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    25.06.2014

    Ergänzung um Albanien und Montenegro

    Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungsvorhabens zur Einstufung von Albanien und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ hat PRO ASYL ein Gutachten in Auftrag gegeben. Nach den dort aufgezeigten Grundsätzen können die beiden Länder nicht als sichere Herkunftsstaaten betrachtet werden.

    Korruption, Frauenhandel und die gesellschaftliche Diskriminierung von Roma und „Ägyptern“ sind nur einige der zu nennenden Bereiche, in denen es zu Menschenrechtsverletzungen in Albanien kommt. In Montenegro stellen Anschläge auf regierungskritische Journalisten und die allgegenwärtige Koruption ein Problem dar. Des Weiteren werden Minderheiten wie Roma und Homosexuelle gesellschaftlich diskriminiert. Der überwiegende Bevölkerungsanteil Montenegros hält Homosexualität für eine Krankheit.

     

     

    Ausschnitte aus dem PRO ASYL Gutachten zu Albanien und Montenegro

    Albanien

    „Gemessen an den im Gutachten aufgezeigten Grundsätzen kann Albanien nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ behandelt werden. Zwar ist die verfügbare Auskunftslage zu Albanien extrem schmal, sodass ein verlässliches Urteil derzeit nicht getroffen werden kann. Umso mehr ist der Gesetzgeber zu einer sorgfältigen und erschöpfenden Aufklärung der menschenrechtlichen Situation in Albanien verpflichtet. Dies legen bereits die vorhandenen Berichte nahe, die ein Bild vermitteln, das zumindest schwerwiegende Diskriminierungen von Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten und ein korruptes staatliches System in Verbindung mit schwerwiegenden Störungen des Gerichtssystems erkennbar werden lässt.

    Sowohl das Auswärtige Amt wie auch der Kommissar für Menschenrechte des Europarates stellen ein hohes Maß an „Korruption, Nepotismus und organisiertes Verbrechen und eine Kultur der Straflosigkeit und fehlenden Implementierung der vorhandenen Regelwerke“ fest. Diese schwerwiegenden Defizite würden das wirksame Funktionieren des Gerichtssystems ernsthaft beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen. Das Auswärtige Amt berichtet ferner über erhebliche gesellschaftliche Diskriminierungen von Roma und „Ägyptern“. Diese würden nicht nur gesellschaftlich ausgegrenzt, sondern seien auch Opfer einer diskriminierenden Verwaltungspraxis. Weiterhin werde der Zugang zum Arbeitsmarkt, Schulsystem und zur Gesundheitsversorgung für Roma in diskriminierender Weise eingeschränkt. Die Haftbedingungen liefen westeuropäischen Standards zuwider. „Bauliche Mängel, unzureichende Sanitäreinrichtungen, schlechte und knapp bemessene Ernährung, Ungezieferbefall, Beengtheit und Überbelegung“ seien Kritikpunkte in sehr vielen albanischen Untersuchungs und Justizvollzugsanstalten“.

    Der Frauenhandel, insbesondere die sexuelle Ausbeutung, seien zwar rückläufig, würden aber weiterhin praktiziert. Damit wird eine traditionelle Form unionsrechtlich erheblicher Verfolgung aufgezeigt. Nach Ansicht von UNHCR ist die Anwerbung von Frauen oder Minderjährigen durch Nötigung oder Täuschung für die Zwecke der Zwangsprostitution oder der sexuellen Ausbeutung eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt. […]“


    Montenegro

    „Gemessen an den im Gutachten aufgezeigten Grundsätzen kann Montenegro nicht als „sicherer Herkunftsstaat“ behandelt werden. Internationale Organisationen kritisieren insbesondere die mangelnde Unabhängigkeit des montenegrinischen Justizsystems, den Machtmissbrauch von Seiten der Polizei, die alles überragende Korruption, den Einfluss des organisierten Verbrechens auf den Staatsapparat sowie eine weitgehende Straflosigkeit von schweren Verbrechen und den fehlenden Schutz von Menschenrechten.

