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    20.06.2020

    Halbherzig und doppelmoralisch!

    Die Innenminister*innen des Bundes und der Länder haben den Syrien-Abschiebungsstopp um sechs Monate bis Ende 2020 verlängert und ein Aufnahmekontingent von ca. 250 besonders schutzbedürftigen Minderjährigen aus griechischen Lagern beschlossen.

    Was angesichts der Gewalt in Syrien und der griechischen Flüchtlingsmisere als nachvollziehbar erscheint, gerate bei näherem Hinsehen zu einer Mischung aus Halbherzigkeit und Doppelmoral, kritisiert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

    Selbst das Auswärtige Amt (AA) beschreibt in seinem aktuellen Syrien-Lagebericht die Situation landesweit als höchst gefährlich. Im Norden würden um die Provinz Idlib islamistische Terrorgruppen und andere Aufständische auf der einen und die syrischen und russischen Einheiten und Luftwaffen auf der anderen zu Lasten der Zivilbevölkerung eine "Taktik der verbrannten Erde" vollstrecken. Insbesondere Schulen, Krankenhäuser, Märkte und Flüchtlingslager würden dabei systematisch zerstört. Weiter nördlich terrorisieren die türkische Armee und eine mit ihr kollaborierende Soldateska verbrecherischer Söldnergruppen die kurdische Bevölkerung. Über eine Million Binnenflüchtlinge drängt sich an der geschlossenen türkischen Grenze quasi auf freiem Feld. In den von Aufständischen kontrollierten Gebieten kommt es regelmäßig zu Verschwindenlassen, Folter und Hinrichtungen.

    Im Südwesten der vom Regime kontrollierten Landesteile terrorisierten nach wie vor Anschläge Parteigänger wie Gegner des Assad-Regimes berichtet das AA. Hungerproteste nähmen zu. Die humanitäre Situation bleibe - bei einer auf 5,6 Millionen gestiegenen Zahl Hilfsbedürftiger - anhaltend katastrophal. Die UN-Menschenrechtsbeauftragte berichte von landesweit fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen, einer steigenden Zahl ziviler Opfer und einer erneuten Spirale extremer allgegenwärtiger Gewalt in ganz Syrien. Eine Vielzahl von Gruppen - darunter auch der nach wie vor landesweit operierende IS - sei für Bombenanschläge, willkürliche Verhaftungen, Verschleppungen und Gewaltanwendungen verantwortlich.

    Das Assad-Regime herrsche dabei in seinen Einflussgebieten mit willkürlicher Repression und Verhaftungswellen, die sich nicht allein gegen der Opposition Verdächtige, sondern zunehmend selbst gegen regimenähere Bevölkerungsteile wenden. 150.000 Menschen seien nach Verhaftung verschwunden und müssten als tot oder inhaftiert gelten, geschätzt 14.000 seien der Folter anheim gefallen. Unter anderem vermeintliche Wehrdienstverweigerer gerieten ins Fadenkreuz der zahlreichen sogenannten Sicherheitsdienste. Corona würde die Situation landesweit verschärfen, die WHO schätze Syrien eingedenk fehlender Gesundheitseinrichtungen und medizinischen Personals als Hochrisikoland ein.

    Nach Syrien Zurückkehrende müssten eine Überprüfung durch die Sicherheitsdienste durchlaufen. Selbst ein positives Ergebnis schütze jedoch nicht vor willkürlicher Verhaftung oder der Gefahr des Foltertodes. Das Regime enteignet systematisch Exilierte und Rückkehrende und beraube sie somit auch ihrer wirtschaftlichen Grundlagen.

    "Ein vor diesem Hintergrund von der IMK nur um sechs Monate verlängerter Syrien-Abschiebungsstopp ist halbherzig und kaum geeignet, den hierzulande auf Schutz hoffenden syrischen Männern, Frauen und Kindern die Angst vor der zwangsweisen Repatriierung zu nehmen", kritisiert Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

    Eingedenk der offensichtlich noch auf Jahre bestehenden Nichtzumutbarkeit der Rückkehr nach Syrien fordert der Flüchtlingsrat die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative für eine Bleiberechtsregelung für syrische Geflüchtete auf.

    "Zumindest bei dem Ende dieses Monats auslaufenden Landeserlass zur Syrien-Angehörigenaufnahme sollte sich Innenministerin Sütterlin-Waack nicht in halbherzigem Stückwerk verlieren, sondern diesen auf mindestens zwei Jahre verlängern", hält Link für angemessen.

    In Griechenland herrscht schon lange das Chaos in den insbesondere auf den Inseln völlig außer Kontrolle geratenen und zu 300 bis 500 Prozent  überbelegten Flüchtlingslagern. Ein Asylsystem ist faktisch nicht vorhanden. Faschistische Banden machen Jagd auf Geflüchtete und Unterstützende. Insbesondere Kinder werden Opfer allgegenwärtiger Gewalt in den Hotspots und in den wilden Camps. Soziale Betreuung, Bildungsangebote und Gesundheitsversorgung sind nicht vorhanden. Fließend Wasser, Seife, Duschen und ausreichend Toiletten sind Raritäten. Rückkehr oder Weiterwanderung sind nicht möglich. Depressionen und Suizidversuche verbreiten sich epidemisch - selbst unter Kindern.

    Seit Monaten werden Bund und Länder von Flüchtlings- und Menschrechtsorganisationen und von Expert*innen aus Wissenschaft und Politik zu einer großzügigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland - hilfsweise eines nennenswerten Kontingents von Kinderflüchtlingen - aufgefordert.

    Die Innenministerkonferenz hat nun die Aufnahme von 250 minderjährigen Flüchtlingen aus griechischen Lagern beschlossen - soweit sie schwer krank und behandlungsbedürftig oder unbegleitet und unter 14 Jahre alt sind. "Wenn wir es ernst meinen mit unseren westlichen und humanistischen Werten, dann müssen wir sie auch in solch konkreten Fällen sichtbar machen", begründet Schwerins Innenminister Caffier die Initiative.

    Ob indes mit der Aufnahme einer Kleinstminderheit unter den in Griechenland dahinvegetierenden Kinderflüchtlingen den sogenannten westlichen und humanistischen Werten angemessen Rechnung getragen würde, bezweifelt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

    "Eingedenk der über 5.000 im griechischen Lagermartyrium physisch und psychisch zugrunde gehenden und auf Rettung hoffenden Kinderflüchtlinge gerät der Beschluss über die Aufnahme von gerade einmal zweieinhalb Hundert Kindern - obendrein gerechtfertigt durch den Verweis auf vermeintliche Pflichten bekanntermaßen jedoch exzessiv unwilliger EU-Mitgliedsstaaten - zur doppelmoralischen St.-Florians-Politik", bemängelt Martin Link.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, das von ihr angekündigte eigene Landesaufnahmekontingent von Kinderflüchtlingen aus Griechenland nennenswert zu erhöhen und zügig umzusetzen.

     

    gez. Martin Link

     

    PE der IMK vom 19.6.2020: https://innen.thueringen.de/detailanzeige/4-2020/

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