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    03.06.2021

    Leitfaden häusliche Gewalt und Aufenthaltsrecht

    Leitfaden „Die Berücksichtigung von häuslicher und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund im Rahmen von räumlichen Beschränkungen und Wohnsitzregelungen sowie der Erteilung eines eigenständigen, ehegattenunabhängigen Aufenthaltsrechts“

    Aus dem Anschreiben des MILIGSH zum Leitfaden:

    "...nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben weltweit etwa ein Drittel aller Frauen (35%) bereits körperliche und/oder sexuelle Gewalt – überwiegend durch den Partner oder Ex-Partner – erlebt.1 Auch im europäischen Durchschnitt haben 33% der Frauen ab dem Alter von 15 Jahren körperliche und/oder sexuelle Gewalt erlebt; 22% waren von sexueller und/oder körperlicher Gewalt durch einen Partner oder Ex-Partner betroffen. Die Gewaltausmaße gegenüber Frauen in Deutschland liegen dabei in etwa im europäischen Durchschnitt. Nach einer repräsentativen Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland, die durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben wurde, haben 40% der befragten Frauen – unabhängig vom Täter-Opfer-Kontext – körperliche und/oder sexuelle Gewalt seit dem 16. Lebensjahr erlebt. Darüber hinaus war jede vierte Frau (25%) in Deutschland mindestens einmal von körperlicher und/oder sexueller Gewalt durch einen aktuellen und/oder früheren Beziehungspartner betroffen.3 Nach der kriminalstatistischen Auswertung „Partnerschaftsgewalt“ des Bundeskriminalamtes waren von den im Jahr 2019 insgesamt erfassten 141.792 Opfern vollendeter und versuchter Delikte häuslicher Gewalt rund 81,0% Frauen. Dabei wurden die meisten Opfer bei einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung, gefolgt von Bedrohung, Stalking und Nötigung und gefährlicher, schwerer Körperverletzung oder einer solchen mit Todesfolge erfasst. Daneben wurden Opfer von sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung sowie Opfer von Freiheitsberaubung registriert. Zudem sind 117 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt mit tödlichem Ausgang geworden. Statistisch gesehen wurde damit im Jahr 2019 in etwa alle drei Tage eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet.

    Um zu einer umfassenden Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegenüber Frauen beizutragen, beschlossen die Staaten des Europarats am 11. Mai 2011 in Istanbul das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (sog. „Istanbul-Konvention“). Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Menschenrechtsvertrag und gilt in Deutschland seit dem 01. Februar 2018 im Range eines Bundesgesetzes (BGBl II 2017, S. 1026).

    Die Istanbul-Konvention verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ein Schutz- und Unterstützungssystem für die von Gewalt betroffenen Frauen auf- und auszubauen.

    Ein besonderes Augenmerk muss in diesem Zusammenhang auch dem Schutz von Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund gelten, da diese zwar einerseits einem erhöhten Risiko von häuslicher Gewalt durch den Partner/die Familie und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind, andererseits jedoch asyl- oder aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen und damit erschwerten Schutzmöglichkeiten unterliegen können.

    Es bedarf daher einer Prüfung dahingehend, inwieweit die bestehenden asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen zum Gewaltschutz in diesen vulnerablen Lebenssituationen greifen und wie danach Ausländerrecht und Gewaltschutz zum Schutz der betroffenen Frauen besser harmonisiert werden können.

    Mit dem vorliegenden Leitfaden soll dieser Prüfung zum einen hinsichtlich der Frage nach gekommen werden, unter welchen allgemeinen Voraussetzungen die gesetzlich vorgegebenen oder behördlich angeordneten räumlichen Beschränkungen und/oder Wohnsitzregelungen in Gewaltschutzfällen zu Gunsten der betroffenen Frauen aufgehoben werden können. Zum anderen erörtert der Leitfaden die Frage, unter welchen Voraussetzungen von Gewalt betroffenen Ehefrauen ein eigenständiges, ehegattenunabhängiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) erteilt werden kann.

    In Schleswig-Holstein obliegt die praktische Umsetzung dieser Fälle überwiegend den örtlichen Ausländer- und Zuwanderungsbehörden sowie dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF). Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen daher ein vertieftes Verständnis und eine entsprechende Sensibilisierung für dieses Thema, um die von Gewalt betroffenen Frauen bestmöglich schützen und unterstützen zu können. Aus diesem Anlass haben das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein in Kooperation mit dem Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein e.V., dem Frauenhaus Schwarzenbek und dem Zuwanderungsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein den vorliegenden Initiates file downloadLeitfaden erstellt.

    Der Leitfaden erläutert dabei einleitend den Gewaltbegriff sowie die Gewaltformen und Gewaltdynamiken (Punkt A.). Schwerpunktmäßig geht der Leitfaden auf den Gewaltbegriff im Asyl- und im Aufenthaltsgesetz ein, wobei zwischen der Berücksichtigung von häuslicher und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt bei räumlichen Beschränkungen und/oder Wohnsitzregelungen und der Berücksichtigung von häuslicher und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt im Hinblick auf den Erhalt eines eigenständigen Aufenthaltsrechts der von Gewalt betroffenen Ehefrau nach § 31 Abs. 2 AufenthG differenziert wird (Punkt B.). Abschließend werden die Anforderungen an die Darlegungs- und Nachweispflicht bzgl. des Vorliegens von Gewalt dargestellt (Punkt C.)."

    Download: Initiates file downloadLeitfaden „Die Berücksichtigung von häuslicher und/oder geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund im Rahmen von räumlichen Beschränkungen und Wohnsitzregelungen sowie der Erteilung eines eigenständigen, ehegattenunabhängigen Aufenthaltsrechts“

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