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    06.01.2015

    Mit PEGIDA reden? Nein!

    Dieser Tage wird mit Blick auf die unter dem Slogan PEGIDA oder ähnlichen Aufrufen stattfindenden Demonstrationen in der Politik viel über den vermeintlichen Bedarf des Dialogs mit den fremdenfeindlichen Protagonisten dieser Aufmärsche nachgedacht. Der Flüchtlingsrat lehnt das ab und ist sich dabei mit dem Landesflüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt und dem wissenschaftlichen Rat für Migration einig.

    "Wir lehnen jeglichen Dialog mit faschistischen und anderen überzeugten Rassisten, die derzeit im Gewand des angeblichen Wutbürgers daher kommen, ab!" erklärte Martin Link, Geschäftsführer im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

    Kräfte, die Flüchtlingen ihnen zustehende Rechte pauschal verweigern wollen, die einer rassistisch intendierten Politik und Verwaltungspraxis das Wort reden und deren "Botschaften" sich eine eskalierende Zahl an Brandanschlägen und gewalttätigen Übergriffen gegen Asylheime, Flüchtlinge und andere (vermeintlich) nichtdeutsche Personen zurechnen lassen müssen, seien nicht der an sie gerichteten Ansprache wert, sondern müssten mit allen im demokratischen System zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, meint der scgleswig-holsteinische Flüchtlingsrat.

    Der Landesflüchtlingsbeauftragte sieht das ähnlich: "Während in Schleswig-Holstein vielerorts eine große Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung bestehe und sich immer mehr Freundeskreise in der ehrenamtlichen Flüchtlingssolidaritäts-arbeit engagierten, erfahren die rechten Stimmungsmacher wie PEGIDA eine Gesprächsbereitschaft von mancher politischer Seite, die diesen angesichts der offen gezeigter Fremdenfeindlichkeit nicht zugebilligt werden sollte.“ erklärt Stefan Schmidt am Leitet Herunterladen der Datei ein6. Januar.

    Auch der renommierte wissenschaftliche Rat für Migration erklärte schon am Leitet Herunterladen der Datei ein5. Januar: "Gefährlich ist es, wenn die Politik auf die aktuellen Entwicklungen reagiert, indem sie die Bereitschaft signalisiert, Migration und Integration wieder tagesaktuell zu verhandeln."

    Anstatt über Dialoginitiativen in Richtung PEGIDA nachzudenken, fordert der Flüchtlingsrat, dass PolitikerInnen aus Bund und Ländern sich öffentlichkeitswirksam an die Seite der Opfer stellen - Flüchtlinge, ihre UnterstützerInnen und andere Menschen mit Migrationshintergrund - und diesen ihre ungeteilte Solidarität zusichern!

     

    gez. Martin Link

    Materialhinweise:

    Über die u.g. web-links abrufbar: die Stellungnahme von dresden-nazifrei.com vom 13.4.2014, die PE von PRO ASYL vom 15.12.2014, ein Redebeitrag des Sächsischen Flüchtlingsrats bei der GegenPEGIDAdemonstration am 15.12.2014 in Dresden sowie ein "Weihnachtsgruß" einiger ehemaliger DDR-Oppositioneller an PEGIDA aus Dezember 2014.

    Der Mediendienst Integration, ein Projekt des Rats für Migration, hat die von PEGIDA regelmäßig behaupteten Mythen einem lesenswerten Faktencheck unterzogen.

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