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    29.12.2009

    Fällt das Bleiberecht der Rezession zum Opfer?

    Unsicher ins Neue Jahr 2009 : Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern konsequente Erteilung des Bleiberechts.

    Zehntausenden von Menschen, die aufgrund eines langjährigen Aufenthalts in Deutschland ein Aufenthaltsrecht im Rahmen der sogenannten Bleiberechtsregelung erhalten haben, droht im Jahr 2009 ein böses Erwachen. Ein Großteil derer, die zunächst von der Bleiberechtsregelung profitiert haben, hat die Aufenthaltserlaubnis nur auf Probe erhalten. Sie werden im nächsten Jahr nachweisen müssen, dass sie ihren Lebensunterhalt weitgehend aus eigener Kraft sicherstellen. Viele unter ihnen werden das auch im Land Schleswig-Holstein nicht schaffen können, insbesondere wenn die wirtschaftliche Rezession voll auf prekäre Arbeitsverhältnisse durchschlägt.

    Deshalb fordern der FLÜCHTLINGSRAT Schleswig-Holstein und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL jetzt, dass die Bleiberechtsregelung im Bezug auf die Lebensunterhaltssicherung entschärft wird. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt: “Nötig ist jetzt ein Schlussstrich, keine Fortsetzung der Hängepartie ums Bleiberecht!” Bei Verabschiedung der beiden Teilbleiberechtsregelungen (eine durch die Innenministerkonferenz im Nov. 2006, eine andere in Form einer bundesgesetzlichen Regelung im Sommer 2007) war nicht absehbar, dass der Zeitpunkt, zu dem die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe den gesicherten Lebensunterhalt nachweisen müssen, mit der größten Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten zusammentreffen würde.

    Ende September 2008 hatten bundesweit mehr als 23.300 Menschen ihr Aufenthaltsrecht nach der Bleiberechtsregelung lediglich auf Probe. Das entspricht 44% der insgesamt (nach beiden Bleiberechtsregelungen) erteilten Aufenthaltserlaubnisse. In Schleswig-Holstein stagnieren die Zahlen: zum 30. September hatten 465 von 761 Antragstellern eine Aufenthaltserlaubnis erhalten (61%). Nachdem vielen der Betroffenen der Arbeitsmarktzugang durch Gesetzes- und Verordnungslage jahrelang versperrt war, finden sie nun in den von den Behörden zugestandenen knappen Fristen oft nur in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu Niedriglohnbedingungen Arbeit. Die sich auch in Schleswig-Holstein deutlich ankündigende Rezession gefährdet zusätzlich ihre Möglichkeit, schnell von Sozialleistungen unabhängig zu werden.

    Fünfzehn Monate nach Inkrafttreten der Gesetzlichen Altfallregelung sind noch immer bundesweit zehntausend Anträge unbearbeitet. Alte, kranke, behinderte Menschen haben keine Chance.


    gez. Bernd Mesovic, PRO ASYL, www.proasyl.de
    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

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