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    26.09.2006

    FLÜCHTLINGRAT BEGRÜSST KIELER VORGRIFF AUF DAS ERWARTETE BLEIBERECHT FÜR GEDULDETE

    Mit Zustimmung nimmt der Flüchtlingsrat die Initiative Innenminister Stegners zur Kenntnis, der am Dienstag die Ausländerbehörden im Land aufforderte, Abschiebungen von Flüchtlingen zu unterlassen, für die auf Länderebene derzeit ein Bleiberecht geschaffen werden soll. Besonders begrüßt der Flüchtlingsrat, dass der Kieler Innenministersich nicht von schlechten Vorbildern seiner Kollegen aus anderen Bundesländern leiten lässt. Sein Schreiben benennt ausdrücklich sowohl Familien wie auch kinderlose Erwachsene als Zielgruppen administrativer Zurückhaltung. Dr. Stegner nimmt damit zahlreichen geduldeten Flüchtlingen bis zur endgültigen Entscheidung über eine bundesweit wirksame Bleiberechtsregelung die Angst vor kurzfristig vollstreckter Abschiebung. Besorgt macht die Flüchtlingshelfer allerdings, dass von Abschiebungen nur abgesehen werden soll, wenn der Lebensunterhalt aus eigener Erwerbsarbeit gesichert ist. "Hier sollten unbedingt Ausnahmen möglich sein." erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat. "Insbesondere große Familien, Alleinerziehende und junge Erwachsene in Ausbildung benötigen aufgrund ihrer Lebenssituation bisweilen zumindest zeitweise existenzsichernde Hilfen. Dringend sollte auch die besondere Situation von Traumatisierten und Pflegebedürftigen berücksichtigt werden."

    gez.: Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    T. 0431-735 000

    BEZUG: Presseerklärung des Innenministeriums Schleswig-Holstein vom 26.9.2006

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