• Artikel

    28.05.2014

    Landtagsantrag „Ausbildungsförderung für Flüchtlinge erleichtern“ (Drs. 18/1145)

    Anlässlich der Sitzung des Innen- & Rechtsausschusses des Kieler Landtages am 28.5.2014 erhielten Flüchtlingsrat und Lifeline-Verein Gelegenheit, ihre schon im Februar 2014 schriftlich eingereichte und hier folgend dokumentierte Stellungnahme zum Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion zu erläutern.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und der Vormundschaftsverein Lifeline e.V. bedanken sich für die Gelegenheit, eine Stellungnahme zum o.g. Gesetzesentwurf einzureichen.

    Die Stellung nehmenden Organisationen begrüßen den o.g. Antrag ausdrücklich und plädieren dafür, ihn so in den Bundesrat einzubringen sowie für seine Umsetzung auf Bundesebene im Rahmen bestehender Bund-Länder-Gremien zu werben. Die vorgeschlagenen Änderungen würden Flüchtlinge unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus ermöglichen, die Aufnahme einer beruflichen Ausbildung bzw. eines Studiums zu finanzieren.

    Flüchtlingsrat und Lifeline vertreten ebenfalls die in der Antragsbegründung genannten Argumente, dass der aktuelle Ausschluss von Fördermöglichkeiten das Menschenrecht auf Bildung verletzt und eine Änderung nicht nur im Sinne der Betroffenen ist, sondern auch der Schleswig-Holsteinischen Wirtschaft, die auf motivierte Auszubildende und AbsolventInnen angewiesen ist. Die Ideen und Ideale junger Menschen bilden das Fundament für Entwicklungen und Innovationen in unserer Gesellschaft. Dieses Potenzial nicht zu fördern beraubt Deutschland wichtiger Köpfe für die Weiterentwicklung unseres Landes in seiner Vielfalt.

    Die Stellung nehmenden Institutionen haben im Rahmen ihrer Tätigkeit regelmäßig mit jungen Flüchtlingen zu tun, denen sich die existenzielle Frage stellt, wie sie Miete und Essen bezahlen sollen, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Häufig muss ihnen geraten werden, stattdessen abzuwarten, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist bzw. sie sich mit Duldung oder humanitärer Aufenthaltserlaubnis seit über 4 Jahren in Deutschland aufhalten.

    Beispiele junger motivierter Flüchtlinge, die am „Durchstarten“ gehindert werden, finden Sie z.B. auf der Seite der Bildungskampage von „Jugendliche ohne Grenzen“ (http://bildung.jogspace.net/my-story/) oder in der Broschüre „Lebenswege“ der ZBBS (www.landinsicht-sh.de/fileadmin/pdf/Lebenswege_ZBBS_Juni2011.pdf).

    Die Ausbildungsvergütung in der dualen Berufsausbildung reicht (je nach Beruf) meist nicht aus, um Miete, Essen, Fahrtkosten sowie in Bezug zur Ausbildung stehende Sonderkosten zu begleichen. Während einer schulischen Berufsausbildung wird keine Vergütung gezahlt, im Gegenteil müssen ggf. zusätzlich Schulgebühren bezahlt werden. Leistungen nach SGB II bzw. nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) können nicht bezogen werden, sofern eine Person „dem Grunde nach“ berechtigt wäre, Ausbildungsförderung nach BAB bzw. Bafög zu erhalten – bei dieser Erwägung spielen aufenthaltsrechtliche Hürden keine Rolle.

    Da viele der jungen Flüchtlinge ohne Eltern oder Familien nach Schleswig-Holstein gekommen sind, fällt eine familiäre finanzielle Unterstützung während der Ausbildung in der Regel aus. Auch ein Nebenjob während Ausbildung oder Studium ist kaum realistisch, wenn man bedenkt, mit welchen Problemen sie zusätzlich als Nicht-MuttersprachlerInnen bei der Bewältigung des Lernstoffs zu kämpfen haben.

