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    04.03.2020

    GR/TK: Schluss mit der Gewalt gegen Schutzsuchende!

    Flüchtlingsrat fordert Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland.

    An der griechisch-türkischen Grenze werden Geflüchtete derzeit mit Stacheldraht, Tränengas und Gummigeschossen abgewehrt. Die griechische Polizei macht Jagd auf die, die den Grenzübertritt schaffen, und schiebt sie umgehend und rechtswidrig in die Türkei zurück. Vorher stehlen die Ordnungskräfte den Betroffenen Handys und Bargeld. Niemand fällt derweil einem faschistischen Mob in den Arm, der Geflüchtete und vermeintliche Unterstützer*innen und Journalist*innen angreift. Erste Tote soll es an der türkisch-griechischen Grenze gegeben haben.

    Europa verfolgt trotz dieser Eskalation weiter eine Politik der geschlossenen Grenzen, anstatt humanitäre Hilfe zu leisten. Frontex-Militäreinheiten werden geschickt um die Geflüchteten zurückzudrängen und die Menschen davon abzuhalten, Krieg, Konflikten und Elend zu entkommen.

    Schon seit langem stranden Menschen auf der Suche nach Schutz auf den griechischen Inseln.

    Im fünften Jahr des EU-Türkei-Deals harren Zehntausende unter menschenunwürdigen Bedingungen[1] auf den griechischen Inseln aus. Die Kapazitäten dort sind längst erschöpft; die Gesundheitsversorgung ist desolat. Ein Drittel[2] (33%) der derzeit rund 41.000 Geflüchteten auf den Inseln sind Kinder und Jugendliche. Viele von ihnen leben schutzlos, sind Gewalt ausgesetzt und leiden psychisch unter den katastrophalen Bedingungen.

    Was also treibt Flüchtlinge in der Türkei zur Weiterwanderung in Richtung Europa? Wenig überzeugt die Erzählung des türkischen Präsidenten Erdoğan, Europa habe die Türkei im Stich gelassen bei der Versorgung von Geflüchteten. Tatsächlich sind v. a. die syrischen Flüchtlinge in der Türkei dem Kalkül eines Kriegstreibers überlassen, der sie nach Belieben instrumentalisiert, um europäische und NATO-Unterstützung für seinen Angriffskrieg in Syrien zu erzwingen.

    „Seit vielen Monaten schon sehen sich insbesondere syrische Flüchtlinge in der Türkei rassistischen Anfeindungen der Mehrheitsbevölkerung und der angedrohten Deportation ins syrische Kriegsgebiet ausgesetzt“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Vor diesem Hintergrund von der Türkei als einem sicheren Drittstaat zu sprechen, sei allenfalls ein durchsichtiger Versuch, die verzweifelten Menschen an der griechischen Grenze als illegale Grenzgänger zu kriminalisieren.

    Seit Jahren überfüllt die Unterdrückung jeder politischen Opposition die türkischen Gefängnisse.  Dass die Türkei 2019 an die fünfte Stelle der Hauptherkunftsländer[3] von Asylsuchenden aufgerückt ist, wird in der öffentlichen Debatte indes kaum problematisiert.

    Die griechische Regierung hat nun den Notstand ausgerufen, den Menschen das Recht auf Asyl entzogen und droht mit Abschiebung in die Herkunftsländer. Allein die illegale Einreise führt zu Haft.

    Dies alles kann und muss durch eine umgehende Umsteuerung der europäischen Flüchtlingspolitik und die nachhaltige Durchsetzung des internationalen Flüchtlingsrechts in Griechenland verhindert werden. Alle europäischen Regierungen sind durch internationale Abkommen in der Pflicht, Geflüchtete vor Hunger, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Elend zu schützen und Aufnahme- und Unterbringungsstandards einzuhalten. Doch dies kann nicht allein von Griechenland erwartet werden.

    Stattdessen aber beschwören Hasardeure aller politischen Couleur Parallelen zur sogenannten Flüchtlingskrise in 2015/16 herauf. Auf diesem Wege soll die seinerzeit gelungene Aufnahme von über einer Mio. Geflüchteter allein in Deutschland schlecht und rechter Hetze das Wort geredet werden. Stattdessen wäre es gerade in der aktuellen Situation ein Leichtes, die schon registrierten Geflüchteten aus den griechischen Lagern gut koordiniert aufzunehmen.

    „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Günther und Innenminister Grote die Bereitschaft Schleswig-Holsteins erklären, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland zu beteiligen“, erklärt Martin Link. Kapazitäten zur Unterbringung und Betreuung seien vorhanden

    Das bestätigen auch 14 schleswig-holsteinische Gemeinden und Kommunen[4] und die dort engagierten Seebrücken-Initiativen und erklären sich zu „Sicheren Häfen“ und bereit, vor Ort eine nennenswerte Anzahl Geflüchteter aufzunehmen. Es ist an der Zeit diese Bereitschaft der Zivilgesellschaft in Taten umzusetzen.

    „Wir fordern, dass die Politik anstatt sich Rechten und Rassisten dienstbar zu machen, den vielen in der Gesellschaft zuwendet, die für Hilfsbereitschaft, die Bewahrung des Asylrechts und für gleiche Rechte für Alle einstehen - und sich entschieden gegen rechtspopulistische und rassistische Hetze wenden“, erklärt Astrid Willer für den Flüchtlingsrat.

     

    gez. Astrid Willer, Martin Link

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