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    17.05.2016

    Keine demokratische Kontrolle durch die Öffentlichkeit

    Die Flüchtlingsräte der drei Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg kritisieren in einem offenen Brief an die Innenminister der drei Länder die ersten Sammel-Abschiebungen über den Flughafen Rostock-Laage am 10. Mai 2016 und den zwei darauf folgenden Tagen.

    "Es ist schockierend, dass diese Abschiebung unter Ausschluss jeder Form der Öffentlichkeit stattgefunden hat," so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat MV. "Die Behörden entziehen sich somit der demokratischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Sie nehmen bewusst in Kauf, dass die Abgeschobenen nicht jedes mögliche Rechtsmittel in Anspruch nehmen konnten."

    Bei Abschiebungen am 10., 11. und 12. Mai waren 103, 48 und 52 Menschen abgeschoben worden. Ziel waren ausschließlich sogenannte "Sichere Herkunftsländer". Viele der Betroffenen lebten bereits längere Zeit in Deutschland und waren sozial hier verwurzelt. In mindestens einem Fall kam es den Schilderungen der Angehörigen nach zu erheblichem Einsatz von Zwangsmitteln.

    Rückfragen: 0172-32 44 842 Ulrike Seemann-Katz, Schwerin

     

    Download: PE und Offener Brief vom 17.5.2016

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