• Artikel

    09.06.2017

    Demonstration: Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen!

    Vor der Innenministerkonferenz: Breites gesellschaftliches Bündnis demonstriert am 10. Juni in Kiel und fordert von Bund und Land ein Ende der Abschiebungen in Krieg und Gewalt.

    Über 150 zivile Tote und Hunderte z.T. schwer Verletzte! Das ist die vorläufige Bilanz des verheerenden Bombenanschlags auf das Kabuler Diplomatenviertel vom 31. Mai. Und doch war das Attentat nur Zwischenetappe einer nicht endenden Gewaltspirale in Afghanistan. Die UN berichten von kriegerischen Auseinandersetzungen in allen afghanischen Provinzen. Jedes vierte Opfer ist ein Kind. (vgl. Opens external link in new windowQuellen zur Lage in Afghanistan)

    Doch nur mit Mühe hat sich die Bundesregierung am 1.6. dazu durchgerungen, Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Bundesinnenminister de Maizière erklärte jedoch, aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Derzeit sei aber den Mitarbeitenden der vom Bombenanschlag in Mitleidenschaft gezogenen Deutschen Botschaft in Kabul die Abwicklung von aus Deutschland kommenden Abschiebungsflügen nicht zuzumuten.

    In der Öffentlichkeit erfährt soviel Zynismus nurmehr Kopfschütteln. Ein breites Bündnis von über hundert Unterzeichnenden, u.a. aus Flüchtlingsinitiativen, Integrationsfachdiensten, Kirche, Gewerkschaft, Wohlfahrtsverbänden, Parteienvertreter*innen, Rechtsanwält*innen, Kultur- und Bildungsträgern, Sportvereinen, Jugend- und Migrantenselbstorganisationen, ruft gemeinsam zur Demonstration in Kiel für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge auf (Opens external link in new windowDemonstrationsaufruf und Liste der Unterzeichnenden).

    Samstag, den 10. Juni um 12°° Uhr, landesweite Demonstration zum „Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen!“, ab dem Kieler Hauptbahnhof bis zum Landeshaus.

    Der schleswig-holsteinische Afghanistan-Abschiebungsstopp endete am 13. Mai. Die amtierende Landesregierung hat sich beim Bundesinnenminister für einen bundeseinheitlichen Abschiebungsstopp eingesetzt. Der Kieler Innenminister Stefan Studt hat auf sein Schreiben aber bis dato nicht einmal Antwort erhalten.

    Vom 12. bis 14. Juni tagen die Innenminister aus Bund und Ländern in Dresden. Die Frage der Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen steht dort auf der Tagesordnung.

    Forderungen an den Bund

    Die für Samstag in Kiel zur Demonstration Aufrufenden fordern die Innenministerkonferenz (IMK) auf, nicht nur der schleswig-holsteinischen Forderung nach einem bundeseinheitlichen Afghanistan-Abschiebungsstopp nachzugeben, sondern ein Bleiberecht für alle ausreisepflichtigen afghanischen Flüchtlinge zu beschließen.

    Den im Landeshaus verhandelnden Koalitionären wird eine Abordnung der Demonstration am Samstag eine 10.000-fach unterzeichnete Petition übergeben, die sich für ein Bleiberecht aller Afghaninnen und Afghanen einsetzt.

    Die zur Demonstration Aufrufenden appellieren an die künftige Landesregierung, über auf den Bund zielende Initiativen hinaus auch die landespolitischen Möglichkeiten zum Schutz nach Afghanistan ausreisepflichtiger Personen zu nutzen.

    Forderungen an das Land Schleswig-Holstein

    • Fortgesetze Landesinitiativen Schleswig-Holsteins u.a. bei den Innenministerkonferenzen: Keine Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten!
    • Regelmäßige Erteilung von Aufenthalten für afghanische Flüchtlinge nach den Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes (insbes. § 25, Abs. 5, AufenthG)!
    • Öffnung von Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen Staatsangehörigen!

    Denn Abschiebungen nach Afghanistan sind humanitär nicht zu verantworten und dürfen nicht durchgeführt werden! Gefordert sind Integrationsförderung und eine Bleiberechtsregelung für alle geflüchteten Afghaninnen und Afghanen.

    Pressekontakt: Jasmin Azazmah, public(at)frsh.de, www.frsh.de, T. 0431-735 000

    Folgen Sie uns auf twitter: https://twitter.com/FRSHev

    Alle Pressemitteilungen des Flüchtlingfsrats SH: https://frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020