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    16.11.2010

    Kieler Flüchtlingsrat fordert großzügiges Bleiberecht für Flüchtlinge statt Selektion nach Nützlichkeitskriterien.

    Aufruf zur bundesweiten Demonstration “I love Bleiberecht” am Mittwoch in Hamburg.

    Niedersachsen und Hamburg wollen der Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag einen gemeinsamen Vorschlag zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zugunsten “gut integrierter minderjähriger Flüchtlinge” unterbreiten. Voraussetzung sei allerdings, dass unverzüglich ein Gesetz auf den Weg komme, das ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Betroffenen schaffe. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes soll der vorläufige Abschiebestopp greifen.

    Gut integrierte junge Flüchtlinge, die als Kinder nach Deutschland kamen, sollen dem Vorschlag nach ein eigenständiges gesetzliches Bleiberecht bekommen. Nach Verlauten soll Voraussetzung sein, dass sie seit 8 Jahren in Deutschland leben, erfolgreich die Schule besucht haben oder besuchen und sich sozial zum Beispiel in Sportvereinen oder der freiwilligen Feuerwehr engagieren. Bisher hängen die meisten Kinder am Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Sind die Eltern von Abschiebung bedroht, erleiden nach bisherigem Recht die Kinder dasselbe Schicksal - egal, wie gut sie integriert sind.

    Nach Angaben des Kieler Flüchtlingsrates warten bundesweit 86.000 aufenthaltsrechtlich “Geduldete” auf eine dauerhafte Bleiberechtsregelung, in Schleswig-Holstein werden 1.700 solcherart Betroffene gezählt.

    Der Flüchtlingsrat begrüßt den Vorstoß für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge. Die mit der niedersächsisch/hamburgischen Initiative jedoch einhergehenden Voraussetzungen eines mindestens 8 jährigen Aufenthaltes und der Ausschluss von FörderschülerInnen wird allerdings entschieden abgelehnt.

    “Eine Bleiberechtsregelung muss mindestens sämtliche betroffene Minderjährigen und ihre Eltern im Blick haben, und darf nicht Kinder im Vorschulalter oder solche, die die Hauptschule nicht besuchen können, wegselektieren!” erklärt Martin Link vom Flüchtlingsrat.

    Ein dauerhaftes Bleiberecht werde von den Flüchtlingsräten aller Bundesländer auch gefordert für erwachsene kinderlose Flüchtlinge und solche, die die Voraussetzung der Verwertbarkeit am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht erfüllen könnten. In einem Positionspapier der CDUregierten Länder zur IMK “Für ein modernes Ausländerrecht” wird hingegen eine Politik der Selektion der “nützlichen” und der Abschiebung der unerwünschten Menschen das Wort geredet (siehe unsere v. 21.10.2010: http://www.frsh.de/presse/pe_21_10_10.htm).

    Anlässlich der IMK rufen “Jugendliche ohne Grenzen” (JOG) und die Flüchtlingsräte aller Bundesländer unter dem Motto “I love Bleiberecht” zu einer bundesweiten Demonstration am 17. November in Hamburg auf (Auftaktkundgebung um 17.30 h am Hachmannplatz/Hamburger Hbf).

    Im Rahmen einer JOG-Konferenz, die parallel zur IMK in Hamburg stattfindet und an der auch junge Flüchtlinge aus Schleswig-Holstein teilnehmen, wird ein Gala-Abend mit Wahl des Abschiebeministers des Jahres und der Verleihung des Initiativenpreis 2010 sowie der Hamburg-Premiere des Theaterstücks “SOS for human rights!” (GRIPS Theater Berlin) stattfinden.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf unterstützt die Forderungen:

    • Bedingungsloses Bleiberecht für alle!
    • Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
    • Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)!
    • Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht!
    • Abschaffung der Abschiebehaft!
    • Das Recht der Abgeschobenen in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

      gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Kiel

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