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    04.12.2013

    Flüchtlingsrat begrüßt Plan zu Winterabschiebungsstopp für "Balkan-Flüchtlinge"

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat aktuelle Pressemeldungen über den Plan der Kieler Landesregierung über einen Winterabschiebestopp für "Balkan-Flüchtlinge" aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen.

    "Dass insbesondere im Balkan diskriminierte ethnische Minderheiten wie z.B. Roma, Askali und sogenannte Türken angesichts der anstehenden Kältewelle in ihren Herkunftsländern vorläufig aufatmen können, begrüßen wir sehr", erklärt Martin Link, Geschäftsführer im Flüchtlingsrat.

    Berichte über die Ergebnisse einer Delegationsreise, die angeführt von Innenminister Andreas Breitner Ende November die Situation der Roma in Rumänien und Mazedonien recherchierte, hatte zunächst Befürchtungen geweckt, dass es anders als im Vorjahr diesmal kein Wintermoratorium bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen geben solle.

    Der Kieler Flüchtlingsrat protestiert an dieser Stelle ausdrücklich gegen den laut Koalitionsvertrag verabredeten Plan der künftigen Bundesregierung, nach dem die Westbalkan-Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu sicheren Herkunfststaaten erklärt werden sollen. Damit wäre ultimativ die formale Grundlage konstruiert, alle aus diesen Staaten vor Verfolgung und Diskriminierung fliehenden Menschen als asylunwürdig abzuweisen. Stattdessen fordert der Flüchtlingsrat dazu auf, die Praxis der Schnellverfahren zur regelmäßigen Nichtanerkennung der Asylbegehren von Flüchtlingen aus dieser Region umgehend zu beenden.

    gez. Martin Link

    Letzte Meldung v. 6.12.2013: Am Nikolaustag verkündet Innenminister Andreas Breitner den Erlass eines Winterabschiebungsmoratoriums, das ab sofort in Kraft tritt und bis Ende März 2014 gilt: http://www.schleswig-holstein.de/IM/DE/Service/Presse/PI/2013/131206_im_wintermoratorium.html

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