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    23.04.2021

    Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!

    Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen!

    Weiterflucht nach Schleswig-Holstein - Landesregierung soll auf Kopenhagen einwirken!

    Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebungsvorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!

    Dänemarks Migrationsbehörde soll bis dato mehr als 150 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen haben. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Recherchen zeigen jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung stützen sollten, auf Manipulationen beruhen. Zeitgleich zeigen Berichte der ZEIT und der WELT, dass auch die Bundesregierung auf dubiosen Wegen Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger vorbereitet.

    Vor dem Hintergrund warnen die Opens external link in new windowLandesflüchtlingsräte, Opens external link in new windowPro Asyl, Opens external link in new windowmedico international, die Opens external link in new windowKampagne #SyriaNotSafe und Opens external link in new windowAdopt a Revolution eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Wie alle Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre betonen, gibt es keine sicheren Gebiete in Syrien: Landesweit kommt es zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen.

    „Wir fordern die Landesregierung in Kiel auf, ihre guten Kontakte nach Dänemark zu nutzen, und die Regierung in Kopenhagen von ihren, die in Syrien bestehenden Risiken ignorierenden Plan abzubringen“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Schon jetzt würden verunsicherte Syrer*innen Dänemark fluchtartig u.a. in Richtung Schleswig-Holstein verlassen.

    Ob Dänemark oder Deutschland: Es gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder entwürdigende Behandlung droht.

    Dänemark: Manipulierte und fehlinterpretierte Lageberichte

    Dänemarks Regierung begründet den Entzug der Schutztitel mit zwei Syrien-Lageberichten von Februar 2019 und Oktober 2020. Mittlerweile haben sich alle der darin namentlich als Quellen angeführten unabhängigen Syrien-Analyst*innen von den Schlussfolgerungen distanziert, die die Behörden aus den Berichten ziehen. Acht der Analyst*innen haben sich mit einer öffentlichen Erklärung an die dänischen Behörden gewandt und fordern die Regierung auf, ihre Entscheidung zu revidieren. Auch der Dänische Flüchtlingsrat, der einen der Berichte mitverantwortet, kritisiert die Entscheidung der Regierung.

    Dänemark hat bislang 97 syrischen Geflüchteten ihren Aufenthaltstitel entzogen. Sie sollen durch die Unterbringung in Ausreisezentren sowie Arbeits- und Ausbildungsverbote zur Ausreise genötigt werden. Die Maßnahme trennt Familien und zwingt bereits integrierte Geflüchtete, ihre Arbeit, ihr Studium oder ihre Schulausbildung abzubrechen. Von Abschiebungen sehen die dänischen Behörden ab, da Dänemark davor zurückschreckt, die nötigen Kontakte zum Assad-Regime aufzunehmen.

    Deutschland: Dubiose Abschiebungspläne des Innenministeriums

    Nach Berichten der ZEIT und der WELT prüft das Bundesinnenministerium aktuell Möglichkeiten, syrische Staatsangehörige abzuschieben oder zur Ausreise zu drängen. Auch wenn bislang nur von Abschiebungen von Straftätern oder sogenannten „Gefährdern“ die Rede ist, drohen schwere Menschenrechtsverletzungen sowie ein intendierter Tabubruch: Nach Abschiebungen von Straftätern oder “Gefährdern” drohen mittel- oder langfristig auch Abschiebungen anderer Gruppen.

    Nach Recherchen der ZEIT plant die Bundesregierung derzeit keine Abschiebungen in vom Assad-Regime kontrollierte Regionen oder in den von dschihadistischen Milizen dominierten Nordwesten. Es gebe jedoch Sondierungen von Abschiebungen in den kurdisch geprägten Nordosten. Auch die „kurdischen Gebiete im Nordirak und in der Türkei“ würden in Betracht gezogen.

    Die Landesflüchtlingsräte, Pro Asyl, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution kritisieren das Vorgehen scharf. Offensichtlich drohen dem Wahlkampf geschuldete dubiose Deals mit Akteuren wie der Türkei, die in Syrien völkerrechtswidrig agiert oder mit der kurdisch geprägten Selbstverwaltung Nordostsyriens, die von Deutschland offiziell gar nicht anerkannt ist. Statt solcher rechtlich und außenpolitisch fragwürdigen Bemühungen müssen die  Behörden mit syrischen Straftätern und “Gefährdern” in Deutschland auf der Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien verfahren.

    Wie sehr das populistische Ziel, unbedingt nach Syrien abzuschieben, zu Lasten rechtsstaatlicher Prinzipien geht, zeigt auch, dass das Bundesinnenministerium laut dem Bericht der WELT syrische Häftlinge mit dem Versprechen einer Haftzeitverkürzung zur Ausreise zu bewegen.

    Statt schmutzige Rücknahmedeals einzufädeln muss die Bundesregierung endlich akzeptieren, dass Syrien-Abschiebungen bis auf Weiteres nicht möglich sind. Erst im März hat das Europäische Parlament die EU-Mitgliedstaaten in einer Resolution daran erinnert, „dass Syrien kein sicheres Land für eine Rückkehr ist“ und alle EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, „von einer Verlagerung der nationalen Politik in Richtung der Aberkennung des Schutzstatus für bestimmte Kategorien von Syrern abzusehen und diesen Trend umzukehren, wenn sie eine solche Politik bereits verfolgt haben.“

    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Daniel Steinmeier, Adopt a Revolution

     

    Terminhinweis: Protestkundgebung der Kampagne #SyriaNotSafe an der Dänischen Botschaft: 09. Mai 2021, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr Rauchstraße 1, 10787 Berlin 

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