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    04.04.2017
    Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik in Schleswig-Holstein

    HEARING ZUR LANDTAGSWAHL

    Am 7. Mai 2017 finden Wahlen zum Schleswig-Holsteinischen Landtag statt. Das Hearing im Kieler Landeshaus will der von den Parteien für die kommende Legislaturperiode geplanten Flüchtlings- und Integrationspolitik auf den Zahn fühlen.

    Die zu Ende gehende Legislaturperiode war durch ein Auf und Ab in der Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik gekennzeichnet.

    Bemerkenswerte Signale gingen in den vergangenen fünf Jahren von unserem Bundesland aus: Den migrationspolitischen Auftakt machten Förderungszusagen an Migrant*innen- organisationen und eine finanziell und konzeptionell besser ausgestattete Migrationsberatung. Bundesweit positive Zeichen setzte die Landesregierung beispielsweise mit einem Winterabschiebestopp. Allerdings stimmte Schleswig-Holstein dem vielgescholtenen Gesetz über den „Sicheren Balkan“ zu.

    Ein auch im Bund gewachsener überparteilicher Paradigmenwechsel schaffte bis Anfang 2015 immerhin eine durch rechtliche Hürden weniger belastete Integrationslandschaft.

    Der folgende Sommer des Willkommens äußerte sich in Schleswig-Holstein durch gut 35.000 neuzuwandernde Asylsuchende, eine erfolgreich um Reibungslosigkeit bemühte Aufnahmebürokratie und eine Welle ehrenamtlicher Solidarität – auch in der Unterstützung von gut 60.000 Transitflüchtlingen.

    Mit den 2015 im Ergebnis für ca. 890.000 Geflüchtete unbürokratisch geöffneten Bundesgrenzen wurden aber auch in Teilen der Gesellschaft schlummernde Ressentiments gleichermaßen gegen Flüchtlinge und Zuwandernde freigesetzt. Auch in der öffentlichen parteipolitischen Debatte wurde der fragile Konsens zu nachhaltiger Zuwanderungs- und Integrationspolitik in der Folge zunehmend in Frage gestellt. Forderungen nach Abschottung und Externalisierung wurden laut. In diese Stimmung fiel die dem Flüchtlingspakt vom Mai 2015 im November 2016 folgende Flüchtlingskonferenz der Landesregierung. Anliegen war es, sowohl gegenüber den Stammtischen als auch der Wirtschaft und der solidarischen Zivilgesellschaft für eine Landesspolitik zu werben, die sich durch „Integration, Teilhabe und Zusammenhalt“ auszeichnet.

    Zu diesem Anlass hatten Expert*innen aus Flüchtlingsorganisationen und Migrationsfachdiensten die Landesregierung im Grünbuch 1.0 auf rechtliche und administrative Handlungsbedarfe in der Flüchtlings- und Antidiskriminierungspolitik hingewiesen.

    Das Grünbuch 2.0 setzt sich nunmehr mit den flüchtlings- wie migrationspolitischen Positionen der bei den Landtagswahlen kandidierenden Parteien auseinander.

    Mit Wähler*innen sowie Zugewanderten mit und ohne Fluchtmigrationshintergrund in Schleswig-Holstein verbindet die Herausgeber*innen des Grünbuchs 2.0 das Interesse daran, was die Parteien in der kommenden Legislaturperiode für die Aufnahme, den Schutz und die Integration von Einwandernden in Schleswig-Holstein planen. Ein Pflichttermin für alle, die gewählt werden wollen, und eine Gelegenheit für die, die bzgl. ihrer Stimmabgabe noch unentschieden sind.

    Programm

    18:00 Uhr: Begrüßung Stefan Schmidt, Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein

    18:10 Uhr: Einführung Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein

    18:30 Uhr: Inputs mit jeweils anschließender Podiumsdiskussion
         •    Flüchtlingsaufnahme und Integration (Doris Kratz-Hinrichsen, Diakonisches Werk Schleswig-Holstein)

         •    Ausländerrechtliche Aspekte auf Landesebene und Politik der Einbürgerung (Torsten Döhring, Stellvertretender Zuwanderungsbeauftragter SH)

         •    Interkulturelle Öffnung und Antidiskriminierung (Astrid Willer, IQ Netzwerk Schleswig-Holstein)

    Teilnehmer*innen des Podiums:
    B 90/DIE GRÜNEN, MdL Eka von Kalben
    CDU, MdL Barbara Ostmeier
    DIE LINKE, Marianne Kolter
    FDP, MdL Anita Klahn
    PIRATENPARTEI, MdL Angelika Beer
    SPD, Özlem Ünsal
    SSW, MdL Flemming Meyer

    21:00 Uhr: Ende der Veranstaltung

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