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    10.04.2008

    Flüchtlingsrat: "Schleswig-Holstein gerät zur Haftfalle für Kriegsflüchtlinge!"

    Innenministerkonferenz soll stattdessen großzügige Flüchtlingsaufnahme beschließen!

    Im Berichtsjahr 2007 wurden 35 Männer aus der Rendsburger Abschiebungshaft (11%) entlassen. Nach Behördenangaben wurden 70 Personen in ihr vermeintliches Herkunftsland, 159 in zur Aufnahme bereite oder verpflichtete Drittländer abgeschoben. Für den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein machten im Jahr 2007 Achim Weinrich und Eckehard Voigt 80 Besuche in der Abschiebungshaftanstalt Rendsburg.

    Zu den erfolgten Abschiebungen zählt die Behörde offenbar auch gescheiterte Abschiebungsfälle wie den des Danny Jozez aus Bad Oldesloe, dessen Einreise die liberianischen Behörden am Flughafen von Monrovia gegenüber den begleitenden deutschen Beamten ablehnten (Der Flüchtlingsrat berichtete am 25.2.2007).

    Die größten nationale Gruppen 2007 waren inhaftierte Personen aus dem Irak (84), gefolgt von der Türkei (20), Afghanistan (19) und dem ehemaligen Jugoslawien (39) inkl. Menschen aus dem Kosovo.

    183 Personen gerieten 2007 auf Betreiben der Bundespolizei in Abschiebungshaft. Das sind in der Mehrheit sog. Dublin II-Fälle, i.d.R. durchreisende Flüchtlinge nach Skandinavien. Das Innenministerium gibt die von Landesbehörden und schleswig-holsteinischer Kommunen (nicht nur aus der Haft heraus) betriebenen Zurückschiebungen von Personen, für die gem. der Dublin-II-Verordnung andere EU-Mitgliedsländer zur Aufnahme verpflichtet sind, mit 56 an. (Zur Dublin-II-Verordnung gibt ausführlich Auskunft die Sonderausgabe des Magazins DER SCHLEPPER, April 2007).

    Der Flüchtlingsrat betrachtet die hohe Zahl der zurückgeschobenen sog. Dublin-II-Fälle mit Besorgnis. Es sind vor allem irakische Kriegsflüchtlinge, die auf der Durchreise durch Schleswig-Holstein in die Haftfalle geraten. Für irakische Flüchtlinge herrscht z.B. in Schweden eine großzügigere Bleiberechtslage, als in Deutschland. Wählen diese Menschen allerdings den schleswig-holsteinischen Transit, landen sie allzu oft im Gefängnis, anstatt im sicheren skandinavischen Asyl.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein verweist auf ständige Berichte der UN, internationaler Medien oder des Auswärtigen Amtes über die im Irak, in Afghanistan und in den kurdischen Gebieten der Türkei im Jahr 2007 herrschende bzw. eskalierende Gewalt. "Dass ein Großteil der Insassen des Abschiebungsgefängnisses in Rendsburg aus eben diesen Ländern kommt ist ein flüchtlingspolitischer Skandal." erklärt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

    Statt solche Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern ab- und zurückzuschieben sollten sie hierzulande großzügige Aufnahme finden, fordert Link. Der Flüchtlingsrat appelliert an den Kieler Innenminister, sich bei der kommende Woche anstehenden Innenministerkonferenz im brandenburgischen Bad Sarow für eine großzügige Kontingentaufnahme nicht nur von irakischen Kriegsflüchtlingen stark zu machen.


    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

    Download: Leitet Herunterladen der Datei einJahresbericht des Landesbeirats Abschiebungshaft 2007

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