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    19.11.2020

    MILIGSH-Rundschreiben zu §60b AufenthG

    Rundschreiben zu den BMI Anwendungshinweisen zu § 60b AufenthG vom 14.4.2020

    Das Bundesinnenministerium (BMI) vertritt in Punkt 1.9.der Anwendungshinweise zu § 60b AufenthG vom 14.04.2020 die Rechtsauffassung, dass eine Duldung mit dem Zusatz "für Personen mit ungeklärter Identität" - die sog. "Duldung light" - auch dann erteilt werden kann, wenn die Abschiebung aus anderen - nicht von der betroffenen Person zu vertretenen Gründen - nicht vollzogen werden kann.

    Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein (MILIGSH) teilt diese Ansicht des BMI nicht und geht aufgrund des eindeutigen Wortlauts des § 60b AufenthG als Voraussetzung dür die Erteilung einer sog. "Duldung light" von einem echten Kausalitätserfordernis eines Abschiebungshindernisses aus, das einzig in der Verantwortung des Geduldeten liegt.

    Download: Initiates file downloadRundschreiben des MILIGSH v. 19.11.2020 mit Anlagen

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