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    19.03.2010

    "Keine Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in das Kosovo!"

    Vertreter der Rom & Cinti Union fordert Ende der gegen Sinti und Roma gerichteten Vorurteilskultur.

    Im Verlauf einer Diskussionsveranstaltung im Kieler Landeshaus am 18. März kündigten Mitglieder der Landtagsfraktionen von SPD, SSW, Grünen und der Linken eine Landtagsinitiative gegen geplante Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen an. Dazu erklärte der Europapolitische Sprecher der SPD Fraktion, MdL Rolf Fischer: "Angesichts der Verfolgung und Diskriminierung, die den Roma und anderen Minderheiten derzeit im Kosovo droht, sind Abschiebungen dorthin nicht zu verantworten."

    Flüchtlingsrat, Landeszuwanderungsbeauftragter und Landesverband der Deutschen Sinti & Roma hatten anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus unter der Überschrift "Minderheiten schützen! Roma in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein" renommierte KennerInnen der Situation dieser ethnischen Minderheit ins Landeshaus eingeladen.

    Der Zuwanderungsbeauftragte des Landtages, Wulf Jöhnk, beklagte, dass Sinti und Roma obwohl sie schon seit Jahrhunderten zur einheimischen Bevölkerung gehörten noch immer unter systematischer Benachteiligung leiden müssten. "Der Genozid der Nazis gegen Roma bedeutet unsere weiter bestehende Verpflichtung zum Schutz und zur Verteidigung gegen Rassismus und Diskriminierung!" mahnte Jöhnk.

    Für Rudko Kawczinski aus Hamburg, Vorsitzender der Rom & Cinti Union und Mitglied im Europarat, gehört "Antiziganismus" bis heute zum festen Bestand der mehrheitsgesellschaftlichen Vorurteilskultur. Daran sei auch jeder Versuch einer kritischen historischen Aufarbeitung des Umgangs der Deutschen mit den Roma bis heute gescheitert. "Nach 1945 trafen die wenigen KZ-Überlebenden Sinti und Roma auf dieselben Polizisten, die in den Jahren zuvor ihren Genozid mitorganisiert hatten." erinnerte Kawczinki und fügt an, "dass die 12-15 Mio. in Europa lebenden Roma und Sinti eine Anerkennung als nationale Minderheit auf europäischer Ebene zuerkannt bekommen, wird seit Jahrzehnten erfolgreich durch wechselnde Bundesregierungen verhindert."

    In dieser unseligen historischen Tradition stünde auch das unterschriftsreife deutsch-kosovarische Rücknahmeabkommen, bemerkte Matthäus Weiß, Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Landesverbandes der Deutschen Sinti und Roma. Die Lage der von Abschiebung bedrohten Roma-Flüchtlinge sei mehr als prekär: "Die Abschiebungspläne betreffen Alte, Männer, Frauen und in Deutschland aufgewachsene oder gar hier geborene Kinder. Sie werden abgeschoben in eine totale Perspektivlosigkeit, in ein Nichts." Im Kosovo erwarte die z.T. seit 10 bis 20 Jahren hier geduldeten Flüchtlinge pogromartige Gewalt auf offener Straße, grundlose polizeiliche Repressalien und auswegloses Elend.

    Martin Link, der als Vertreter des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein die Veranstaltung moderierte, begrüßte die Ankündigung der ParlamentarierInnen, einen umgehenden Abschiebestopp für Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo einzufordern. Link kündigte weitere Aktivitäten an: "Die Politik sollte sich schon mal darauf gefasst machen, dass die Ende Mai in Hamburg stattfindende Inneministerkonferenz von öffentlichen Forderungen für ein Bleiberecht der Roma-Flüchtlinge begleitet werden wird."


    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

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