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    22.12.2012

    Flüchtlingsrat begrüßt den Kieler Winterabschiebestopp und fordert bundesweite Abschiebestopps für Balkanflüchtlinge!

    Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bremen haben Winterabschiebestopps für Flüchtlinge erlassen. Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopps in allen Bundesländern!

    In Serbien, Mazedonien und im Kosovo sind Roma, Ashkali und Ägypter rassistischer Diskriminierung ausgesetzt, vor der die Staaten sie nicht wirksam schützen. Die extreme Diskriminierung führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen oder sich in Obdachlosigkeit befinden. Im Winter verschärft sich ihre Lebenssituation dramatisch.

    Der Kieler Flüchtlingsrat stimmt dem Innenministerium Schleswig-Holstein bei seiner, in den Öffnet internen Link im aktuellen FensterErlass vom 14.12.2012 eingegangenen Bewertung zu. Der Erlass stellt fest, dass  “die wirtschaftliche und soziale Situation der meisten Roma in Serbien und Mazedonien” “nach wie vor beklagenswert” sei. Es sei zu erwarten,  “dass sich diese Situation in den Wintermonaten noch verschärft”. Daher bittet das Ministerium die Behörden, Abschiebungen besonders schutzbedürftiger ausreisepflichtiger Roma nicht zu priorisieren. Familien mit minderjährigen Kindern, Frauen und alte Menschen sowie kranke, schwangere und pflegebedürftige Personen sollen nicht vor dem 1. April 2013 in die Balkanstaaten zurückgeführt werden. “Das Wintermoratorium ist ein Gebot der Humanität”, so Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner in seiner Öffnet externen Link in neuem FensterPressemitteilung.


    "Dass jedoch der Zufall der Wohnverpflichtung über ihren Schutz vor dem drohenden Erfrieren entscheidet, ist eine in den Schneehimmel schreiende Ungleichbehandlung!" zeigt sich Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, fassungslos. Denn von Abschiebestopps seien bis dato nur Balkanflüchtlinge in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bremen und Thüringen begünstigt.

    Die Landesflüchtlingsräte fordern einen bundeseinheitlichen Abschiebestopp im Bund und in allen Bundesländern.

    gez. Martin Link

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