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    09.02.2021

    Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan!

    Gemeinsame Presseerklärung von 96 Organisationen und Initiativen, die aufs Schärfste die fortlaufenden Abschiebungen mitten im Lockdown in das Kriegs- und Krisengebiet Afghanistan verurteilen.

    Wie im Dezember letzten Jahres wieder begonnen, setzt Deutschland seine monatlichen Abschiebungen nach Afghanistan auch 2021 fort. Abschiebungen in ein Land, welches 2020 schon das zweite Mal in Folge vom Institute for Economics & Peace in seinem Global Peace Index 2020 als das gefährlichste Land der Welt eingestuft wurde. Am 31. Januar 2021 hat das Auswärtige Amt Afghanistan als Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko (Hochinzidenzgebiet) ausgewiesen und als Konsequenz seine Reise- und Sicherheitswarnungen noch weiter verschärft, da Afghanistan von COVID-19 besonders stark betroffen sei und das Gesundheitssystem den Belastungen nicht standhalte.

    Im September 2020 stellte das Oberverwaltungsgericht Bremen und im Dezember 2020 auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg außerdem fest, dass auch gesunde, alleinstehende Männer ohne soziales Netzwerk in Afghanistan nicht dorthin abgeschoben werden dürfen, da sie aufgrund der durch die Corona-Pandemie verschlechterten wirtschaftlichen Lage nach einer Abschiebung ihre elementarsten Bedürfnisse absehbar nicht decken können.

    Ungeachtet dessen plant Deutschland am 9.2.2021 den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan, bei dem sich erfahrungsgemäß wieder viele Bundesländer beteiligen werden. Während in Deutschland einerseits um jedes Leben gekämpft wird, werden andererseits Menschen in ein Covid19-Hochrisiko- und Kriegsgebiet abgeschoben und die lebensbedrohliche Situation dort wissentlich in Kauf genommen.

    Der Sammelcharter am 9. Februar wäre der erste Abschiebflug aus Deutschland seit der informellen Joint Declaration on Migration Cooperation, die die Europäischen Union und Afghanistan im Januar dieses Jahres unterzeichnet haben und die für unbestimmte Zeit gelten soll. Demnach können künftig monatlich bis zu 500 Flüchtlinge aus der EU nach Afghanistan abgeschoben werden. Unter den von der Abschiebung am 9. Februar Betroffenen sind voraussichtlich der 22jährige Hasib aus Kempten/Allgäu, der dort zur Schule ging, jobbte, Fußballspielen liebt, eine Ausbildung beginnen wollte und jetzt in Abschiebehaft in Ingelheim sitzt sowie der 20jährige H. aus NRW, der im Iran geboren wurde, mit neun Jahren nach Deutschland kam, noch nie in Afghanistan war und dort auch keine Angehörigen hat. Um nur zwei Schicksale zu nennen.

    Der Schutz von Menschenleben während einer globalen Pandemie einzigartigen Ausmaßes kann nicht an nationalen Grenzen halt machen und vom Aufenthaltsstatus oder der Nationalität abhängen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort jegliche Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen und Menschenleben zu schützen!

    Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:

    • Alexander Thal, Bayerischer Flüchtlingsrat, T. 0151-20251586
    • Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, T. 0431-735 000


    Unterzeichnende:
    1. We’ll Come United Berlin Brandenburg
    2. Jugendliche ohne Grenzen
    3. Migrant Support Network e.V.
    4. Afghan Refugees Movement
    5. Aktionsbündnis Antirassismus
    6. No Border Assembly
    7. Karawane München
    8. YAAR e.V.
    9. Hazara Zentrum Berlin
    10. World Hazara Council – Germany e.V.
    11. Zaki – Bildung und Kultur e.V.
    12. Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V.
    13. Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V.
    14. Afghanischer Aufschrei Düsseldorf
    15. Links*Kanax
    16. moveGLOBAL e.V.- Berliner Verband migrantischer-diasporischer Organisationen in der Einen
    Welt
    17. CISPM (coalition international des sanspapiers et migrants) Mannheim
    18. Initiativ Oury Jalloh Mannheim
    19. Migrantifa NRW
    20. PRO ASYL
    21. borderline-europe
    22. SEEBRÜCKE
    23. IPPNW Deutschland
    24. medico international
    25. Ärzte der Welt e.V
    26. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää
    27. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV
    28. Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
    29. Bayerischer Flüchtlingsrat
    30. Flüchtlingsrat Berlin
    31. Flüchtlingsrat Bremen
    32. Flüchtlingsrat Brandenburg
    33. Flüchtlingsrat Hamburg
    34. Flüchtlingsrat RLP
    35. Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
    36. Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
    37. Flüchtlingsrat Thüringen
    38. Hessischer Flüchtlingsrat
    39. Münchner Flüchtlingsrat
    40. Sächsischer Flüchtlingsrat
    41. KuB - Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V
    42. BBZ – Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen
    43. Afghanisch-Deutscher Kulturverein Flensburg
    44. BZSL e.V.
    45. Migrationsrat Berlin e.V.
    46. lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    47. AWO Kreisverband Berlin-Mitte e.V.
    48. BNS Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen
    49. Evangelischer Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf
    50. Diakonisches Werk Steglitz und Teltow-Zehlendorf
    51. Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
    52. Weltweit - die Freiwilligengruppe von Asyl in der Kirche Berlin-Brandenburg e.V.
    53. XENION Psychosoziale Hilfen für politisch Verfolgte e.V.
    54. Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
    55. Flüchtlingsbeauftragte des Ev.Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
    56. Flüchtlingsbeauftragte des ev. Kirchenkreises Schleswig-Flensburg
    57. AfghanistanNotSafe KölnBonn
    58. Protest LEJ Leipzig
    59. Leipziger Initiativkreis: Menschen.Würdig
    60. Bon Courage e.V.
    61. Wedding hilft
    62. Sprungbrett Zukunft Berlin e.V.
    63. Place4Refugees e.V.
    64. Kölner Netzwerk "kein mensch ist illegal"
    65. Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
    66. Seebrücke Lübeck
    67. Seebrücke Berlin
    68. Seebrücke Flensburg
    69. Seebrücke Bochum
    70. Seebrücke Kiel
    71. AG Bleiben, Köln
    72. Seebrücke Potsdam
    73. Mosaik Köln Mülheim e.V.
    74. Diakoniewerk Simeon FB SozInt
    75. Lupine Mentoring e.V.
    76. Vernetzung gegen Abschiebung Hessen/M
    77. Humanistische Union OV Lübeck
    78. WeGe ins Leben e.V.
    79. MediNetz Bielefeld
    80. Multikulturelle Zentrum Trier e.V.
    81. Initiative - Abschiebestopp Thüringen
    82. MOVE e.V.
    83. Bleibe.e.V.
    84. AK Politik Köln
    85. die AG Bleiben Köln
    86. Mosaik Köln Mülheim e.V.
    87. Pallottinische Gemeinschaft St. Christophorus unterschreiben
    88. Fremde brauchen Freunde e.V., Nordfriesland
    89. Helferkreis Mohammad Zaki Kulmbach
    90. MeG betreutes Wohnen
    91. Die Flüchtlingslotsen im Amt Hürup
    92. Barnim für alle
    93. Bürger*innenasyl Barnim
    94. OMAS gegen Rechts Lübeck
    95. Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V.
    96. Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

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