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    31.07.2019

    Erlass: Ermessensduldungen bei künftiger Beschäftigungsduldung

    Erlass des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration zu Ermessensduldung im Vorgriff auf den künftigen § 60d Aufenthaltsgesetz, der am 1.1.2020 in Kraft tritt.

    Das künftige Gesetz regelt, dass sobald ein ausreisepflichtiger Ausländer oder sein Ehegatte oder Lebenspartner eine Beschäftigung hat, sind ihnen Beschäftigungsduldungen von 30 Monaten zu erteilen. Der Vorgriffserlass weist die Ausländerbehörden an, in sochen Fällen schon im Vorgriff auf das künftige Gesetz eine Ermessensduldung zu erteilen, die die Betroffenen vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen schützt.

    Das gilt aber nur in den Fällen, wo die ausreisepflichtigen Personen selbst sämtliche und die Ehe- oder Lebenspartner*innen alle verbleibenden der zahlreichen im Gesetz enthaltenen Voraussetzungen erfüllen.

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