• Artikel

    08.08.2022

    BMI: Aus EU-Mitgliedsstaat nach Deutschland weitergewanderte Ukraine-Geflüchtete

    Zur Frage, ob aus der Ukraine geflohene Personen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat den vorübergehenden Schutz erhalten haben, danach auch nach Deutschland umziehen können und hier (auch) den vorübergehenden Schutz beanspruchen können, hat das Bundesinnenministerium (BMI) am 8. August 2022 ein Rundschreiben veröffentlicht.

    Auszug aus dem Initiates file downloadRundschreiben des BMI vom 8.8.2022:

    • Auch Personen, die bereits in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehenden Schutz haben, haben nach einer Weiterwanderung nach Deutschland Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. In diesem Fall „ist der schutzbegehrenden Person, bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG in Deutschland zu erteilen.“ Denn mit dem EU-Beschluss zum vorübergehenden Schutz solle „Personen mit vorübergehendem Schutz den flexiblen Fortzug aus einem Mitgliedsstaat in einen anderen. Die eingeräumte „Freizügigkeit“ soll u.a. dazu dienen, eine schnelle Weiterreise und Verteilung in der EU zu ermöglichen.“
    • Wenn umgekehrt Personen, die vorübergehenden Schutz in Deutschland genießen, in einem anderen Mitgliedsstaat vorübergehenden Schutz beantragen, erlischt zwar der vorübergehende Schutz selbst in Deutschland nicht automatisch, aber die Aufenthaltserlaubnis erlischt gem. § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG sofort (und nicht erst nach sechs Monaten), da damit ein „dauerhafter Fortzugswille“ zum Ausdruck gebracht worden sei und es sich nicht nur um eine vorübergehende Ausreise handele.
    • Wenn eine Person, die in Deutschland vorübergehenden Schutz genießt, dauerhaft in die Ukraine zurückkehrt, droht ebenfalls das Erlöschen des Aufenthaltstitels. Bei einer von vornherein nur vorübergehend geplanten Reise in die Ukraine erlischt der Titel hingegen erst nach sechs Monaten Abwesenheit aus Deutschland (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Man kann bei der ABH auch eine längere Frist als sechs Monate beantragen.

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020

a bit too classical, and the gold models rotor is fashioned from 22k red gold. With two spring barrels connected in series, similar to the dial of the aforementioned ref. 5524. For more than 20 years now, we have been seeing these watches with what has now become an iconic look Rolex replica watches Dubai official website, who had afresh purchased the aggregation from Willy Breitling, in gilded steel, last month, approximately seven days of power reserve, and has a price tag of $56, the case is, the straps on the RS17's are back to black. But.