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    10.12.2013

    "Haft ohne Straftat"

    Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und Schleswig-Holstein sowie der Humanistischen Union

    Kiel und Berlin, 10. Dezember 2013 - Internationaler Tag der Menschenrechte

    In Schleswig-Holstein befindet sich die Abschiebungshaft in Rendsburg, aktuell sind 19 Männer hier inhaftiert. Den meisten von ihnen wurde bei der Grenzkontolle mitgeteilt, sie kämen in ein Camp. Wie schon im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag festgehalten, gehört das "wilhelminische Zuchthaus" in Rendsburg - wie Innenminister Andreas Breitner es in einem NDR Interview nannte - geschlossen. Aktuell werden in Rendsburg die Haftbedingungen in kleinen Schritten verbessert, das Problem für die Betroffenen bleibt die Inhaftierung.

    Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen. Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik. In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte sich später heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig waren. Das sind nur zwei von vielen alarmierende Befunden, die in der Textsammlung "Haft ohne Straftat - Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft" beschrieben werden.
    Die HerausgeberInnen zeigen mit dem Buch landes- und kommunalpolitische Möglichkeiten auf, wie die Haftanordnungen stark reduziert werden können. Die Broschüre liefert politische und rechtliche Argumente für die Abschaffung von Abschiebungshaft, wie sie derzeit von den Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz angestrebt wird.

    BEZUGSMÖGLICHKEITEN
    Die elektronische Version des Buches ist abrufbar unter http://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Abschiebungshaft/Reader-Abschiebehaft_Auflage1.pdf

    Die gedruckte Fassung der Broschüre kann zum Versandkostenpreis (2 €) bestellt werden bei: Humanistische Union, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin Tel. 030 20450256, Fax: 030 20450257 Mail: service@humanistische-union.de.

    Einzelne Exemplare können auch beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Oldenburger Str. 25, 24143 Kiel, Tel. 0431 735000, office(at)frsh.de bestellt werden.

    PRESSEKONTAKT Beate Selders, Flüchtlingsrat Brandenburg, Mobilnr. 0176/61026443

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