebungsstopp.

    Das Ausmaß des Folterregimes der Diktatur wird aktuell in einem Strafverfahren gegen zwei Syrer vor dem Oberlandesgericht Koblenz deutlich. Es geht um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Konkret listet die Anklage, die allein die Taten zweier Geheimdienstler in einer syrischen Haftanstalt zwischen 2011 und 2012 umfasst, Mord in 58 Fällen, Folter in mindestens 4.000 Fällen sowie Vergewaltigung und sexuelle Nötigung auf. Dieses weltweit erste Verfahren gegen Mitarbeiter des Assad-Regimes ist ein wichtiger Schritt, um die Verbrechen der Assad-Regierung aufzuarbeiten.

    Indem die Innenminister*innen und -senatoren des Bundes und der Länder bei der Herbsttagung 2019 in Lübeck die Bundesregierung aufgefordert haben, die Bedingungen für Abschiebungen in bestimmten Fällen zu schaffen, haben sie – Abschiebungen sind ohne Zustimmung des Zielstaats nicht möglich – die Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit diesem verbrecherischen Regime aufgefordert (vgl. TOP 28 der Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 4.-6.12.2019). Solche Vorstöße tragen zu einer Normalisierung der Beziehungen zum Assad-Regimes bei, an der auch von syrischer Seite aus gearbeitet wird. Eine solche Rehabilitierung des Regimes würde zudem Bestrebungen, den syrischen Opfern zu Gerechtigkeit zu verhelfen, zuwiderlaufen.

    Wie brisant eine Zusammenarbeit in dem Bereich wäre zeigt sich auch daran, dass das syrische Innenministerium und der amtierende Innenminister auf der Sanktionsliste der EU stehen, da sie unmittelbar an den Repressionen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt sind (vgl. Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien,  S. 68, 78).

    „Wir appellieren an Innenministerin Sütterlin-Waack, sich bei der IMK für eine Fortschreibung des Syrien-Abschiebungsstopps einzusetzen“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Zur Lage der syrischen geflüchteten in Schleswig-Holstein käme hinzu, dass der Erlass für die Angehörigen-Aufnahme von syrischen Geflüchteten in seiner Geltungsfrist an die Daten der Innenministerkonferenzen gebunden sei.

    Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, den Erlass zur Angehörigenaufnahme von Syrer*innen unabhängig von der anstehenden IMK-Beschlusslage bis auf Weiteres zu verlängern.

     

    Weitere Informationen zu Syrien finden Sie auf der Kampagnenseite #SyriaNotSafe von Adopt a Revolution. Aktivist*innen der Kampagne #SyriaNotSafe werden bei der IMK in Erfurt mit einer Bildaktion auf die Menschenrechtslage in Syrien aufmerksam machen. Pressekontakt vor Ort und im Vorfeld der IMK:  Svenja Borgschulte: +49-163-7843912 / info@syria-not-safe.org

    Geflüchtete Jugendliche der Initiative »Jugendliche ohne Grenzen« veranstalten anlässlich der Innenministerkonferenz ein Protest- und Kulturprogramm, das von zahlreichen Organisationen unterstützt wird. Mehr Informationen finden sich unter: www.jogspace.net

    Weitere Anliegen von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 finden Sie hier.

     

    gez. Martin Link, T. 0431-735 000, ml(at)frsh.de

     

    Zur IMK in Erfurt: Für Presseanfragen an Flüchtlingsrat Thüringen, wenden Sie sich bitte an: Martin Arnold, presse(at)fluechtlingsrat-thr.de, Tel: 0176/ 56 94 13 31

    Informationen und Aktionen zur IMK 2020 in Erfurt unter: https://www.fluechtlingsrat-thr.de/imk2020

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020