    Diskriminierung von Minderheiten

    In ihrem letzten Fortschrittsbericht (2013) stellt die Europäische Kommission fest, dass Montenegro die internationalen Normen und Konventionen im Bereich der Menschen und Minderheitenrechte im Rahmen des Erweiterungsprozesses zwar übernommen habe, merkt jedoch an, dass es bei ihrer Umsetzung Probleme gäbe. Sie kritisiert mehrfach, dass die montenegrinische Polizei und Justiz die Menschenrechte von sogenannten schwachen oder gefährdeten Gruppen – zu denen die Europäische Kommission neben Behinderten auch Roma, sowie Homo und Transsexuelle zählt – nur unzureichend schützt. Das US – Außenministerium betrachtet, neben der bereits beschriebenen Omnipräsenz von Korruption, die Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten, wie Roma, Ashkali und KosovoägypterInnen sowie Schwulen, Lesben und Transsexuellen als zweitgrößtes Menschenrechtsproblem in Montenegro.

    In seinem Länderbericht 2013 gibt das USAußenministerium die Einschätzung von NGOs wieder, wonach zivilrechtliche Klagen im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte und Fällen von Misshandlung nur schleppend bearbeitet oder abgelehnt werden. Vergangene Ermittlungsverfahren und Anklagen hätten sich oft nur auf einzelne Beschuldigte konzentriert. Verwaltungsrechtliche und juristische Mittel gegen Verstöße gegen Bürgerrechte seien weder leicht zugänglich noch effizient. Das montenegrinische Verfassungsgericht, an welches sich Opfer von Menschenrechtsverletzungen wenden könnten, gelte als politisch gebunden, arbeite langsam und sei nicht transparent. In ihrem Bericht an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen kritisieren CEDEM und YIHR außerdem die begrenzte Kompetenz dieses Gerichts.

    Im März 2014 erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarats im Anschluss an eine Visite in Montenegro, dass Montenegro sich noch immer in einer Übergangsphase befindet und sich stärker darum bemühen muss, die Opfer der schweren Menschenrechtsverletzungen, die während der Kriege in den neunziger Jahren erfolgten, vollständig zu entschädigen, Diskriminierung zu beseitigen und die Freiheit der Medien zu stärken.

    Medienfreiheit

    Reporters Without Borders schreibt, dass die Sicherheit der JournalistInnen in Montenegro ein schwerwiegendes Problem sei. In den vergangenen Jahren wurden montenegrinische JournalistInnen und Presseorgane immer wieder Opfer von Anschlägen. Nur die wenigsten von diesen wurden aufgeklärt und deren Urheber strafrechtlich verfolgt. Wie Reporters without Borders feststellte, waren einige dieser Anschläge äußerst gewalttätig Sie betrafen insbesondere die MitarbeiterInnen und Einrichtungen von Presseorganen, die als regierungskritisch eingestuft werden: Die Tageszeitungen Vijesti und Dan, sowie die Wochenzeitschrift Monitor.

    Der bisher letzte dieser Anschläge erfolgte am 12. Februar 2014, als erneut ein Fahrzeug der montenegrinischen Tageszeitung Vijesti in Brand gesteckt wurde. Zuvor waren bereits im Dezember 2013 mehrere Fahrzeuge der Zeitung abgebrannt worden. Wie die österreichische Presseagentur APA berichtet, war die Polizei nicht in der Lage die Täter ausfindig zu machen, obwohl sie zum Teil von Sicherheitskameras erfasst worden waren.

    Am 4. Januar 2014 wurde die Journalistin Lidija Nikčević in der Industriestadt Nikšić, 50 Kilometer nördlich von der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica, vor den Redaktionsräumen ihre Zeitung Dan von maskierten Männern mit Schlagstöcken angegriffen und am Kopf verletzt. Reporters without Borders stellte fest, dass die Antwort der montenegrinischen Behörden auf diese Angriffe bisher minimal war und kaum ein Angriff auf JournalistInnen bestraft worden sei. Dies gelte auch für den Mord an einem Redakteur der Zeitung Dan, Duško Jovanović, der 2004 auf offener Straße erschossen wurde. Der Täter sei nie identifiziert und vor Gericht gebracht worden. Im Januar 2014 äußerte ein Vertreter von Reporters without Borders gegenüber der Deutschen Welle den Verdacht, dass die Anschläge auf JournalistInnen politisch gewollt sind: „Man hat den Eindruck, es ist dort politisch gewollt, dass Journalisten eingeschüchtert werden und nicht, dass man die Täter verfolgt.“

