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    30.10.2008

    Opposition fordert konkrete Hilfestrukturen für Kinderflüchtlinge.

    Innenministerium erklärt Änderungsbereitschaft bei Residenzpflicht und landeszentraler Flüchtlingsunterbringung.

    Die Landtagsabgeordneten Angelika Birk (Bündnis 90/Die Grünen) und Anke Spoorendonk (SSW) kündigten am Mittwoch in Kiel eine gemeinsame parlamentarische Initiative aller Oppositionsfraktionen für ein Clearingverfahren für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Schleswig-Holstein an. Der lifeline-Vormundschaftsverein und zahlreiche weitere in der Flüchtlingshilfe engagierte Verbände hatten zuvor die prekäre Lage von Kinderflüchtlingen im Bundesland beklagt, die aktuelle Verwaltungspraxis der zuständigen Jugendämter kritisiert und eine bislang fehlende Clearingstelle für jugendliche Flüchtlinge angemahnt.

    Der Flüchtlingsrat und andere MigrantInnenorganisationen kritisierten die Praxis zur landeszentralen Wohnverpflichtung von Flüchtlingen in Kasernen in Lübeck und Neumünster und die integrationsfeindliche sog. Residenzpflicht, die Flüchtlingen regelmäßig ein Verlassen des zugewiesenen Kreises oder der kreisfreien Stadt verbietet. Der Vertreter des Innenministeriums Norbert Scharbach erklärte hierzu, dass bei Zustimmung der Kommunen, einer Ausweitung der Residenzpflicht auf das gesamte Gebiet des Bundeslandes seitens seiner Behörde nichts entgegen stünde. Gleiches gelte prinzipiell auch bzgl. der Forderung nach regelmäßiger Verteilung der Flüchtlinge in Kreisen und Gemeinden als Alternative zur kritisierten zentralen Unterbringung.

    Dass die Residenzpflicht abgeschafft werden sollte, sei unstrittig, erklärte der Abgeordnete Klaus-Peter Puls für die SPD-Fraktion und begrüßte die Ankündigung des Innenministeriums hierzu mit den Kommunen das Gespräch aufzunehmen.

    Der Abgeordnete Günter Hildebrand (FDP) forderte kategorisch eine Öffnung des Arbeitsmarktes für alle Flüchtlinge. Dies diene der Entlastung der Sozialkassen, wirke gegen gesellschaftliche Stigmatisierung und sei ein überfälliger Beitrag zur Integration.

    MdL Wilfried Wengler (CDU) erklärte, bei dem Hearing viele Anregungen für künftige politische Gespräche erhalten zu haben. Insbesondere erscheine ihm die Nichteinstellungspraxis von zugewanderten LehrerInnen als bildungspolitische Ressourcenverschwendung.

    Zu der ganztägigen flüchtlings- und migrationspolitischen Zwischenbilanz in Form einer öffentlichen Anhörung hatten der Flüchtlingsrat und der Landeszuwanderungsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung am Mittwoch erstmals 15 Fachleute aus Organisationen und Verbänden sowie, VertreterInnen aller relevanten obersten Landesbehörden und Landtagsabgeordnete aller Fraktionen ins Kieler Landeshaus eingeladen.

    Die Veranstalter kündigten eine Gesamtdokumentation des Hearings an. Der stellvertretende Landeszuwanderungsbeauftragte Torsten Döhring erklärte, die Veranstaltung sei als Auftakt zu verstehen für weitere, im kommenden Bundestags-, Landtags- und Europa-Wahljahr stattfindende Lobbygespräche mit den zuständigen Landesbehörden und politischen Fraktionen.


    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

    Download: das Programm des Hearings mit der Liste aller TeilnehmerInnen und eine Zusammenfassung der Stellungnahmen und Diskussionsbeiträge

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