• Artikel

    31.01.2018

    Eine armselige Pseudolösung

    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zur Einigung von Union und SPD auf Demontage einer integrationsorientierten Flüchtlingsaufnahmepolitik.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein bezeichnet die Einigung von Union und SPD als absolut unzureichend.

    "Diese Härtefallregelung ist eine armselige Pseudolösung", klagt Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein. Die ohnehin längst bestehende Härtefallregelung neben dem Tausender-Kontingent weiterlaufen zu lassen sei ein Alibi. "Nur knapp hundert Betroffenen konnte in den vergangenen Jahren aufgrund der extrem hohen Anforderungen der Härtefallregelung im § 22 Aufenthaltsgesetz geholfen werden", zieht Link Bilanz.

    Über die Vereinbarung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte hinaus sind mit der gestrigen Einigung auch alle anderen flüchtlingsfeindlichen Verabredungen aus dem Sondierungsergebnispapier vom 12. Januar als Koalitionsverhandlungsergebnis durchgewunken worden:

    • Verstärkte Grenzabschottung anstatt bedarfsgerechter Aufnahme von Geflüchteten.
    • Festschreibung einer verfassungswidrigen Obergrenze von Schutzsuchenden bei 220.000 jährlich.
    • Keine Aufenthaltsverfestigung auf Grundlage von Integrationsleistungen für Geduldete. 
    • Regelmäßige sozial ausgrenzende und desintegrierende Kasernierung von allen Asylsuchenden in sogenannten Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER). 
    • Eskalation der Zahl vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten durch automatisches Dekretieren bei einer Asykanerkennungsquote von unter 5 %.
    • Keinerlei Initiativen zur Bekämpfung von rassistischer Gewalt und struktureller flüchtlingsfeindlicher Diskriminierung.

    Dieses Ergebnis ist eine bittere Enttäuschung für Geflüchtete und für alle, die sich um den Fortbestand des Grundrechts auf Asyl sorgen und für humanitäre Aufnahme und Integration von politisch Verfolgten, Kriegsopfern und Überlebensflüchtlingen engagieren.

    "Faktisch haben sich die Hardliner unter den Koalitionären aller drei Parteien durchgesetzt", klagt Martin Link. Offenbar habe im Ergebnis auch die AfD erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen hinein regiert.

    gez. Martin Link

    Kontakt: office(at)frsh.de, T. 0431-735 000

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020