    Schwule, Lesben und Transsexuelle

    Montenegro erfüllt gerade einmal 27 Prozent der Kriterien, die die internationale Schwulen und Lesbenvereinigung ILGA für unerlässlich hält, um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sowie Transsexuellen zu garantieren.119 Hiermit zählt Montenegro zu den Ländern, in denen die Rechte von Homosexuellen grob missachtet werden. Eine gemeinsame Umfrage der Schwulen und Lesbenvereinigung LGBT Forum Progress und des Zentrums für politische Bildung, Centar za građansko obrazovanje, ergab 2013, dass annähernd 60 Prozent der montenegrinischen Bevölkerung Homosexualität für eine Krankheit halten. Dass diese Auffassung durchgängig ist, belegen auch zwei weitere Studien der Jugendorganisation Juventas. Eine 2012 durchgeführte Umfrage unter GymnasiastInnen ergab, dass 46 Prozent von ihnen Homosexualität für krankhaft hielten. Eine Umfrage unter PolizistInnen und medizinischem Personal ergab das gleiche Bild. Selbst unter letzteren waren knapp mehr als 48 Prozent der Meinung, dass Homosexualität eine Krankheit sei.

    Die Situation der Roma

    Im Verhältnis zu seinen nördlichen und östlichen Nachbarländern ist der Anteil der Roma an der montenegrinischen Bevölkerung gering. Bei der letzten Volkszählung von 2011 bezeichneten sich nur 6251 Personen als Roma.167 Zählt man zu dieser Gruppe die 2054 „ÄgypterInnen“ dazu, kommt man auf knapp 8305 Personen, was einem Bevölkerungsanteil von 1,26 Prozent entspricht. Der Europarat geht in seinen Schätzungen von etwa doppelt so hohen Zahlen aus und kommt auf einen Bevölkerungsanteil von knapp unter drei Prozent.

    Obwohl Montenegro gerne als Musterbeispiel für multiethnisches Zusammenleben gesehen wird und sich auch als solches ausgibt, ist die Situation der Roma in Montenegro sehr schwierig. Die Europäische Kommission stellt in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht sowie in ihrem Strategiepapier zur EU Erweiterung fest, dass Roma und Ashkali beim Zugang zu sozialen und ökonomischen Rechten diskriminiert werden und politisch unterrepräsentiert sind. Die Europäische Kommission kritisiert auch, dass die montenegrinische Justiz und Polizei Roma nur unzureichend schützt und die Achtung ihrer Menschenrechte nicht garantiert. Das USAußenministerium stellt in seinem Länderbericht zu Montenegro fest, dass Roma in Montenegro diskriminiert werden und nur begrenzt Zugang zu sozialen Dienstleistungen haben.

    Wohnsituation

    Die montenegrinische Regierung selbst schreibt, dass es keine genauen Informationen darüber gäbe, ob die Unterkünfte der Roma und „ÄgypterInnen“ provisorisch oder dauerhaft seien. Allerdings könne man davon ausgehen, dass die meisten Unterkünfte nicht den nationalen und internationalen Mindeststandards entsprechen würden.

    Im April 2014 appellierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International an die montenegrinische Regierung, eine Lösung für sieben RomaFamilien, mehrheitlich Flüchtlinge aus dem Kosovo, die seit acht Jahren ein Grundstück in der Industriestadt Nikšić bewohnen. Dessen Eigentümer hatte mehrfach auf eine Zwangsräumung verzichtet, um der Regierung die Möglichkeit zu geben, eine Alternative für die Familien zu finden – allerdings ohne Erfolg.“

    Vollständiges Gutachten:

    Albanien und Montenegro: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung der Ausweitung des Gesetzgebungsvorhabens der Großen Koalition zur Einstufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ auf die Länder Albanien und Montenegro

    http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2014/PRO_ASYL_Gutachten_zu_Einstufung_von_Albanien_und_Montenegro_als_sichere_Herkunftslaender_Juni_2014.pdf (Zugriff am 16.06.2014)


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