• Artikel

    01.09.2017

    Erlass zu Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

    Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILI) Schleswig-Holstein hat am 1.9.2017 den aktuellen Erlass zur Durchführung von Abschiebungshaft herausgegeben.

    Der Erlass ist mit 17 Seiten sehr umfangreich und gliedert sich  den Themen:

    • Allgemeines
    • Verhältnismäßigkeit (Vorrang milderer Mittel; Schutz von Minderjährigen und Familien; Gesundheitliche Gesichtspunkte)
    • Vorbereitungshaft (Voraussetzungen; Dauer)
    • Sicherungshaft (Voraussetzungen; Dauer; Sonderregelungen; Beschleunigungsverbot; Überprüfung; Anrechnungen von Vorbereitungshaft; Vorläufige Gewahrsamnahme; Sicherungshaft nach Scheitern der Abschiebung)
    • Abschiebung und Asylantragstellung
    • Abschiebungshaft bei laufender Straf-/Untersuchungshaft
    • Überstellungshaft
    • Ausreisegewahrsam
    • Gerichtliches Verfahren (Haftantrag; Vorläufige Freiheitsentziehung per einstweiliger Anordnung; Gerichtliche Entscheidung und Rechtsmittel)
    • Weitere Regelungen (Haftplatzkoordination; Amtshilfe für ABHn anderer Bundesländer; Amtshilfe durch das LfA)

    Der Opens external link in new window Erlass des Justizministeriums SH vom 2.5.2012 ist ab sofort aufgehoben.

     

     

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020