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    14.09.2016

    OFFENER BRIEF der Initiative Escheburg hilft an die Landesregierung SH

    "Die Vorgehensweise konterkariert unser Engagement und führt zu Frustration und Enttäuschung"

    Auch Personen, die unter das Dublin-Abkommen fallen, geraten zunehmend ins Visir von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der zuständigen Ordnungsbehörden in Schleswig-Holstein. Wir dokumentieren hier beispielhaft den Offenen Brief der Initiative Escheburg hilft, den diese am 14.9.2016 an den Ministerpräsidenten, den Innenminister, den Landrat des Kreises herzogtum Lauenburg und den Flüchtlingsrat gerichtet hat.

    Solche Szenarien werden künftig möglichweise noch viel zahlreicher werden. Denn in der EU-Kommission wird aktuell über eine Novelle der Dublin-Verordnung, Dublin IV, beraten. Demnach soll künftig regelmäßig über eine Zulässigkeitsprüfung Dublin-Flüchtlingen aus sicheren Drittländern und zur Rücknahme bereiten Herkunfts- und Transitländern der Asylzugang unabhängig von der Verfahrenszuständigkeit und Fluchtgründen verwehrt werden; die Abschaffung des Selbsteintritts (außer bei Familien) soll obligatorisch werden; regelmäßig verpflichtend sollen auch Rücküberstellungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen vollstreckt werden; und schließlich ist die Ausweitung der Geltung der Bestimmungen von Dublin IV auch auf International Schutzberechtigte (verbunden mit dem totalen Ausschluss von sozialer Versorgung, Arbeitserlaubnis, Beschulung etc...) vorgesehen.

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