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    14.11.2009

    Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein fordert Bleiberecht für Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo

    Anlässlich seiner heutigen Mitgliederversammlung appelliert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. an die am 3./4.12.2009 in Bremen tagende Konferenz der Innenminister aus Bund und Ländern.

    Die Lage der Roma im Kosovo hat sich in den zurückliegenden Monaten nicht verbessert. Angehörige dieser Minderheit werden bis heute schwer diskriminiert. Sie sind Opfer von Gewalt und systematischer Marginalisierung. Sie sind nicht in der Lage sich eine Lebensgrundlage zu verschaffen, die ihnen ein Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht. Roma haben kaum Möglichkeiten, Zugang zu medizinischer und sozialer Versorgung zu erhalten. Ihnen werden i.d.R: Ausweispapiere verweigert, was zusätzlich zu einem Ausschluss aus der Gesellschaft beiträgt. Es gibt kein Anzeichen dafür, dass sich die Lage der Roma im Kosovo in naher Zukunft verbessern wird. Daher kann den Roma in keine Rückkehr in das Kosovo zugemutet werden.

    Das jüngst zwischen Deutschland und Kosovo vereinbarte Abschiebungsabkommen betrifft auch Menschen, die mehr als 10 Jahre in Deutschland leben. Darunter sind Kinder, die hier geboren sind und deren Heimat Deutschland ist.

    Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein bedauert sehr, dass die Innenminister und -senatoren der Länder sich bisher nicht bereiterklärt haben, von zwangsweisen Rückführungen der Roma in das Kosovo auch in Zukunft abzusehen. Der Flüchtlingsrat fordert Sie und ihre Kollegen dazu auf, Roma aus dem Kosovo weiterhin in Deutschland Schutz zu gewähren und einen sofortigen Abschiebungsstopp zu erlassen.

    Nicht zuletzt mit Blick auf die deutsche Geschichte fordert der Verein die Politik und alle staatlichen VertreterInnen der Bundesrepublik Deutschland zu einem sensibleren Umgang mit den Angehörigen von Gruppen auf, die während des Faschismus systematisch verfolgt worden sind. Die offiziellen Verurteilung der Verfolgungen im Nationalsozialismus sind nur glaubwürdig, wenn sie sich in konsequentem rechtspolitischem Handeln spiegeln, wie z.B. in einer Flüchtlingspolitik des vorbehaltlosen Schutzes und des Bleiberechts für die heute bei uns lebenden Roma und Sinti.

    gez. Martin Link

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