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    25.02.2022

    MILIGSH: Erlass zu Ukraine (am 17.6.2022 aufgehoben)

    Aufenthaltsrechtliche Regelung für in Schleswig-Holstein aufhältige ukrainische Staatsangehörige

    Dieser Erlass wurde mit Herausgabe des Opens external link in new windowGesamterlasses Ukraine des MILIGSH vom 17.6.2022 aufgehoben.

    Unter anderem unter Bezugnahme auf das Opens external link in new windowLänderrundschreiben des BMI vom 24.2.2022 erklärt das Landesministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung (MILIGSH) im Initiates file downloadErlass vom 25.2.2022 einen Abschiebungsstopp für ausreisepflichtige oder absehbar ausreisepflichtige ukrainische Staatsangehörige und verschiedene Möglichkeiten der vorläufigen Aufenthaltssicherung für diese Zielgruppe:

    "...Auch wenn die Informationslage diesbezüglich nach wie vor als unklar anzusehen ist, wird seitens des MILIG davon ausgegangen, dass Reisen in die Ukraine gegenwärtig und bis auf Weiteres unmöglich oder nur unter nicht hinnehmbaren Risiken für Leib und Leben möglich sind. Davon betroffen sind natürlich auch ukrainische Staatsangehörige, die sich gegenwärtig aus unterschiedlichsten Gründen in Schleswig-Holstein aufhalten. Insbeson­dere in den Fällen zu Ende gehender temporärer Aufenthalte ist davon auszugehen, dass eigentlich notwendige Rückreisen in die Ukraine unzumutbar werden. Das Gleiche ist für die Fälle anzunehmen, in denen der weitere rechtmäßige Aufenthalt nur noch von der Durchführung eines Visumverfahrens nach § 6 Abs. 3 AufenthG abhängig ist..."

    Der vollständige Erlass ist hier herunterzuladen: Initiates file downloadMILIGSH-Erlass zu Ukraine v. 25.2.2022

    Aussagen über das Prozedere der Aufnahme absehbar in Schleswig-Holstein Schutz suchender Einreisender aus der Ukraine werden in dem Erlass nicht gemacht.

    Aber am Lehrstuhl von Prof. Kluth an der Universität Halle ist eine Handreichung zur Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine erstellt worden. Darin geht vorrangig um die EU-Massenzustromsrichtlinie und ein mögliches Bundesaufnahmeprogramm. Der Text ist sehr einfach gehalten und klärt nur über die Grundlagen auf. Vielleicht ist er trotzdem für die eine oder den anderen hilfreich. Er kann natürlich gerne weitergeleitet werden.  Das Dokument finden Sie auf der Webseite der Forschungsstelle Migrationsrecht:
    https://kluth.jura.uni-halle.de/forschungsstelle_migrationsrecht/

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