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    24.03.2015

    Rechtsgutachten zur Verfassumngsmäßigkeit der seit 2014 angeblich "sicheren Herkunftsländer" im Westbalkan

    Der em. Professor für Internationales Recht, Norman Paech, Hamburg, hat ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des "Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzungangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer v. 6. November 2014" vorgelegt.

    Im Auftrag des Öffnet externen Link in neuem FensterEUROPEAN ROMA AND TRAVELLERS FORUM (ERTF) hat Prof. Dr. Öffnet externen Link in neuem FensterNorman Paech am 24. März 2015 dem Bundesverfassungsgericht sein Gutachten vorgelegt. Das Gutachten ist nicht nur mit Blick auf die 2014 zu vermeintlich "Sicheren Herkunftsstaaten" erklärten Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina interessant, sondern auch mit Blick auf die aktuelle diesbezügliche Debatte um das Kosovo, Albanien und Montenegro... lesenswert.

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