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    01.01.2023

    Danke für die Solidarität in 2022!

    Ein ereignisreiches Jahr ist für weltweit und hierzulande Schutz Suchende, zivilgesellschaftliche Unterstützungsinitiativen und Geflüchtetenorganisationen zu Ende gegangen.

    Bei Krieg und Fluchtbewegungen aus der Ukraine ist kein Ende abzusehen. Mehr Geflüchtete kommen auch aus nichteuropäischen Krisenländern – insbesondere Afghanistan, Syrien und aus der Türkei. Durch den Klimawandel bedingte Migrationsströme nehmen ebenso zu. Die Bundesregierung echauffiert sich über die staatliche Gewalt im Iran und schweigt zu den türkischen opferreichen Bombardements in Südkurdistan.

    Weitgehend unterschiedslos finden an den Rändern Europas weiterhin die Verweigerung des Asylzugangs, rechtswidrige Push Backs und die Kriminalisierung von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen statt.

    Gegenüber Appellen für die Angleichung der sozialen Leistungen für Geflüchtete an das Bürgergeld und für zugängliche und ermessenpositiv aufgestellte Ausländerbehörden bleiben Politik und Verwaltungen taub. Die "Rückführungsoffensive" (IMK-Sprech) macht auch zu Weihnachten keine Pause. Asyl-Entscheidungen - z.B. zum Iran und zur Türkei – werden der Verfolgungswirklichkeit der Schutzsuchenden in keiner Weise gerecht. Das Abschiebungsgefängnis, in dem in Glückstadt sitzt, wer lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort erwischt wurde, besteht fort. An wirksamen Schutzkonzepten für Frauen und andere besonders Schutzbedürftige in Unterkünften mangelt es weiterhin.

    Aber immerhin gibt es inzwischen eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete - deren Wirksamkeit noch auf die Probe zu stellen ist. Hier wird sich erweisen, ob parteipolitische Forderungen nach besserer Integration von inländischen ausländischen Fachkräften in Ausbildung und Beschäftigung nicht nur Lippenbekenntnisse sind. In Schleswig-Holstein wird der Iran-Abschiebungsstopp und das Syrien-Angehörigen-Aufnahmeverfahren verlängert. Eine bundesfinanzierte unabhängige Asylverfahrensberatung soll kommen…

    Yin und Yang also im gelaufenen Jahr 2022 und mit Blick auf das kommende 2023.

    Wir bedanken uns bei all denen, die sich an uns gewendet haben und wenden werden, für das entgegengebrachte Vertrauen. Wir werden auch im kommenden Jahr versuchen, dem gerecht zu werden.

    Und wir bedanken uns bei bei allen Unterstützer*innen für den regelmäßigen Dialog in der Sache, die gute Kooperation bei Projekten und für das Zusammenstehen, wenn es gemeinsam galt und gilt, öffentlich und von der Politik gehört zu werden - und wir hoffen, es vielleicht im kommenden Jahr gemeinsam noch besser hinzukriegen.

    Vorstand und Team des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V.

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