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    06.10.2017

    Stellungnahme zum Erlass zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen vom 6.10.2017

    Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein hat am 6.10.2017 den Erlass zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Zwangsweise Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer herausgegeben.

    Der Erlass gibt den Ausländerverwaltungen u.a. Hinweise zur Förderung freiwilliger Ausreise,  Mitwirkungspflichten nach § 83 Abs. 4 AufenthG, zwangsweise Rückführung/Abschiebung, Überstellung nach der Dublin-II-Verordnung, Abschiebungs-/Vollstreckungshindernisse, Vollzugshilfe durch die Landespolizeit, Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot und zu Beteiligungserfordernisse und Meldepflichten.

    Dem Erlass ging Ende des Jahres 2016 ein Entwurf voraus. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat mit Blick auf den Opens external link in new windowEntwurf vom 20.12.2016 und auf das was mit dem aktuellen Opens external link in new windowErlass vom 6.10.2017 tatsächlich in Kraft getreten ist, mit Datum 6.10.2017 eine umfangreiche Stellungnahme vorgelegt.

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