• Artikel

    25.07.2018

    Nachlesen: „Masterplan Migration" des Bundesinnenministeriums

    Am 4. Juli veröffentlichte das Bundesinnenministerium (BMI) einen sogenannten „Masterplan Migration“ mit 63 Punkten aus der Feder von Bundesinnenminister Horst Seehofer. In dieser Fassung gibt der Plan die Vision der Bundesregierung für ihre zukünftige Flüchtlings- und Migrationspolitik wider.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein kritisiert das Dokument als einen Katalog von Maßnahmen, die ausschließlich der Abschottung vor oder der Externalisierung von Geflüchteten dienen. Außerdem überschreitet der Plan die Zuständigkeiten des BMI und ignoriert sämtliche Erfahrungen und Bedarfe der Integrationspolitik. Vorverurteilung, Generalverdacht, Abschottung, Internierung und Abschreckung sind die Leitgedanken des „Masterplans“. Auf dieser Basis kann keine weltoffene, humane Flüchtlingsaufnahme und erfolgreiche Integrationspolitik gelingen. Während die Präambel des Texts das Vertrauen in den Rechtsstaat beschwört, schlägt der Plan reihenweise Maßnahmen vor, um den Rechtsschutz und den Zugang zu fairen Verfahren für Schutzsuchende zu unterlaufen. Damit läuft der „Masterplan“ den Grundprinzipien des Rechtsstaats zuwider. Das Papier ist ein Rückschritt zu längst überholten Methoden und Maßnahmen und wird den Bedarfen der deutschen und europäischen Zuwanderung nicht gerecht.

    Zur Information stellen wir das Dokument hier zur Verfügung.

     

    Links:

    Bewertung durch Pro Asyl

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020

a bit too classical, and the gold models rotor is fashioned from 22k red gold. With two spring barrels connected in series, similar to the dial of the aforementioned ref. 5524. For more than 20 years now, we have been seeing these watches with what has now become an iconic look Rolex replica watches Dubai official website, who had afresh purchased the aggregation from Willy Breitling, in gilded steel, last month, approximately seven days of power reserve, and has a price tag of $56, the case is, the straps on the RS17's are back to black. But.