In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen solidarischen Bürger*innen in Frage stellen.
Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder vom 12. bis zum 14.6.2019 in Kiel fordern wir ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie das Ende der Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements von Bürger*innen!
Darum rufen wir anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) für Mittwoch, den 12.06.2019, in Kiel gemeinsam zur Demonstration auf gegen eine Politik, die sich in der Ausgrenzung der Schutzsuchenden und ihrer Unterstützenden genügt.
Wir fordern von den Innenministern des Bundes und der Länder eine Politik ein, die allen Menschen in Deutschland ein Leben frei von Angst, Ausgrenzung, rassistischer Gewalt und Abschiebung gewährleistet.
Flucht ist kein Verbrechen! Kein Menschenleben ist verhandelbar!
WIR FORDERN:
- Bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten!
- Sichere Fluchtwege nach Europa! Schafft sichere Häfen! Unterstützung für kommunale Aufnahmebereitschaft!
- Bildungszugänge für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
- Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
- Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen wie Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz, Lagerunterbringung (z.B. in AnkER-Zentren)!
- Abschaffung der Abschiebehaft!
- Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
- Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder auch in der Praxis!
Zum vollständigen Aufruf mit allen Unterschriften.
Programm anlässlich der Innenministerkonferenz in Kiel
Mittwoch I 12. Juni 2019 I Platz der Kieler Matrosen
Demo #Hiergeblieben
Donnerstag I 13. Juni 2019 I Landeshaus Kiel
Landespressekonferenz
Donnerstag I 13. Juni 2019 I Theater am Wilhelmplatz 2
Galaabend, Auszeichnung von Initiativen und Verleihung des "Abschiebeministers des Jahres 2019"