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    14.05.2019

    Rüstungsexporte: Landtag soll sich von völkerrechtsfeindlicher "Wissenschaft" nicht irritieren lassen!

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert anlässlich eines aktuellen Antrags der SPD-Fraktion zur Rüstungsexportpolitik alle demokratischen Parteien im Landtag auf, sich für die Durchsetzung und Stärkung geltenden Völkerrechts einzusetzen.

    Spätestens seit dem bis dato geltenden Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ist eine deutliche Verschiebung von politischen und öffentlichen Diskussionen rund um das Thema Rüstungsexporte zu beobachten. Einerseits scheint eine Aufweichung der rechtlichen und politischen Standards mittlerweile trotz der weiterhin schwelenden Konflikte in Syrien und im Jemen konsensfähig. „Andererseits stellen wir fest, dass Rüstungskritiker*innen eher als realitätsfremd diffamiert werden, als dass ihre Expertise eine sachliche Auseinandersetzung erfährt“, beklagt Lukas Schmitt, Mitglied des Vorstandes im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Regelmäßig würden der zivilgesellschaftlichen Fachwelt sogar Lügen und bewusste Desinformationskampagnen unterstellt – so zuletzt im o.g. Policy Paper des emeritierten Professors Joachim Krause aus Kiel, der unter Verwendung höchst fragwürdiger Behauptungen seinen Kritiker*innen „Fake-News“, Populismus und „Tartarenmeldungen“ andichtet.

    Der Flüchtlingsrat appelliert an den schleswig-holsteinischen Landtag, sich in der für kommenden Freitag geplanten Debatte um den SPD-Antrag[i] nicht von allzu durchsichtigen Lobbyinitiativen einer offenbar von Rüstungsindustrieinteressen majorisierten „Wissenschaft“ irritieren zu lassen.

    Der diesbezügliche Höhepunkt ist einmal mehr erreicht, wenn Krause konstatiert, dass die Auswirkungen der Exporte des G36-Schnellfeuergewehres nach Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt „in ihren Auswirkungen begrenzt“ (Policy Paper, S.4) blieben. „Man könnte das als politische Realitätsverweigerung abtun,“ kommentiert Schmitt, „allerdings beweist sich hier einmal mehr ein unter wissenschaftlichem Deckmäntelchen getarnter beispielloser Zynismus gegenüber den zahllosen Opfern eines Konflikts, den die Vereinten Nationen[ii] als die größte humanitäre Katastrophe der Welt bezeichnen.“ Immerhin sind im Jemen mehr als zwei Millionen Menschen vertrieben worden.  Darüber hinaus verschweigt Prof. Krause, dass der saudische Staatskonzern MIC[iii] auf Grundlage einer für die deutsche Industrie höchst lukrativen Lizenz das G36 selbst produzierte und damit die saudische Armee fit für den Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen gemacht hat.

    Auch die Selektivität, mit der Prof. Krause die völkerrechtlichen Verpflichtungen insbesondere des Arms Trade Treaty (ATT)[iv] interpretiert hat keine wissenschaftliche Qualität. Alle Polemik Krauses gegen die Forderungen der Friedensbewegung vermag seine eigenen politischen Interessen nicht zu kaschieren. Besonders perfide ist der Versuch, aus Artikel 5 (1) des ATT eine völkerrechtliche „Pflicht zum Waffenexport“ abzuleiten. Nach dieser Logik wäre jeder Staat verpflichtet, Anfragen für Rüstungsexporte zu genehmigen – es sei denn, der ATT verbietet den Export explizit. Dass Krause aber die expliziten Kriterien für Rüstungsexporte in Artikel 6 und 7 des ATT verschweigt, entlarvt seine eigentlichen Motive.

    Besonders absurd ist der Vorwurf, dass Deutschland das einzige Land sei, dass den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union für Rüstungsexporte[v] von 2008 missachte. Die Kriterien des Standpunkts stellen unter anderem auf die Achtung der Menschenrechte (Kriterium 2), die Aufrechterhaltung von Frieden (Kriterium 4) und das Verhalten des Käuferlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft ab. Mit Blick auf den Konflikt im Jemen scheint die Bundesrepublik also vielmehr der einzige Mitgliedsstaat zu sein, der den Gemeinsamen Standpunkt überhaupt als Kriterium für Rüstungsexporte heranzieht. 

    Als reiner Einzelfall betrachtet ließen sich diese Einlassungen Krauses noch als ärgerlicher Ausfall abtun. Bedauerlicherweise sind aber solche Positionen sowohl im nationalen als auch im europäischen Kontext vielmehr mit politischen Mehrheiten untermauert. Auch die Rüstungsindustrie hat in den vergangenen Monaten – dem Arms Trade Treaty zum Trotz – deutlich an Selbstvertrauen gewonnen. So wurde unter anderem Anfang Mai bekannt, dass Airbus erwägt, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien trotz des geltenden Moratoriums juristisch zu erzwingen. Das Moratorium sei für Airbus Defence and Space nicht nur „geschäftsschädigend“, sondern auch „für einen Airbus-Aktionär wie die Bundesregierung nicht nachvollziehbar“[vi]. Dass Profitinteressen der börsennotierten Rüstungsunternehmen humanitäre Erwägungen überlagern, ist ebenso wenig überraschend wie neu[vii].

    In der Europäischen Union hat sich allerdings geführt von Großbritannien und Frankreich eine breite Koalition[viii] aus rüstungsexportierenden Staaten gebildet, die das sehr löchrige Moratorium der Bundesrepublik am liebsten Gestern aufgehoben wissen würden. Das geschieht im besten Wissen darüber, dass ein Großteil der Kriterien sowohl des Gemeinsamen Standpunkts der EU als auch des ATT[ix] den Export nach Saudi-Arabien verbieten würden.

    „Wenn der massive Ausbau des europäischen Grenzschutzes mit der Bekämpfung der Fluchtursachen vor Ort legitimiert wird, wäre das allenfalls glaubwürdig, wenn die EU und auch das Mitglied Deutschland Rüstungsexporte beschränkendes internationales Recht konsistent und vor allem konsequent anwenden“, ist Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat, überzeugt.

    Der Flüchtlingsrat fordert den Kieler Landtag auf, sich nicht von einer augenscheinlich von Rüstungsinteressen gelenkten Wissenschaft ins Bockshorn jagen zu lassen, und sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft vehement für die Einhaltung globaler und nationaler Standards für Rüstungsexporte einzusetzen. Dann wäre zumindest eine Fluchtursache - auch ohne opferreiche Grenzabschottungsmaßnahmen - schon erheblich eingedämmt.

     

    gez. Martin Link, T. 0431-5568 5640, ml(at)frsh.de , www.frsh.de

     


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