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    01.03.2022

    BMI: Übersicht aufenthaltsrechtliche Konstellationen bei Einreisen ukrainischer Staatsangehöriger

    Übersicht zu rechtlichen Fragen zur Einreise- und zum Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine vertrieben worden sind.

    Berlin, 1. März 2022
    An die Innenministerien der Länder

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    anbei übersende ich Ihnen eine Übersicht zu rechtlichen Fragen zur Einreise- und zum Aufenthalt von ukrainischen Staatsangehörigen sowie von Drittstaatsangehörigen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine vertrieben worden sind. In der Übersicht ist die geltende Rechtslage zu verschiedenen in Betracht kommenden Personengruppen, die rechtliche Regelungswirkung einer zeitnah geplanten BMI-Verordnung sowie die Rechtslage für eine Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG dargestellt. Eine Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz gemäß § 24 Absatz 1 AufenthG setzt einen Beschluss des Rates der Europäischen Union gemäß der Richtlinie 2001/55/EG voraus. Dieser Beschluss ergeht mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission. Der Vorschlag für den Beschluss wird bis zum nächsten JI-Rat am Donners-tag, den 3. März 2022, erwartet.

    Mit freundlichen Grüßen

    Hans-Georg Engelke

    Staatssekretär im Bundesinnenministerium

    Anlage: BMI-Tabelle: Ukrainer*innen - Einreise und Aufenthalt v. 28.2.2022

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