    Die einzige Finanzierungsmöglichkeit (abgesehen von Stipendien und Krediten, die für Flüchtlinge nur äußerst schwer zu erhalten sind) stellen aktuell die Leistungen nach § 3 AsylbLG dar, die bedürftige Asylsuchende sowie geduldete Flüchtlinge in den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts zur Sicherung ihres Lebensunterhalts erhalten. Da im AsylbLG – anders als in SBG II sowie SGB XII, auf das § 2 AsylbLG verweist – kein Ausschluss verankert ist, können Leistungen nach § 3 AsylbLG auch während der beruflichen Bildung bezogen werden.

    Nur aufgrund dieser Regelungen können einige Flüchtlinge überhaupt von den Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs im Zuge der neuen Beschäftigungsverordnung von Juli 2013 profitieren. Diese hat die Gruppe der Flüchtlinge deutlich erweitert, die zu gleichen Bedingungen wie Deutsche eine Berufsausbildung aufnehmen können; dies gilt nunmehr für:

    • Flüchtlinge mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis (5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) ohne Wartefrist,
    • Asylsuchende mit einer Aufenthaltsgestattung nach 9 Monaten sowie Flüchtlinge mit einer Duldung nach 12 Monaten Aufenthalt in Deutschland (geplant im Bundes-Koalitionsvertrag: Absenkung der Wartefrist auf jeweils 3 Monate).

     

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stellt als Teil des Netzwerks Land in Sicht! - Arbeit für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein fest, dass dies den Zugang zu Berufsausbildung für junge Flüchtlinge tatsächlich erleichtert. Zum Ausbildungsjahr 2013/2014 konnten etliche Flüchtlinge dadurch eine Berufsausbildung beginnen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik im Juli 2012 die Neuregelung des AsylbLG aufgegeben. Wir sind gespannt, wann und in welcher Qualität das passieren wird.

    Das Bundesverfassungsgericht toleriert die Einschränkung des Existenzminimums, die § 3 AsylbLG vornimmt, nur über einen kurzen Zeitraum.

    Was ist zu erwarten, wenn der Gesetzgeber sich nicht zur nachhaltigen Beseitigung dieses AsylbLGes insgesamt durchringen kann?

    Möglicherweise kommt eine Gesetzesänderung, die den Leistungsbezug nach § 3 AsylbLG auf maximal 24  Monate begrenzen wird.

    In der Folge würde das bis dato  bestehende o.g. „Schlupfloch in die Berufsausbildung für Flüchtlinge“ auch noch verstopft werden. Diese wären dann zwischen dem 3. und 5. Jahr ihres Aufenthalts nicht nur von Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und Bafög, sondern auch von der Förderung ihres Lebensunterhalts durch AsylbLG ausgeschlossen.

    Nicht wenige Flüchtlinge müssten ihre gerade begonnene Ausbildung abbrechen.

    Eine Änderung der Rechtslage ist also im Interesse der Primärzielgruppe, aber auch der Aufnahmegesellschaft dringend erforderlich.

    Der bis dato geltende Ausschluss von Flüchtlingen aus der Berufsbildung ist spätestens seit von der Politik allenthalben eine Willkommenskultur für alle und eine flüchtlingsfreundliche Integrationspolitik eingefordert wird, in der Öffentlichkeit, gegenüber Migrationsfachdiensten, Bildungsinstitutionen und Arbeitsmarktakteuren kaum mehr vermittelbar.

    Sie sorgt für berechtigten Unmut u.a. bei ausbildungswilligen Betrieben, Trägern der Jugendhilfe, bei beruflichen Schulen, Beratungsstellen, Ehrenamtlichen – und nicht zuletzt bei den betroffenen lernwilligen und ausbildungsfähigen jungen Menschen.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. und Lifeline-Vormundschaftsverein appellieren deshalb an alle Landtagsabgeordneten und die Landesregierung, sich im Sinne des Antrags „Ausbildungsförderung für Flüchtlinge erleichtern“ auf Bundesebene gezielt für eine Gesetzesänderung einzusetzen.

    Doch auch darüber hinaus bieten sich weitere rechtspolitische Initiativen an:

    Anknüpfungspunkt dafür könnte auch die geplante Bafög-Reform auf Bundesebene sein: Sie soll laut Koalitionsvertrag „Die Schnittstellen der verschiedenen Sozialgesetzbücher zueinander sowie diejenigen zum Bundesausbildungsförderungsgesetz“ miteinander verzahnen.

    Kiel, 4.2.2014

    gez. Johanna Boettcher/Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

    <xml> </xml>

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020