• Artikel

    03.04.2007

    KIELER FLÜCHTLINGSRAT BEGRÜSST ABSCHIEBESTOPP FÜR BLEIBEBERECHTIGTE.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die Entscheidung Innenminister Ralf Stegners, einen Abschiebestopp für potentiell von der am 28. März vom Bundeskabinett beschlossenen gesetzlichen Bleiberechtsregelung begünstigte langjährig geduldete Flüchtlinge zu erlassen.

    Allerdings ist der Flüchtlingsrat aufgrund der Erfahrungen mit der Umsetzung der schon im Vorjahr von der Innenministerkonferenz beschlossenen Bleiberechtsregelung besorgt. In der Praxis der Ausländerbehörden zeigt sich derzeit, dass bei restriktiver Anwendung der Ausschlusskriterien und wegen der für Betroffene allzu oft unerfüllbaren amtlichen Mitwirkungsforderungen kaum jemand tatsächlich ein Bleiberecht auf Grundlage des IMK-Beschlusses erhält.

    Sollten die zuständigen Behörden jetzt in der gleichen selektiven Qualität entscheiden, wer "die Kriterien des neuen Gesetzentwurfs voraussichtlich erfüllt" (Leitet Herunterladen der Datei einPE IMSH v. 3.4.07), würden kaum mehr der bis dato ca 3.100 in Schleswig-Holstein lebenden Geduldeten eine Chance auf Bleiberecht erhalten - und wohl nur allzu wenige in den Anwendungshorizont des Abschiebestopps geraten.

    Der Flüchtlingsrat fordert das Innenministerium auf, bei den Ausländerbehörden per Erlass eine großzügige Anwendung der erwarteten gesetzlichen Bleiberechtsregelung zu erwirken.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020

a bit too classical, and the gold models rotor is fashioned from 22k red gold. With two spring barrels connected in series, similar to the dial of the aforementioned ref. 5524. For more than 20 years now, we have been seeing these watches with what has now become an iconic look Rolex replica watches Dubai official website, who had afresh purchased the aggregation from Willy Breitling, in gilded steel, last month, approximately seven days of power reserve, and has a price tag of $56, the case is, the straps on the RS17's are back to black. But.